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Weil Ungarn keine Flüchtlinge im Land haben wollte, wurde ein Grenzzaun gebaut.
Weil Ungarn keine Flüchtlinge im Land haben wollte, wurde ein Grenzzaun gebaut.(Foto: picture alliance / dpa)

Zu wenige Flüchtlinge empfangen: EU geht gegen drei Staaten vor

Eigentlich haben sich die EU-Staaten verpflichtet, Flüchtlinge fair zu verteilen. Doch Ungarn, Polen und Tschechien nehmen keine Hilfesuchenden auf. Nun leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen sie ein. Die betroffenen Staaten zeigen sich unbeeindruckt.

Wegen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme geht die EU-Kommission rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Behörde beschloss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder. Sie können zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldbußen führen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warf Budapest, Warschau und Prag vor, sich europäischer Solidarität zu verweigern.

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Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Bereits zuvor hatten sich eine Reihe von Mitgliedstaaten freiwillig verpflichtet, 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen.

Nur 20.869 Flüchtlinge verteilt

Die EU könne ihre Mitgliedstaaten an ihren Außengrenzen nicht alleine lassen, sagte EU-Innenkommissar Avramopoulos. Die Umverteilung könne aber nur funktionieren, "wenn alle Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil übernehmen". Ausnahmen könne es nicht geben. "Bei Europa geht es nicht nur darum, Gelder zu erhalten oder die Sicherheit zu garantieren", fügte der Grieche an. Es gehe auch um Solidarität und politische Verantwortung. "Es ist eine rechtliche Entscheidung, mit rechtlichen Verpflichtungen, auf die man sich gemeinsam geeinigt hat," sagte Avramopoulos.

Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission wurden bisher von den insgesamt 160.000 Flüchtlingen nur 20.869 auf andere EU-Staaten verteilt. Polen und Ungarn haben dabei bisher keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Tschechien hat zwar zwölf Asylbewerber aus Griechenland einreisen lassen, hat seit einem Jahr aber keine weiteren Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm übernommen.

Betroffene Staaten kündigen Widerstand an

Die ungarische Regierung kündigte Widerstand gegen den Kommissionsbeschluss an. Budapest betrachte die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren in der Frage "als Erpressung und uneuropäisch", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto vor dem Parlament. Seine Regierung werde "niemandem erlauben, illegal nach Ungarn einzureisen". Ungarn hat wie die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme geklagt.

Auch Tschechien machte noch vor der offiziellen Bekanntgabe deutlich, dass es künftig keine Flüchtlinge auf Grundlage des EU-Beschlusses aufnehmen will, wie Regierungschef Bohuslav Sobotka der Nachrichtenagentur CTK sagte. Polen kritisierte ebenfalls das Vorgehen der EU-Kommission. "Die Entscheidung der Europäischen Kommission kann uns von der Ausarbeitung des notwendigen politischen Kompromisses bei der Flüchtlingspolitik entfernen", sagte Polens Vize-Außenminister Konrad Szymanski nach Angaben der Agentur PAP. Die Maßnahmen drohten die Teilung innerhalb der EU zu vertiefen. Ihren Widerstand gegen eine Umverteilung begründet Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit Sicherheitsbedenken.

Neben Polen und Ungarn nahm auch Österreich bisher keinen Asylbewerber auf. Die Regierung in Wien hatte bis März dieses Jahres wegen eigener hoher Flüchtlingszahlen zunächst eine Ausnahmeregelung erwirkt. Wien hat nun aber zugesagt, Flüchtlinge aufzunehmen.

Quelle: n-tv.de

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