Politik
Libyens Grenzschützer erhalten weitere Mittel von der EU.
Libyens Grenzschützer erhalten weitere Mittel von der EU.(Foto: imago/ZUMA Press)
Freitag, 28. Juli 2017

Finanzspritze für Grenzschutz: EU unterstützt Libyen mit 46 Millionen Euro

Die EU stellt weiteres Geld zur Verfügung, um den Grenzschutz in Libyen zu verbessern und Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Dazu werden erstmals auch Gebiete im Inland mit einbezogen und Kontrollen errichtet.

Die EU stellt Libyen 46 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Küstenwache zu stärken und den Grenzschutzes im Süden des Landes zu verbessern. Das teilte die EU-Kommission mit. Die Mittel sollen in Ausrüstung für die libysche Küstenwache fließen - darunter Schlauchboote, Kommunikationsgeräte und Rettungsmaterial.

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Das von rivalisierenden Milizen beherrschte Libyen ist Haupttransitland für Flüchtlinge, die versuchen, über das zentrale Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Daher sollen in einem Pilotprojekt im südwestlichen Bezirk Ghat - auch abseits der Küste - Grenzüberwachungsanlagen aufgebaut oder wieder instand gesetzt werden.

Die Gelder stammen aus dem EU-Afrika-Treuhandfonds, mit dem sich die EU-Kommision "schnelle und konkrete Maßnahmen" verspricht, "um den Migrationsdruck entlang der zentralen Mittelmeerroute zu verringern", erklärte Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, das "verstärkte Grenzmanagement" gehe "Hand in Hand" mit Initiativen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Kommunen sowie dem Schutz, der Rückführung und Wiedereingliederung von Flüchtlingen in ihren Heimatländer. Bereits im April hatte die Europäische Union 90 Millionen Euro für Libyen bereitgestellt. Damals war das Geld vor allem für eine Verbesserung der Flüchtlingslagern und Kommunen mit Migranten in Libyen vorgesehen.

Italien schickt Marine zur Hilfe

Das nun angekündigte Hilfsprogramm wird durch das italienische Innenministerium umgesetzt. Das hatte die Kommission in einem Aktionsplan Anfang Juli beschlossen, um Italien in der Flüchtlingskrise stärker zu unterstützen.

Im Zuge dessen will die italienische Regierung vor allem den Schleppern und Menschenschmugglern das Handwerk legen. Dazu hatte Rom beschlossen, die eigene Marine zur Untersützung der Küstenwache Libyens zu entsenden. Die "Souveränität" des Bürgerkriegslandes solle so gestärkt werden, sagte Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Es handle sich nicht um eine "enorme Sendung großer Flotten", fügte er hinzu. An der Operation sollen nach Medienberichten zwischen 500 und 1000 Soldaten beteiligt sein.

Quelle: n-tv.de

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