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EU-Vizepräsident Timmermans: Die EU will die jüngsten Gesetze in Polen prüfen.
EU-Vizepräsident Timmermans: Die EU will die jüngsten Gesetze in Polen prüfen.(Foto: REUTERS)

Zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit: EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission beginnt eine umfassende Prüfung umstrittener Reformen in Polen. Sie nutzt dazu erstmals ein 2014 geschaffenes Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. "Auf Knien rutschen" will Polen indes nicht.

Die EU-Kommission hat im Konflikt mit Polen erstmals eine Überprüfung des Rechtsstaats in einem Mitgliedstaat eingeleitet. Dies teilte EU-Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel mit. Anlass sind die umstrittenen Gesetzesänderungen der nationalkonservativen Regierung in Polen im Bereich der Medien und des Verfassungsgerichts.

Die nationalkonservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo zeigte sich kämpferisch. "Wir werden keine Politik auf Knien führen", sagte sie im polnischen Parlament noch vor der Abstimmung in Brüssel. "Wir werden die Partnerschaft in der EU nicht als Privileg bezeichnen, sondern als unser Recht." Polen werde von ausländischen Medien und Politikern zu Unrecht angeklagt. Es sei eine falsche Behauptung, "dass in Polen die Grundlagen eines demokratischen Polens gebrochen werden", betonte Szydlo.

Entscheidung nicht in dieser Härte erwartet

Bei den Beratungen wegen der polnischen Gesetze zum Medienrecht und zum Verfassungsgericht ging es darum, ob in dem Land die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr ist. Eine Entscheidung in dieser Schärfe war vorab nicht erwartet worden. Die Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ist eine Premiere und könnte zu Sanktionen bis zum Stimmrechtsentzug führen.

Das mehrstufige Verfahren bis dahin ist jedoch langwierig und setzt eine einstimmige Entscheidung der anderen Mitgliedstaaten voraus. In einer ersten Stufe sucht die Kommission nach "klaren Hinweisen" darauf, dass "eine systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit" vorliegt. In diesem Fall wird ein Dialog eingeleitet, indem Brüssel als "Warnung" eine "Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit" an die betreffende Regierung übermittelt.

Werden die Bedenken durch die Antwort der Regierung nicht ausgeräumt, wird die Kommission in einer zweiten Stufe eine "Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit" verschicken, die der Mitgliedstaat in einer bestimmten Frist umsetzen muss. Die Empfehlungen werden gleichzeitig veröffentlicht.

Eskalation ist vorprogrammiert

In einer dritten Stufe prüft die Kommission, ob die Empfehlungen in der gesetzten Frist umgesetzt werden. Falls nicht, "kann die Kommission einen der Mechanismen nach Artikel 7 EU-Vertrag einleiten."

Über Artikel 7 können einem Mitgliedstaat entscheidende Rechte wie das Stimmrecht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der EU-Grundwerte entzogen werden. In den vergangenen Jahren hatte die EU-Kommission sowohl Ungarn als auch Rumänien mit diesem Schritt gedroht, weil beide Staaten unter anderem die Rechte der Justiz beschnitten hatten. Angewandt wurde diese weitgehende Bestimmung, die als "Atombombe" im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten gilt, jedoch bisher nie.

Quelle: n-tv.de

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