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Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko - der "letzte Diktator Europas"
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko - der "letzte Diktator Europas"(Foto: picture alliance / dpa)

Diplomatische Eiszeit gegenüber Minsk: EU droht mit weiteren Schritten

Das Verhältnis zwischen der EU und Weißrussland wird immer komplizierter. Nach dem Abzug der Botschafter aus Minsk könnten sich zumindest einzelne EU-Staaten zu weiteren Sanktionen entschließen. Sie fordern, dass das Lukaschenko-Regime demokratische Reformen einleitet.

Deutschland, Frankreich und Polen haben dem autoritär regierten Weißrussland nach dem Abzug der EU-Botschafter mit weiteren Sanktionen gedroht. Die Außenminister der drei EU-Staaten forderten von Präsident Alexander Lukaschenko die Freilassung aller politischen Gefangenen und demokratische Reformen. Andernfalls seien weitere Sanktionen die Folge.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte Lukaschenko bei einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks in Berlin den "letzten Diktator Europas" - eine Bezeichnung, die lange Zeit nur Menschenrechtsgruppen benutzt hatten. Sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski rief Lukaschenko zur demokratischen Öffnung auf, "bevor wir gezwungen sind, weitere Sanktionen zu verhängen".

Indessen reagiert das Regime in Minsk mit Empörung auf die diplomatische Eiszeit. Den Abzug der Botschafter bezeichnete die autoritäre Regierung als "Weg in die Sackgasse". Die Europäische Union schüre mit dieser "nervösen Reaktion" die Eskalation in den bilateralen Beziehungen, sagte Andrej Sawinych vom Außenministerium laut Staatsmedien. Experten sprachen nun von einem neuen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Weißrussland und der EU.

Putin stellt sich an Lukaschenkos Seite

Weißrussische Bürgerrechtler befürchten nun eine noch stärkere Hinwendung von Minsk zu Moskau. "Dieser politische Fehler der Führung in Minsk hat katastrophale Folgen für Weißrussland und vertieft die Abhängigkeit von Russland", sagte der renommierte Oppositionspolitiker Witali Rymaschewski.

Der russische Regierungschef Wladimir Putin stellte sich auch gleich demonstrativ auf die Seite des "Bruderlandes". Die EU-Sanktionen seien inakzeptabel und sinnlos, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax.

"Die EU hat jetzt die Oberhand", sagte dagegen die weißrussische Politologin Marina Rachlej. "Gerade jetzt, wenn sich ausnahmsweise alle EU-Staaten einig sind, kann das vereinigte Europa versuchen, seine Ziele zu erreichen und die innenpolitische Situation im Land zu beeinflussen." Präsident Alexander Lukaschenko habe seinen Spielraum selbst eingeschränkt.

"In Brüssel und den Hauptstädten der EU-Staaten darf nicht vergessen werden, dass die Einschüchterungstaktik bei Weißrussland nicht funktioniert", hielt Außenamtssprecher Sawinych dagegen. Unter "einseitigen Bedingungen" und unter Druck sei eine Normalisierung der Beziehungen unmöglich.

Linkspartei kritisiert diplomatischen Schritt

Die EU-Außenminister hatten Einreiseverbote für 21 Richter und Polizisten verhängt, die Oppositionelle verfolgt haben sollen. Die EU-Regierungen hatten zudem ihre Botschafter in Minsk "zu Konsultationen" zurückgerufen. Mit diesem Schritt reagierte die Gemeinschaft auf den "Vorschlag" Weißrusslands, die EU und Polen sollten ihre Vertreter vorläufig abziehen. Zugleich zog Minsk die eigenen Botschafter aus Warschau und Brüssel ab, um gegen neue EU-Sanktionen zu protestieren.

"Die wirtschaftliche Abwärtsspirale, Isolationspolitik, Repression und Modernisierungsverweigerung des Regimes werden die Menschen in Belarus nicht unendlich lang hinnehmen", sagte die Osteuropa-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Marieluise Beck, einer Mitteilung zufolge. Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz forderte zusätzlich gezielte Wirtschaftssanktionen.

Stefan Liebich von der Linken im Bundestag sagte einer Mitteilung zufolge hingegen: "Die diplomatischen Kontakte beiderseits abzubrechen, ist der falsche Weg und verschärft die Situation noch weiter."

Quelle: n-tv.de

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