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Darf wieder in die EU reisen: Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko.
Darf wieder in die EU reisen: Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko.(Foto: REUTERS)

Kritik von Menschenrechtlern: EU löst Bann über Lukaschenko

Sie sind bereits seit vergangenem Jahr ausgesetzt - und nun praktisch aufgehoben: De Europäische Union verlängert die Sanktionen gegen Weißrussland nicht. Auf verschiedenen Ebenen wird sogar eine neue Annäherung an Minsk vorbereitet.

Ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern lässt die Europäische Union zahlreiche Sanktionen gegen das Regime des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko Ende Februar auslaufen. Eine entsprechende Entscheidung trafen die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen vier Weißrussen, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, werden aufrechterhalten. Die EU hatte Einreiseverbote und Kontosperren verhängt, nachdem die weißrussische Polizei bei der Wahl 2010 gegen Demonstranten mit Schlagstöcken vorgegangen war.

Als einen Grund für die Lockerung der Sanktionen nennt die EU die bereits im vergangenen August erfolgte Freilassung politischer Gefangener sowie die gewaltfrei verlaufene Präsidentenwahl im vergangenen Herbst. Zudem war in der Hauptstadt Minsk vor einem Jahr ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine zum Konflikt zwischen beiden Staaten ausgehandelt worden. Deutschland und Frankreich hatten die Prozeß maßgeblich begleitet.

Es lohne sich in einer solchen Situation zu testen, wie viel Bereitschaft zum Entgegenkommen von weißrussischer Seite da sei, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. "Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Minsk wieder präsent sein kann. Wir haben die Möglichkeit, dass unterbrochene Menschenrechtsdialoge wieder aufgenommen werden können." Zudem verhandele die Bundesregierung bereits darüber, ob deutsche Stiftungen künftig wieder in Minsk arbeiten können, sagte Steinmeier. "Das sind Anfänge, bei denen ich im Augenblick nicht sagen kann, wie weit wir kommen."

Minsk sieht Normalisierung

Weißrussland begrüßte das Ende der EU-Sanktionen als wichtige Etappe für eine Normalisierung der Beziehungen. Damit könne die Zusammenarbeit qualitativ auf eine neue Ebene gestellt werden, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Dmitri Mirontschik, in Minsk mit. Mirontschik betonte die Hoffnung, dass die Entscheidung aus Brüssel Stabilität und Sicherheit in der Region fördere. Weißrussland sei zum Dialog bereit.

Für Lukaschenko und 169 Gefolgsleute bedeutet die EU-Entscheidung, dass sie künftig nicht mehr auf einer EU-Liste mit Personen stehen, gegen die EU-Einreiseverbote verhängt sind. Zudem müssen die Personen keine Kontosperrungen mehr fürchten. Direkte Auswirkungen gibt es allerdings nicht. Die Strafmaßnahmen waren bereits Ende Oktober kurz nach der friedlich verlaufenen Präsidentenwahl in Weißrussland vorläufig ausgesetzt worden. Internationale Wahlbeobachter kritisierten allerdings "ernste Probleme" bei der Stimmenauszählung.

Menschenrechtler: Reform von Innen ist Illusion

"In den Augen der Europäer ist Lukaschenko kein Diktator mehr, der so schrecklich ist wie früher", sagte Ales Beljazki von der weißrussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna der Nachrichtenagentur AFP vor dem erwarteten Beschluss. "Vor Ort hat sich die Lage aber nicht wirklich verändert."

"Das Regime bleibt autoritär und baut ein System nach sowjetischem Vorbild auf", sagte Beljazki weiter. Tausende Aktivisten seien in den vergangenen zwei Jahrzehnten unter Lukaschenkos Herrschaft verhaftet worden, Wahlen seien gefälscht worden. "Zu hoffen, dass sich das Regime von innen heraus verändert, ist nicht realistisch."

Die EU-Minister forderten Minsk in ihrem Beschluss auf, die nach der Präsidentenwahl im Oktober erteilten Empfehlungen der OSZE bis zur Parlamentswahl im September umzusetzen. Gleichzeitig verlangten sie die Stärkung bürgerlicher Rechte und Freiheiten und ein Ende der Behinderung der Arbeit von Journalisten. Die EU verurteilte zudem, dass Weißrussland die Todesstrafe weiter vollzieht, und verlangte ein Moratorium.

Quelle: n-tv.de

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