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Petro Poroschenko bekommt Unterstützung von der EU.
Petro Poroschenko bekommt Unterstützung von der EU.(Foto: AP)

Erstmals Ultimatum aus Brüssel: EU gibt Russland nur noch drei Tage Zeit

Bislang sieht es nicht danach aus, als würde Russland ernsthaft daran arbeiten, die Situation in der Ukraine zu beruhigen. Die EU will das nicht länger hinnehmen – und droht mit ihrer schärfsten Waffe.

Die Europäische Union setzt ein Ultimatum, innerhalb dessen Russland mehrere Schritte unternehmen muss, um die Situation in der Ukraine zu beruhigen. Sollte das bis Montag nicht geschehen sein, werde es weitere "bedeutende" Sanktionen geben, heißt es im Beschluss des Europäischen Rates, der aus den Staats- und Regierungschefs besteht. Damit ist wohl die dritte Stufe der im April angedrohten Strafmaßnahmen gemeint, also auch Handelsbeschränkungen.

Die EU fordert:

1. Einen Waffenstillstand und eine effektive Kontrolle der Grenzen, überwacht durch die OSZE.

2. Die Rückgabe dreier ukrainischer Grenzübergänge an die ukrainischen Behörden.

3. Die Freilassung aller entführten OSZE-Beobachter.

4. Die Aufnahme von Verhandlungen über den vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgelegten Friedensplan.

Die EU veröffentlichte ihren Beschluss im Internet.

Poroschenko zieht in Erwägung, den von ihm ausgerufenen einseitigen Waffenstillstand um 72 Stunden zu verlängern. Das Ende dieser Feuerpause läge damit zeitgleich mit dem Ablauf des EU-Ultimatums. Der Präsident will nach seiner Rückkehr nach Kiew und noch vor 21 Uhr deutscher Zeit entscheiden. Dann würde der jetzige Waffenstillstand ablaufen. Diplomaten sagten in Brüssel, sie erwarteten eine Verlängerung.

Der russische Präsident wiederholte seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe: "Die Ukrainer müssen auf den Weg des Friedens, des Dialogs und der Verständigung zurückkehren", sagte er. Außenminister Sergej Lawrow sagte, er hoffe auf "beständige Vereinbarungen" durch die Waffenruhe.

Zuvor hatten die EU und die Ukraine den letzten Teil ihres Assoziierungsabkommens unterzeichnet. Russland hatte daraufhin mit Konsequenzen gedroht. Sollten die Sanktionen verhängt werden, könnte Russland Gegenmaßnahmen ergreifen, etwa die Gaspreise anheben. Dann würden nicht nur russische sondern auch Unternehmen in der EU hart getroffen.

Spannungen deuten sich auch durch die mit Georgien und mit Moldau geschlossenen Assoziierungsabkommen an. Der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin warnte vor "ernsten Folgen". EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versuchte, zu beruhigen: "Es gibt in diesen Abkommen und in der Haltung der EU dazu nichts, was Russland in irgendeiner Weise schaden könnte."

Quelle: n-tv.de

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