Politik
Das Parlament kann nichts beschließen, es gibt in seinem Antrag lediglich ein starkes politisches Signal.
Das Parlament kann nichts beschließen, es gibt in seinem Antrag lediglich ein starkes politisches Signal.(Foto: picture alliance / dpa)
Samstag, 22. November 2014

Aufspaltung vorschlagen: EU-Parlament legt sich mit Google an

Das EU-Parlament will die Aufspaltung von Google vorschlagen. In einem Antragsentwurf wird die Abtrennung der Suchmaschinen von anderen Geschäftsbereichen des Internetgiganten gefordert. Google würde Konkurrenten in seiner Suchmaschine benachteiligen.

Das Europäische Parlament denkt über einen Antrag nach, Internet-Giganten wie Google aufzuspalten. Das geht aus einem Entwurf des Antrags hervor. Demnach sollen bei entsprechenden Konzernen die Suchmaschinen von anderen Bereichen getrennt werden. In dem Entwurf wird die EU-Kommission zur Prüfung einer solchen Entflechtung aufgerufen, um dominierenden Marktstellungen einen Riegel vorzuschieben.

Video

Der Antrag des Parlaments wäre nicht bindend. Er hätte aber wohl eine breite Öffentlichkeits-Wirkung und würde die EU-Kommission unter Druck setzen. Auch wird Google namentlich nicht genannt. Europäische Politiker hatten sich zuletzt aber zunehmend besorgt gezeigt über die Ausweitung der Marktmacht des Konzerns und anderen US-Firmen.

Derzeit prüft die EU-Kommission, ob Google seine Marktstellung bei Suchmaschinen missbraucht. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte unlängst vor den EP-Abgeordneten erklärt, sie brauche mehr Zeit, um das weitere Vorgehen in dem seit vier Jahren laufenden Verfahren gegen den US-Konzern zu prüfen.

Der ehemalige Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte sich Anfang 2014 mit Google dahingehend geeinigt, dass der Konzern Ergebnissen aus konkurrierenden Online-Diensten mehr Platz einräumen und eigene Angebote klarer kennzeichnen werde. Das war vielen jedoch nicht weit genug gegangen, darunter Kommissions-Kollegen Almunias. Gebe es bis zum Amtsende der EU-Kommission Ende Oktober keine Einigung, werde die neue Kommission den Fall weiterverfolgen, kündigte Almunia damals an.

Vestager will sich allerdings nur mit Fragen des Wettbewerbs befassen. Kritiker fordern indes, auch der Datenschutz müsse einbezogen werden.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen