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Montag, 05. Oktober 2015

"Kontrolle der Außengrenze": EU-Politiker appellieren an Erdogan

Was Grenzen und ihre Kontrollen anbelangt, läuft gerade nicht alles rund in Europa. Jetzt finden ausgerechnet deutsche EU-Politiker mahnende Worte für den türkischen Staatschef Erdogan, von dem sie eine "vorbildliche Flüchtlingspolitik" erwarten.

Vor dem Besuch des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Brüssel haben deutsche EU-Politiker die Türkei zu einer besseren Sicherung ihrer Grenzen aufgefordert. Er erwarte von der Türkei "eine vorbildliche Flüchtlingspolitik und eine wirksame Kontrolle der Außengrenze", sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, der "Welt". Im Gegenzug sollte Ankara dabei unterstützt werden, im Grenzgebiet zu Syrien Flüchtlinge aufzunehmen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, sagte dem Blatt, Erdogan müsse "als Verbündeter Wert darauf legen, dass er die Grenzen wieder schließt". Dabei habe die Türkei auch Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch die EU.

Türkei gilt als Schlüsselstaat

Erdogan berät in Brüssel mit Spitzenvertretern der EU über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Geplant sind Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die Türkei gilt als Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage. Das Land grenzt an das Bürgerkriegsland Syrien sowie an die EU-Mitglieder Bulgarien und Griechenland.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sieht ein Aktionsplan den Bau von sechs neuen Flüchtlingslagern auf türkischem Boden vor. Die EU verpflichtet sich demnach im Gegenzug, bis zu eine halbe Million Flüchtlinge nach Europa zu holen. Darüber hinaus soll es gemeinsame Patrouillen der türkischen und griechischen Küstenwache geben.

Zuvor hatte bereits der Chef der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, die EU-Staaten zu gemeinsamen Anstrengungen bei der Sicherung der Grenzen aufgefordert. Die EU-Mitgliedstaaten sollten Polizisten an die EU-Außengrenzen schicken, "anstatt Hunderte Polizisten an ihren nationalen Grenzen zu stationieren", so sein Appell.

Quelle: n-tv.de

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