Politik
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu, dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk sowie dem niederländischen Regerirungschef Mark Rutte
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu, dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk sowie dem niederländischen Regerirungschef Mark Rutte(Foto: dpa)

Regelung greift ab Sonntag: EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingspakt

Durchbruch in Brüssel: Die EU und die Türkei verständigen sich auf ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingsfrage. Ankara wird wohl jeden neu ankommenden Migranten in Europa wieder aufnehmen. Europa nimmt der Türkei im Gegenzug syrische Flüchtlinge ab.

Der umstrittene Flüchtlingspakt mit Ankara steht - die Rückführung aller ab Sonntag in Griechenland ankommenden Flüchtlinge in die Türkei soll die Krise entscheidend eindämmen. "Der Türkei-Deal wurde gebilligt", teilte der finnische Regierungschef Juha Sipilä am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka zufolge wurde der 20. März als Startdatum festgelegt. Am Nachmittag bestätigte Gipfel-Chef Donald Tusk die Vereinbarung. Er hatte sich zuvor mit dem türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu auf einen Text geeinigt.

Der Pakt ist ein großer, aber auch heikler Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie hatte sich intensiv dafür eingesetzt, weil sie darin die Chance zu einer europäischen Lösung sieht. Durch die Rückführung aller Flüchtlinge soll der irregulären Einwanderung der Boden entzogen werden.

Deutschland sagt Athen Hilfe zu

Merkel und ihre 27 Kollegen hatte sich in der Nacht zum Freitag nach stundenlangen Beratungen auf eine gemeinsame Position verständigt. Am Vormittag folgten dann Verhandlungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Davutoglu, der den Plan vor elf Tagen erstmals präsentiert hatte.

Er sieht vor, dass alle neu auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge in Schiffen in die Türkei zurückgebracht werden. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege einreisen lassen.

Gegen das Vorhaben gab es große rechtliche Bedenken. Die Türkei soll deswegen garantieren, die zurückgenommenen Flüchtlinge gemäß der internationalen Konventionen zu schützen und nicht in gefährliche Herkunftsregionen abzuschieben.

Große Vorbehalte hegten verschiedene Mitgliedstaaten auch gegen das von Ankara verlangte Ende des Visazwangs für türkische Bürger ab Juni und die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen. Zur Position des Gipfels gehörte es daher bis zum Freitag, dass der Türkei zwar eine Beschleunigung in Aussicht gestellt werden sollte - aber nur, wenn die Regierung in Ankara sämtliche zuvor festgeschriebenen Kriterien vollständig erfüllt.

Nun sollen dem tschechischen Regierungschef zufolge schon ab Sonntag alle Neuankömmlinge zurückgeschickt werden. Damit dies auf einer rechtlich einwandfreien Grundlage steht, müsste Griechenland die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennen.

Zudem müsste binnen kürzester Zeit die administrative und juristische Infrastruktur auf den griechischen Inseln aufgebaut werden. Athen selbst hat dafür nur 270 Juristen und Richter, benötigt würden aber 2000 zusätzlich Experten, sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras. Merkel sagte bereits personelle und finanzielle Hilfe zu. Über Klagen gegen Abschiebungen können aber nur griechische Richter entscheiden.

Quelle: n-tv.de

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