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David Cameron sagte gegenüber der BBC bereits, dass ihm die Pläne einer "Notbremse" nicht ausreichen.
David Cameron sagte gegenüber der BBC bereits, dass ihm die Pläne einer "Notbremse" nicht ausreichen.(Foto: imago/Xinhua)

Kompromiss in "Brexit"-Debatte?: EU plant "Notbremse" für Sozialleistungen

London fordert von der EU, Sozialleistungen für Ausländer aussetzen zu dürfen. Brüssel sieht europäische Grundwerte in Gefahr. Laut Medienberichten soll nun eine EU-weite Regelung einen Kompromiss ermöglichen.

In der Brexit-Debatte will die EU Großbritannien laut Medienberichten mit einer neuen "Notbremse" entgegenkommen. Dieses Verfahren solle Staaten unter bestimmten Bedingungen ein Kürzen von Sozialleistungen für Bürger aus anderen EU-Staaten erlauben, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Auch der EU-Informationsdienst "Politico" berichtete über den Vorschlag der "Notbremse".

Der britische Premierminister David Cameron hatte am Freitag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über seine Reformforderungen an die Europäische Union gesprochen. Cameron will möglicherweise schon im laufenden Jahr seine Landsleute über den Verbleib seines Landes in der EU abstimmen lassen. Die EU lässt sich auf Verhandlungen ein, um Großbritannien in der EU zu halten. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar soll ein Kompromiss gefunden werden. Ob dies gelingt, ist laut Diplomaten aber noch offen.

"Das ist nicht genug"

Ob Cameron der Vorschlag weit genug geht, ist fraglich. Entsprechende Medienberichte kommentierte der britische Premier bereits am Freitag gegenüber BBC mit den Worten: "Das ist nicht gut genug, da muss noch dran gearbeitet werden. Aber wir machen Fortschritte."

Die "Notbremse" bei den Sozialleistungen könnte laut den Medienberichten bei starker Zuwanderung gezogen werden. Bedingung ist, dass soziale Sicherungssysteme oder öffentliche Dienstleistungen dadurch erheblich beeinträchtigt werden. Dieser Mechanismus sei nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern stehe allen EU-Staaten offen. Die EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten, müsse einem Aktivieren der "Notbremse" zustimmen. In Brüssel war dafür zunächst keine Bestätigung zu erhalten.

Cameron hatte gefordert, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, bevor sie einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Es ist die rechtlich und politisch heikelste seiner Reformforderungen an die EU. Das Entgegenkommen in den Verhandlungen hat nach Angaben von EU-Parlamentschef Martin Schulz Grenzen. Er sei zwar zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit und werde alles dafür tun, die Briten in der EU zu halten, sagte Schulz der FAS. "Aber alles, was wir an Maßnahmen ergreifen, muss mit EU-Recht und den EU-Grundwerten vereinbar sein, und da liegt der Teufel im Detail", so Schulz. Die EU will dem Vernehmen nach Anfang der Woche einen Kompromissvorschlag veröffentlichen. Das könnte schon am Montag passieren - offiziell bestätigt ist dies aber nicht.

Quelle: n-tv.de

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