Brüssel muss noch zustimmenEEG-Reform nimmt die erste Hürde
Die Ökostrom-Reform führt zu Energiewallungen bei den Politikern. Gabriel will die Förderung kürzen, was der Opposition gar nicht gefällt. Die wahren Scherereien bereitet dem Wirtschaftsminister jedoch die Brüsseler Bürokratie.
Nach monatelanger Diskussion und Änderungen noch ihn letzter Minute hat der Bundestag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Für die Novelle votierten in namentlicher Abstimmung 454 Abgeordnete, 123 waren dagegen, sechs enthielten sich. Die Reform senkt unter anderem die Ausbauziele und die Förderung für Erneuerbare Energien und schreibt neue Regeln dafür fest, inwieweit Unternehmen mit hohem Stromverbrauch von der EEG-Umlage entlastet werden.m
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die Reform zuvor verteidigt. Seit 2010 seien die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien um 200 Prozent gestiegen: "Wir haben drastische Fälle von Überförderung", sagte Gabriel im Bundestag. Die Ziele der Energiewende blieben ambitioniert. Die Erneuerbaren würden nicht abgewürgt.
Die Reform musste wegen kurzfristig geäußerter Bedenken der EU-Kommission noch in letzter Minute geändert werden. Eine schnelle Entscheidung ist nötig, damit die deutsche Industrie noch rechtzeitig Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage für das nächste Jahr beantragen kann. Doch auch wenn Bundestag und Bundesrat anschließend am 11. Juli dem Vorhaben zustimmen, ist ein plangemäßes Inkrafttreten der EEG-Reform unsicher. Denn die Brüsseler Behörde muss ebenfalls grünes Licht geben.
Deutschland soll ausländischen Strom fördern
Die EU-Kommission möchte allerdings auch ausländische Ökostromproduzenten von der deutschen Förderung profitieren lassen. Dagegen kündigte Unions-Fraktionschef Volker Kauder harten Widerstand an. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach Kauder von einem "sehr unfreundlichen Akt" der Behörde. "Würde uns Brüssel dazu zwingen, wäre das ein ganz schwerer Schlag gegen die deutsche Energiewende." Brüssel solle froh sein, dass Deutschland dabei helfe, Europa unabhängiger von russischem Öl und Gas zu machen.
Gabriel hält jedoch eine Lösung des Streits mit Brüssel für möglich. Er habe großes Verständnis dafür, dass die EU-Kommission eine Abschottung des europäischen Marktes für erneuerbare Energien kritisch bewerte, schrieb Gabriel jetzt in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Deshalb sehe die schwarz-rote Ökostromreform ausdrücklich vor, dass künftige Ausschreibungen auch teilweise für ausländischen Strom geöffnet würden. Das habe kein anderes EU-Mitgliedsland vor. "Ich denke, dass wir damit auf einem guten Weg sind, dass das EEG im Juli von der Kommission genehmigt werden kann", erklärt Gabriel.