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Seit Wochen harren die Demonstranten aus - auch bei klirrender Kälte.
Seit Wochen harren die Demonstranten aus - auch bei klirrender Kälte.(Foto: dpa)

Fronten in der Ukraine bleiben verhärtet: Klitschko: "Bildet Bürgerwehren"

Nach seinem Auftritt in München nimmt Vitali Klitschko wieder an Demonstrationen in Kiew teil. Dort fordert er die Gründung ziviler Streifen. Doch die Justiz geht gegen die Opposition vor. Der Regierungsgegner Bulatow reist derweil nach Litauen aus.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat im Machtkampf mit der Regierung zum Aufbau ziviler Streifen aufgerufen. "Bildet Bürgerwehren in jedem Hof, in jedem Bezirk, in jedem Haus", forderte Klitschko vor deutlich mehr als 10.000 Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew.

Klitschko trat erneut vor den Demonstranten in Kiew auf.
Klitschko trat erneut vor den Demonstranten in Kiew auf.(Foto: dpa)

Die EU-Außenminister wollen nach Angaben ukrainischer Oppositionsführer am 10. Februar über Sanktionen gegen die Führung in Kiew beraten, wie sie etwa Klitschko immer wieder gefordert hatte. Die Krise in der Ex-Sowjetrepublik sorgte auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Spannungen zwischen dem Westen und Russland. US-Präsident Barack Obama rief offen zu einem Regierungswechsel in Kiew auf.

Mit Spannung wurde in Kiew die Ausreise des mutmaßlich gefolterten Regierungsgegners Dmitri Bulatow in die EU erwartet, gegen den die Justiz wegen Teilnahme an Massenunruhen ermittelt. Bulatow war nach eigener Aussage tagelang gequält worden. In München sagte der amtierende Außenminister Leonid Koschara seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier überraschend zu, dass der 35-Jährige trotz der Ermittlungen Kiew zur Behandlung in einem EU-Land verlassen dürfe. Später erlaubte ihm ein Gericht offiziell die Ausreise, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Am Abend machte sich Bulatow auf den Weg nach Litauen. Das litauische Außenministererium teilte mit, Bulatow werde gegen Mitternacht in Vilnius erwartet. Litauen hatte verletzten Demonstranten aus der Ukraine eine kostenlose Behandlung angeboten.

Janukowitsch nimmt Arbeit wieder auf

Der Ex-Boxweltmeister Klitschko betonte auf dem Maidan: "Alle demokratischen Kräfte müssen den Protest vor die Gebietsverwaltungen tragen." Die Gegner des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch werfen der Führung vor, Schlägerbanden anzuheuern, die mit brutaler Gewalt für Chaos sorgen sollen.

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Die Oppositionsführer berichteten derweil von ihren Gesprächen bei der Sicherheitskonferenz. "Wir haben von Europa entscheidende Schritte zur Wiederherstellung der Demokratie in der Ukraine und zum Schutz der Bevölkerung gefordert", sagte der Unternehmer Pjotr Poroschenko. Der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk betonte, der Westen habe Bereitschaft zu finanzieller Hilfe signalisiert.

Janukowitsch will unterdessen nach tagelanger medizinischer Betreuung seine Arbeit wieder aufnehmen. Er war wegen Fiebers und Atemwegsproblemen in einer Klinik behandelt worden, wie es aus seiner Verwaltung hieß.

Der Geheimdienst SBU leitete Ermittlungen wegen versuchten Staatsstreichs gegen die Oppositionspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ein. Bei einer Razzia in den Parteiräumen im Dezember seien dafür Beweise gefunden worden. Das Innenministerium warf zudem den Demonstranten auf dem Maidan vor, einen Milizionär gefangen genommen und gefoltert zu haben.

Lawrow wirft Westen Einmischung vor

Die Proteste in Kiew hatten begonnen, als Janukowitsch Ende November 2013 ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU auf Druck Russlands platzen ließ. Nachdem der Staatschef Mitte Januar demokratische Freiheiten einschränken ließ, eskalierten die Proteste. Bei Straßenschlachten zwischen radikalen Regierungsgegnern und der Polizei gab es mindestens vier Tote und Hunderte Verletzte. Die Opposition fordert Janukowitschs Rücktritt und lehnt Zugeständnisse wie eine an Auflagen geknüpfte Freilassung festgenommener Protestierer ab.

Die USA hofften auf eine "Regierung mit größerer Rechtmäßigkeit und Einheit", sagte Obama in einem Video-Chat. US-Außenminister John Kerry versicherte der Opposition die Solidarität des Westens. "Die USA und die Europäische Union stehen an der Seite des ukrainischen Volkes in diesem Kampf." Das Land dürfe sich nicht nur Richtung Russland orientieren.

Hingegen kritisierte der russische Außenminister Sergej Lawrow scharf, der Westen mische sich in der Ukraine ein und habe die Demonstranten aufgewiegelt. "Was hat das Aufwiegeln zunehmend gewalttätiger Proteste auf der Straße mit dem Werben für Demokratie zu tun?", fragte Lawrow. Sein ukrainischer Kollege Koschara wehrte sich gegen jeden Druck von außen. Sowohl die Wahl Janukowitschs im Februar 2010 als auch der Sieg seiner Partei der Regionen bei der Parlamentswahl 2012 gelten als demokratisch.

Quelle: n-tv.de

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