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Gabriel bei der Stimmabgabe.
Gabriel bei der Stimmabgabe.(Foto: dpa)

Brüssel muss noch zustimmen: EEG-Reform nimmt die erste Hürde

Die Ökostrom-Reform führt zu Energiewallungen bei den Politikern. Gabriel will die Förderung kürzen, was der Opposition gar nicht gefällt. Die wahren Scherereien bereitet dem Wirtschaftsminister jedoch die Brüsseler Bürokratie.

Import- und Eigenstrom

In zwei Punkten gibt es beim EEG Ärger mit der EU-Kommission.

  • Importstrom: Die Kommission hält die Ökostrom-Abgabe auf Importstrom für einen unerlaubten Zoll und fordert deren Abschaffung. Die Regierung nennt dies praktisch und rechtlich nicht umsetzbar. Entschieden ist dieser Streit noch nicht, in der kommenden Woche soll es dazu ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs geben.
  • Eigenstrom: Die EU-Kommission fordert, Unternehmer und Bürger, die selbst erzeugten Strom nutzen, stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen. Hier hat die Koalition reagiert und fix ein Stufenmodell eingeführt: Kleine Solaranlagen auf dem Dach bis 10 Kilowatt Leistung bleiben komplett befreit, alle anderen müssen ab August 30 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen, das wären derzeit knapp 1,9 Cent je Kilowattstunde. Bis 2017 steigt die Abgabe dann auf 40 Prozent oder knapp 2,5 Cent. Für die Industrie soll die Gesamtbelastung durch andere Förderungen bei 15 Prozent gedeckelt werden.

Nach monatelanger Diskussion und Änderungen noch ihn letzter Minute hat der Bundestag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Für die Novelle votierten  in namentlicher Abstimmung 454 Abgeordnete, 123 waren dagegen, sechs enthielten sich. Die Reform senkt unter anderem die Ausbauziele und die Förderung für Erneuerbare Energien und schreibt neue Regeln dafür fest, inwieweit Unternehmen mit hohem Stromverbrauch von der EEG-Umlage entlastet werden.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die Reform zuvor verteidigt. Seit 2010 seien die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien um 200 Prozent gestiegen: "Wir haben drastische Fälle von Überförderung", sagte Gabriel im Bundestag. Die Ziele der Energiewende blieben ambitioniert. Die Erneuerbaren würden nicht abgewürgt.

Die Reform musste wegen kurzfristig geäußerter Bedenken der EU-Kommission noch in letzter Minute geändert werden. Eine schnelle Entscheidung ist nötig, damit die deutsche Industrie noch rechtzeitig Ausnahmen von der Ökostrom-Umlage für das nächste Jahr beantragen kann. Doch auch wenn Bundestag und Bundesrat anschließend am 11. Juli dem Vorhaben zustimmen, ist ein plangemäßes Inkrafttreten der EEG-Reform unsicher. Denn die Brüsseler Behörde muss ebenfalls grünes Licht geben.

Deutschland soll ausländischen Strom fördern

Die EU-Kommission möchte allerdings auch ausländische Ökostromproduzenten von der deutschen Förderung profitieren lassen. Dagegen kündigte Unions-Fraktionschef Volker Kauder harten Widerstand an. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach Kauder von einem "sehr unfreundlichen Akt" der Behörde. "Würde uns Brüssel dazu zwingen, wäre das ein ganz schwerer Schlag gegen die deutsche Energiewende." Brüssel solle froh sein, dass Deutschland dabei helfe, Europa unabhängiger von russischem Öl und Gas zu machen.

Gabriel hält jedoch eine Lösung des Streits mit Brüssel für möglich. Er habe großes Verständnis dafür, dass die EU-Kommission eine Abschottung des europäischen Marktes für erneuerbare Energien kritisch bewerte, schrieb Gabriel jetzt in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Deshalb sehe die schwarz-rote Ökostromreform ausdrücklich vor, dass künftige Ausschreibungen auch teilweise für ausländischen Strom geöffnet würden. Das habe kein anderes EU-Mitgliedsland vor. "Ich denke, dass wir damit auf einem guten Weg sind, dass das EEG im Juli von der Kommission genehmigt werden kann", erklärt Gabriel.

Quelle: n-tv.de

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