Politik
Kinder in der nordsyrischen Stadt Asas: Zehntausende Flüchtlinge sind an der Grenze zur Türkei gefangen.
Kinder in der nordsyrischen Stadt Asas: Zehntausende Flüchtlinge sind an der Grenze zur Türkei gefangen.(Foto: picture alliance / dpa)

Deutliche Worte von Merkel: EU fordert Schutzzonen in Syrien

Zehntausende Binnenflüchtlinge sind zwischen den Frontlinien in der nordsyrischen Stadt Asas gefangen und leben mit der Angst, jederzeit bombardiert zu werden. Um die Zivilbevölkerung besser zu schützen, unterstützt die EU nun ein jahrealtes Anliegen der Türkei.

Die Europäische Union hat Schutzzonen in Syrien gefordert. Sie unterstützt damit nicht nur die notleidende syrische Zivilbevölkerung, sondern auch ein Anliegen der Türkei. "Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass auf dem Verhandlungswege Zonen definiert werden, in denen die Zivilbevölkerung davon ausgehen kann, dass sie sicher ist. Dies gilt zum Beispiel für die Bevölkerung an der türkischen Grenze um die Stadt Asas", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht zum Samstag. Merkel betonte: "Wenn Zehntausende Menschen Angst haben, Sorge haben, bombardiert zu werden, sollte es möglich sein, sich darauf zu verständigen, dass man in diesen Zonen eben genau nicht bombardiert." Merkel fügte hinzu: "Das hat wieder sehr viel auch mit Aleppo als einer symbolhaften Stadt zu tun. Wir haben hier das Assad-Regime und seine Unterstützer besonders aufgefordert, an dieser Stelle eben auch auf dem Verhandlungswege Lösungen zu ermöglichen."

Keine Rede von einer Flugverbotszone

In der Abschlusserklärung zum EU-Gipfel fordern die EU-Staaten das Regime von Machthaber Baschar al-Assad und seine Alliierten auf, Angriffe auf moderate Oppositionsgruppen unverzüglich zu beenden. Diese verschärften die Flüchtlingskrise und kämen dem IS zugute. Auf eine konkrete Erwähnung Russlands konnten sich die EU-Staaten offensichtlich aber nicht einigen. Der in Entwürfen vorhandene Verweis fehlte in der Endfassung.

Merkel hatte sich zu Wochenbeginn auch für eine Flugverbotszone ausgesprochen. Davon war in Brüssel aber nicht die Rede. Über Schutzzonen muss eigentlich ein Flugverbot durchgesetzt werden, damit die Schutzsuchenden nicht aus der Luft bombardiert werden können - und sie müssen durch Militär abgesichert werden. Die türkische Regierung verlangt seit langem eine Schutz- und Flugverbotszone in Nordsyrien. Damit will sie nach ihrer Darstellung weitere potenzielle Millionen von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland verhindern - und diese in ihrem eigenen Land schützen.

In dem Gebiet um die nordsyrische Stadt Asas hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Zehntausende sind in Richtung türkischer Grenze geflohen, werden aber zum größten Teil nicht in die Türkei gelassen.

Russland, das das Regime in Damaskus mit Bombenangriffen auf Regimegegner unterstützt, lehnt wie das Assad-Regime eine Flugverbotszone ab. Moskau macht geltend, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad und der UN-Sicherheitsrat zustimmen müssten. Eine solche Flugverbotszone etwa zwischen der Großstadt Aleppo und der syrisch-türkischen Grenze würde den Kampf gegen den Terrorismus behindern, hatte der Kreml erklärt. Auch die USA sind dagegen, weil sie Sorge haben, mit eigenen Truppen Schutzzonen absichern zu müssen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen