Politik
Viele Flüchtlinge versuchen nach ihrer Ankunft in Europa, nach Norden zu gelangen. Hier warten sie in Calais auf eine Möglichkeit, durch den Kanaltunnel zu kommen.
Viele Flüchtlinge versuchen nach ihrer Ankunft in Europa, nach Norden zu gelangen. Hier warten sie in Calais auf eine Möglichkeit, durch den Kanaltunnel zu kommen.(Foto: dpa)

Flüchtlingsquote ist vom Tisch: EU-Gipfel beginnt mit einer Niederlage

Zu viele EU-Länder sind gegen die Aufnahme von Flüchtlinge nach einer Quote. Nun wirbt Ratspräsident Tusk auf dem Brüsseler Gipfel um Freiwilligkeit. Kanzlerin Merkel befürchtet deshalb "erhebliche Spannungen" zwischen den Staaten.

Der EU-Gipfel in Brüssel hat mit einer Kontroverse über die Flüchtlingsverteilung in der Union begonnen. Mehrere Staats- und Regierungschef lehnten die von der Kommission vorgeschlagenen Flüchtlingsquoten ab. Man werde auf dem zweitägigen Gipfel wohl keine Einigung finden, sagte Ratspräsident Donald Tusk.

Video

Demnach hätten in den kommenden zwei Jahren 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf die übrigen EU-Länder verteilt werden sollen. Die Verteilung soll deshalb nun auf freiwilliger Basis erfolgen. "Ein freiwilliger Mechanismus kann keine Entschuldigung für Nichtstun sein", sagte Tusk dazu. "Solidarität ohne Opfer ist reine Heuchelei." Bis spätestens Ende Juli müssten die Regierungen "glaubwürdige und präzise" Zusagen machen, wie viele Flüchtlinge sie freiwillig aufnehmen wollen.

Merkel befürchtet Spannungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor einem anhaltenden Konflikt unter den Mitgliedstaaten. Ohne "mehr Solidarität" bei der Flüchtlingsaufnahme drohten "erhebliche Spannungen" zwischen den EU-Ländern, sagte sie. "Das können wir uns in Europa nicht leisten." Merkel sagte weiter, die Vorschläge der EU-Kommission gingen in die richtige Richtung.

Europa habe seit dem Sondergipfel im April nach einer Flüchtlingstragödie mit 900 Toten mit einer ausgeweiteten Seenotrettung im Mittelmeer Schritte eingeleitet, um Menschenleben zu retten, sagte Merkel. Jetzt gehe es darum, "auch nachhaltige langfristige Lösungen zu finden".

Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann pochte auf eine fairere Verteilung in der EU. "Ich bin für eine Quote, ich bin für eine Verpflichtung, ich bin für eine gemeinsame Asylpolitik", sagte Faymann. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnte, das Erbe des Schengenraums, der das freie Reisen ohne Grenzkontrollen zwischen 26 europäischen Staaten ermöglicht, stehe auf dem Spiel.

London will "seine Rolle spielen"

Der britische Premierminister David Cameron forderte in Brüssel einen "umfassenden und koordinierten Ansatz" in der Flüchtlingskrise und sagte zu, Großbritannien werde "seine Rolle spielen". London könne insbesondere seine Expertise einbringen, um die "kriminellen Banden" zu bekämpfen, die Menschen aus Afrika nach Europa schleusten.

Hintergrund ist, dass nach der sogenannten Dublin-Vereinbarung Flüchtlinge Asyl-Anträge nur in den Staaten stellen, durch die sie in die EU eingereist sind. Die meisten reisen aber sofort etwa nach Österreich, Deutschland oder Schweden weiter. Widerstand gegen eine Quotenregelung kommt vor allem aus den osteuropäischen und baltischen EU-Staaten sowie aus Großbritannien, die bisher kaum Flüchtlinge aufgenommen haben.

Am Montag hatte die EU bereits die erste Phase eines Militäreinsatzes gegen Schlepperbanden im Mittelmeer gestartet, die mit dem Flüchtlingsgeschäft Milliarden verdienen. Allerdings ist zunächst nur eine verstärkte militärische Aufklärung über Netzwerke der Schleuser vorgesehen, die Flüchtlinge insbesondere über Libyen auf die Reise nach Europa schicken. Für ein wirksames Vorgehen gegen die Schlepper bis zur Zerstörung ihrer Boote braucht die EU ein UN-Mandat.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen