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EU-Flaggen auf dem Maidan - aus ihrer westlichen Orientierung machen viele Demonstranten keinen Hehl.
EU-Flaggen auf dem Maidan - aus ihrer westlichen Orientierung machen viele Demonstranten keinen Hehl.(Foto: dpa)

Opposition soll in Regierung: EU lockt Ukraine mit "Marshall-Plan"

Das Tauziehen der Europäischen Union und Russlands um die Ukraine geht in eine neue Runde. Nachdem Moskau seinen Milliardenkredit auf Eis gelegt hat, kündigt der Westen einen Geldregen an - wenn die Richtigen an die Macht kommen.

Die Europäische Union hat der geplanten Hilfe für die Ukraine einen wohlklingenden Namen verpasst: Mit einem "Marshall-Plan" will Brüssel das Tauziehen mit Russland doch noch für sich entscheiden. Das Geld soll aber nur fließen, falls in Kiew eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition um Vitali Klitschko gebildet wird.

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Das US-Außenministerium bestätigte gemeinsame Gespräche mit der EU über ein Hilfsprogramm. Diese seien aber noch in einer sehr frühen Phase, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Eine Unterstützung hänge von der Entwicklung in Kiew ab. "Der nächste Schritt ist die Bildung einer neuen Regierung, dann werden wir erwägen, zu welcher Unterstützung wir bereit und in der Lage sind."

Bislang ist die Ukraine aber auf gute Beziehungen zu Russland angewiesen. Russland hatte der Ukraine einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden Dollar versprochen, als das Land Ende November die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und eines Freihandelsvertrags mit der EU auf Eis legte. Angesichts der aktuellen innenpolitischen Krise stoppte Moskau vergangene Woche aber die Auszahlung an das Nachbarland. Der schwierige Weg der Ukraine solle "am Ende nicht in einem wirtschaftlichen Desaster" enden, sagte Außenminister Steinmeier.

Keinen "Bieterwettbewerb" mit Russland

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigte in Brüssel, dass die EU mit anderen Partnern zusätzliche wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine prüfe. "Was wir für ein Land in Schwierigkeiten tun können, ein Land vor riesigen Herausforderungen, ob wir da etwas mehr tun können in dieser besonderen Phase, das diskutieren wir mit anderen Partnern", sagte Barroso. Einen "Bieterwettbewerb" mit Russland lehnte er aber ab. Das finanziell beste Angebot der EU sei die Öffnung des größten Binnenmarktes der Welt für die Ukraine.

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Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte sich zu den Plänen. Sie sagte dem "Wall Street Journal", die Europäische Union und die USA wollten der Ex-Sowjetrepublik mit einem Hilfspaket in einer Übergangsphase unterstützen. Während dieser Zeit könne eine Übergangsregierung wichtige politische und wirtschaftliche Reformen ergreifen und Präsidentenwahlen vorbereiten. Ashton reist am Dienstag zu Gesprächen nach Kiew.

Wie ein Finanzhilfe-Paket aussehen soll, ist aber noch völlig unklar. Was genau die Hilfe und die Zusammenarbeit mit den USA bezwecken soll, wollte eine Sprecherin Ashtons in Brüssel nicht präzisieren. Ob und inwiefern ein solches Hilfspaket mit dem Assoziierungsabkommen an die EU vergleichbar ist, bleibt zumindest vorläufig ungewiss. Dessen Scheitern hatte die Proteste und Unruhen in der einstigen Sowjetrepublik erst ausgelöst. Nur so viel: Voraussetzung seien "sehr präzise Regeln und sehr präzise Schritte, die unternommen werden müssen". Einem EU-Vertreter zufolge hat besonders Oppositionspolitiker Klitschko internationale Finanzhilfe als "Gegengewicht" zu dem russischen Angebot gefordert.

Russische Journalisten wurden verschleppt

Für die Führungen in Kiew und Moskau sind die EU-Aktivitäten nichts als eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten. Entsprechend kritisch wird in Russland auch die Opposition beäugt. Das Außenministerium stört sich besonders an Klitschkos Aufruf zum Aufbau von Bürgerwehren. "Wir erwarten, dass die ukrainische Opposition von Drohungen und Ultimaten Abstand nimmt und den Dialog mit der Führung über einen Ausweg aus der schweren Krise aktiviert", teilte das Außenamt mit.

Ein ursprünglich für Montag geplantes erneutes Treffen von Präsident Viktor Janukowitsch mit Regierungsgegnern wurde auf Dienstag verschoben. "Wir haben lange auf ihn gewartet, dann wurde uns mitgeteilt, dass der Präsident immer noch Fieber habe und er sich deshalb erst Dienstagfrüh erneut mit uns  treffen will", sagte Oppositionspolitiker Vitali Klitschko.

Die ukrainische Opposition wirft der Deutschen Bank vor, den Janukowitsch-Clan finanziell zu unterstützen. Vor der Filiale in Kiew zeigten sie dieses Banner mit "Blutgeld".
Die ukrainische Opposition wirft der Deutschen Bank vor, den Janukowitsch-Clan finanziell zu unterstützen. Vor der Filiale in Kiew zeigten sie dieses Banner mit "Blutgeld".(Foto: REUTERS)

Die Fronten bleiben verhärtet: Die Opposition beharrt noch immer auf dem Rücktritt des Präsidenten, was für diesen nicht in Frage kommt. Allerdings einigten sich radikale Demonstranten nach eigenen Angaben mit der Führung darauf, alle Protestierer freizulassen, die festgenommen worden waren. Am Freitag läuft die entsprechende Frist aus. Im Gegenzug wollen die Regierungsgegner die besetzte Stadtverwaltung von Kiew sowie Barrikaden im Regierungsviertel räumen. Klitschko fordert bisher die bedingungslose Freilassung der Demonstranten.

Die Opposition sah die Rolle Russlands von Anfang an höchst kritisch. In ihren Reihen halten sich hartnäckig Gerüchte über eine russische Einmischung auf Seiten der Führung. Zwei russische Journalisten berichten nun, sie seien in Kiew von Unbekannten verschleppt und schwer verprügelt worden. Die Angreifer hätten perfekt Russisch gesprochen und sie gedrängt, die Ukraine zu verlassen.

Für Wut sorgt auch noch immer der Fall Dmitri Bulatow. Der Regierungsgegner will sich weiter für eine politische Wende in der Ukraine einsetzen. "Ich werde den begonnenen Kampf fortsetzen, ich werde weitermachen und für die Demokratie in der Ukraine eintreten", sagte er in Vilnius. Bulatow, der nach eigener Aussage entführt und tagelang gefoltert worden war, wird in einer Klinik in der litauischen Hauptstadt behandelt. Aufgeben will er nicht: Die Täter hätten ihn zwar fast körperlich zerstört, aber nicht seinen Willen gebrochen.

Die Deutsche Bank gerät in die Kritik

Regierungsgegner in Kiew haben der Deutschen Bank vorgeworfen, dubiose Finanzgeschäfte für den Clan von Präsident Viktor Janukowitsch abzuwickeln. Bei einer Protestaktion tauchten Demonstranten Geldscheine in eine mit roter Farbe gefüllte Badewanne und legten sie als "Blutgeld" in der Form von Janukowitschs Namen im Schnee aus. Auf der Wanne vor den Büros des Kreditinstituts prangte der Schriftzug "Ukraine".

Die ukrainische Opposition wirft der Deutschen Bank vor, Geschäfte mit einer Bank im Besitz des vermögenden Präsidentensohns Alexander Janukowitsch zu machen und damit Korruption in Regierungszirkeln zu fördern. Die Aktivisten verlangen von der EU und den USA, Auslandskonten ukrainischer Spitzenbeamter einzufrieren. "Sie stehlen Geld aus dem Staatshaushalt und legen es in Europa an", sagte der Demonstrant Viktor Andrusiw. "Die Deutsche Bank scheint in diesem Fall ukrainisches Korruptionsgeld zu waschen." Die Vorwürfe sind schwer zu überprüfen. 

Organisiert wurde die Protestaktion von der Udar-Partei des Oppositionspolitikers Vitali Klitschko. Diese hatte vergangene Woche bereits eine ähnliche Demonstration vor dem Sitz der Deutschen Bank an der New Yorker Wall Street initiiert. In London belagerten gleichgesinnte Aktivisten zudem das Haus des Geschäftsmagnaten Rinat Achmetow, der als reichster Oligarch der Ukraine und wichtigster Förderer von Janukowitschs Regierungspartei gilt. Kritiker werfen Janukowitsch und dessen Umfeld vor, sich während der bald vierjährigen Amtszeit des Präsidenten systematisch bereichert zu haben.

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Quelle: n-tv.de

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