Während in der schwarz-gelben Koalition der Streit um die Vorratsdatenspeicherung in vollem Gange ist, wird die EU zunehmend ungeduldig, weil Deutschland die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht durchgesetzt hat. Telefon- und Internetdaten sollen ohne Anlass sechs Monate gespeichert werden, und zwar bald.

Die Europäische Union (EU) hat offenbar ein Verfahren gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeleitet. Die EU-Kommission in Brüssel habe am 16. Juni als erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums angefordert, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung".

Die Vorgabe der Europäischen Union verpflichtet die Mitgliedsstaaten, anlasslos Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate zu speichern, um Ermittlungen zu erleichtern. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Ausgestaltung 2010 aber gekippt. Gegen eine Neuregelung setzt sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) heftig zur Wehr; sie will lediglich eine Speicherung bei konkretem Verdacht akzeptieren.

Politik 22.06.11

Debatte um Anti-Terror-Gesetze Innenminister kritisieren FDP

Über das Thema beraten auch die Innenminister von Bund und Ländern in Frankfurt am Main. Am späten Vormittag wollen sie ihre Ergebnisse präsentieren.  . Mit einem einstimmigen Votum der von Union und SPD gestellten Ministerriege würde die FDP im Bund unter Druck gesetzt, die sich bislang für das Auslaufen einiger Anti-Terror-Bestimmungen einsetzt.