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Bundeskanzlerin Merkel und Serbiens Premier Vucic im Juni in Berlin: Der Balkan sei von der EU zu lange zu wenig gefördert worden, meint SWP-Experte Reljic.
Bundeskanzlerin Merkel und Serbiens Premier Vucic im Juni in Berlin: Der Balkan sei von der EU zu lange zu wenig gefördert worden, meint SWP-Experte Reljic.(Foto: picture alliance / dpa)

Serbien soll Sanktionen stützen : EU fordert klares Bekenntnis von Belgrad

Das bislang nicht zur EU gehörende Serbien gerät mit der Ukraine-Krise ins Spannungsfeld zweier Machtblöcke. Um Belgrad an sich zu binden, nutzt Brüssel die Formel "fördern und fordern". Aber auch Russland ist nicht untätig - und spricht von "Erpressung".

Die serbische Regierung sieht sich nach einer Warnung von Bundeskanzlerin Merkel vor zu großem Einfluss Russlands auf den Balkan-Staat zunehmendem Druck ausgesetzt, im Ukraine-Konflikt eine klare Position zu beziehen. Serbiens Ministerpräsident Aleksander Vucic unterstrich, dass sein Land weiter einen baldigen EU-Beitritt anstrebe. Gleichzeitig lehne es jedoch Sanktionen gegen den "engen Freund" Russland ab.

Putin zog im Oktober ein Treffen mit Serbiens Premier Vucic einer weiteren Unterredung mit den EU-Regierungschefs in Mailand vor.
Putin zog im Oktober ein Treffen mit Serbiens Premier Vucic einer weiteren Unterredung mit den EU-Regierungschefs in Mailand vor.(Foto: picture alliance / dpa)

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn verlangte zuletzt, dass sich Serbien als EU-Beitrittskandidat den Sanktionen der Union gegen Russland anschließt. "Serbien ist dazu rechtlich verpflichtet", sagte er der Belgrader Zeitung "Novosti". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments Duma, Alexej Puschkow, sprach angesichts des Verhaltens Brüssels gegenüber Belgrad hingegen von "Erpressung".

Auch Russlands Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch kritisierte den Druck der EU auf Serbien: "Falls unsere europäischen Kollegen andere Länder zwingen sollten, sich der Sanktionskampagne und dem Druck gegen Russland anzuschließen, wäre das eine Methode, die zivilisierten Ländern fremd ist".

Putin und Merkel bezirzen den Balkan

Russlands Präsident Wladimir Putin erhöhte zuletzt seine Bemühungen, sich die serbische Regierung gewogen zu halten. Im Oktober nahm er in Belgrad an einer Militärparade teil und ließ dafür in Mailand unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzen. Putin sucht nach Meinung von EU-Diplomaten nach Einfallstoren, um in Osteuropa ausüben zu können - vor allem bei traditionellen Partnern Russlands oder den Ländern, die mit der EU unzufrieden sind.

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Zu beiden Kategorien gehören Bulgarien, Serbien und Montenegro, aber auch die serbische Minderheit in Bosnien und im Kosovo. Der Chef des Brüsseler Büros der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Dusan Reljic, gibt der EU hier eine Mitschuld, weil sie sich nicht ausreichend um die Region gekümmert habe.

Allerdings war auch die Bundesregierung in den vergangenen Monaten nicht untätig, bei den Staaten Südosteuropas Boden gutzumachen. Bereits im August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrativ die Regierungschefs, Außen- und Wirtschaftsminister von acht Balkanstaaten nach Berlin eingeladen.

Die Botschaft war überdeutlich: Falls gewünscht, liegt eure Zukunft im Westen, wir unterstützen die weitere Annäherung an die EU. Im Oktober legte Bundesaußenminister Steinmeier mit einer neuen Bosnien-Initiative nach, um die verfahrene Situation in dem Vielvölker-Staat voranzubringen.

Kreml will mindestens Nato-Eindämmung

Für Unmut in westlichen Ländern gegenüber Serbien hatten jedoch in den vergangenen Wochen Berichte gesorgt, Serbien wolle die verringerten EU-Nahrungsmittellieferungen nutzen, um seine Exporte nach Russland deutlich zu erhöhen. Die Boulevardzeitung "Kurir" titelte zuletzt: "Letzte Ermahnung. Vucic, wähle: EU oder Russland!"

Bei vielen Balkan-Ländern ist nach Meinung des SWP-Experten Reljic jedoch kein Umkippen nach Osten zu erwarten. Zu groß ist der Sog der EU. Und zu fragil ist Russlands Wirtschaft. Einen EU-Beitritt der Balkan-Länder könne Moskau wohl nicht verhindern, meint der Experte. Zumindest aber wolle der Kreml einen Beitritt von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro zum Militärbündnis Nato unterbinden.

Auch innerhalb der EU sieht Reljic keine Spaltungsgefahr - selbst wenn es in Fragen wie dem Bau der russischen South-Stream-Pipeline oder einer weiteren Verschärfung von Sanktionen in der Ukraine-Krise immer wieder Differenzen gibt. Bulgarien und Rumänien hätten erkannt, dass ihre Zukunft nur in der EU liege.

Quelle: n-tv.de

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