Politik

Trotz grundsätzlichem Beschluss: EU kann sich nicht auf Sanktionen einigen

Dass es weitere Sanktionen gegen Russland geben soll, ist eigentlich beschlossene Sache. Doch auf ihrer Sitzung in Brüssel zögern die EU-Vertreter erneut und vertagen die Inkraftsetzung erneut.

Der Streit um die Anwendung neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland geht zwischen den Regierungen der 28 EU-Staaten weiter. Die Botschafter der EU-Länder konnten sich nicht auf die Inkraftsetzung von Sanktionen einigen, die grundsätzlich bereits am Montag beschlossen worden waren. Nach Angaben von Diplomaten beschlossen sie, die Beratungen an diesem Donnerstag fortzusetzen.

Vor allem Finnland habe darauf gedrungen, die Umsetzung der neuen Sanktionen noch zu verschieben, um die zwischen der Ukraine und Russland vereinbarte Waffenruhe nicht zu gefährden und Friedensgespräche zu ermöglichen. Hingegen hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag gesagt: "Angesichts der gegebenen Lage treten wir dafür ein, dass jetzt auch eine Veröffentlichung dieser Sanktionen erfolgt. Ich hoffe, dass hierüber bald entschieden wird."

Die beschlossenen, aber noch nicht veröffentlichten und daher bisher nicht wirksamen Sanktionen sollen vor allem neue Beschränkungen beim Zugang zu den EU-Finanzmärkten und zu Hochtechnologie für die Ölförderung in der Arktis bringen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen