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Ankara bekommt drei Milliarden: EU und Türkei segnen Aktionsplan ab

Grenzschutz und Geld sind die Schlüsselworte des Treffens von EU und Türkei in Brüssel. Die Union unterstützt Ankara bei der Flüchtlingsversorgung, dafür sollen Europas Grenzen besser geschützt werden. Auch die Beitrittsverhandlungen werden forciert.

Die EU und die Türkei haben einen Aktionsplan beschlossen, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Das berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des EU-Türkei-Sondergipfels in Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, es werde keine Lösung der Flüchtlingskrise geben ohne eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei.

Kanzlerin Angela Merkel, der türkische Premier Ahmet Davutoglu und Frankreichs Präsident Francois Hollande unterhalten sich auf dem Gipfel in Brüssel.
Kanzlerin Angela Merkel, der türkische Premier Ahmet Davutoglu und Frankreichs Präsident Francois Hollande unterhalten sich auf dem Gipfel in Brüssel.(Foto: dpa)

Juncker sagte, zur Versorgung der Flüchtlinge im Land sollten der Türkei drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. In dem Aktionsplan sichert die Türkei unter anderem zu, seine Küsten besser zu schützen und gegen Schlepper vorzugehen. Im Gegenzug beschleunigt die EU die Gespräche zum visafreien Reisen und die Beitrittsverhandlungen.

"Das ist ein historischer Tag und ein historisches Treffen", sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach dem Sondergipfel. Er sprach von einem Neuanfang. Die Mitgliedschaft seines Landes in der EU sei ein "strategisches Ziel".

"Es ist legitim, dass der Türkei von Europa geholfen wird, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte der französische Staatspräsident François Hollande zu den EU-Finanzhilfen. Die Türkei müsse aber noch Bedingungen erfüllen, um die drei Milliarden in mehreren Etappen zu erhalten. Merkel betonte, das Geld diene ausschließlich zur Flüchtlingshilfe, also zur Gesundheitsversorgung oder für Schulen.

Legale Einreisemöglichkeiten schaffen

Beim Dezember-Gipfel wollen Deutschland und andere EU-Staaten dann Pläne für legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge vorantreiben. "Wir werden in den nächsten Tagen die Arbeiten beginnen. Die Kommission wird dann zum EU-Rat am 17. Dezember ihre Vorschläge für die Implementierung machen", sagte Merkel. "Es geht jetzt darum, dass keine Zeit verstreicht."

Merkel betonte, dass über Einzelheiten noch nicht gesprochen worden sei. "Wir haben heute keine einzige Zahl genannt", sagte sie. Wenn man über legale Formen von Migration rede, seien Kontingente oder von der türkischen Seite vorgeschlagene Quoten aber eine Möglichkeit. Merkel sagte, es sei noch offen, wer sich einer solchen Initiative anschließe. Sie räumte ein: "Ich glaube nicht, dass alle mitmachen würden."

An einem Vortreffen zum Gipfel hatten neben Merkel Staats- und Regierungschefs aus Österreich, Schweden, Finnland, Griechenland sowie den Benelux-Ländern teilgenommen. Auch Frankreich soll involviert sein. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ist die Gruppe zur Aufnahme eines Gesamtkontingents von 400.000 Flüchtlingen bereit. Juncker bestätigte die Zahl nicht.

Zahlt Berlin 500 Millionen Euro?

Wie die drei Milliarden Euro unter den 28 EU-Staaten aufgeteilt werden, ist laut Diplomaten noch offen. Wenn nach dem üblichen EU-Schlüssel verfahren wird, kommen auf Berlin etwa 500 Millionen Euro zu. Die Türkei tritt dem Vernehmen nach dafür ein, dass die drei Milliarden Euro jährlich gezahlt werden.

EU-Gipfelchef Donald Tusk machte deutlich, dass die Türkei eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise spielt. "Etwa 1,5 Millionen Menschen sind 2015 illegal in die EU gekommen", sagte der Pole. "Die meisten von ihnen sind durch die Türkei gekommen." Das Land beherbergt nach Angaben aus Ankara allein rund 2,2 Millionen syrische Flüchtlinge.

"Auf Kosten der Menschenrechte"

Türkische Staatsbürger können darauf hoffen, ab Oktober 2016 ohne Visum nach Europa reisen zu dürfen. Auch die lange Zeit quasi eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland werden vorangetrieben. Noch im Dezember soll das Verhandlungskapitel 17 über Wirtschaft und Finanzen geöffnet werden. Die EU-Kommission bereitet für das kommende Frühjahr die Öffnung weiterer Verhandlungsbereiche vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dies sei ein "offen angelegter Beitrittsprozess". Die CDU-Chefin tritt dafür ein, dass die Türkei nur eine "privilegierte Partnerschaft" bekommt. Die Gespräche laufen bereits seit mehr als zehn Jahren, ohne dass es bislang entscheidende Fortschritte gibt.

Die EU überwindet mit dem neuen Pakt eigene Vorbehalte. Denn die Union bemängelt seit Jahren Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und bei der Pressefreiheit in der Türkei, die seit 1999 EU-Kandidatenland ist. Anstoß erregte auch der zunehmend autoritäre Führungsstil von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, Meinungsverschiedenheiten würden nicht unter den Tisch gekehrt: "Menschenrechte, Pressefreiheit - all dies ist wichtig und wird immer wieder zurückkommen." Die deutsche Hilfsorganisation Pro Asyl warnte vor einem "schmutzigem Deal auf Kosten der Menschenrechte".

Quelle: n-tv.de

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