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Denkmal für die Helden der Sowjetarmee auf der Krim.
Denkmal für die Helden der Sowjetarmee auf der Krim.(Foto: REUTERS)

Industrie, Medien, Geheimdienst: EU will Putins Führungszirkel aussperren

Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass die russische Regierung in der Krim-Krise nicht mehr einlenken wird. In diesem Fall werde die EU am Montag die zweite Stufe eines Sanktionsplans umsetzen. Das betrifft die Elite aus Russlands Politik und Wirtschaft.

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Die Bundesregierung glaubt offensichtlich nicht mehr an ein Einlenken Moskaus in der Krim-Krise vor dem Referendum über eine Abspaltung der ukrainischen Halbinsel am Sonntag. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die EU und USA hätten Russland zu einem Einstieg in eine Kontaktgruppe mit Kiew und auch zu Verhandlungen aufgefordert. "Nichts von dem ist heute feststellbar. Das ist zumindest das, was man für heute Freitag kurz vor zwölf sagen muss." Die EU will am Montag die zweite Stufe eines Sanktionsplans umsetzen, wenn die Krim an Russland angegliedert wird.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung wollen die EU und die USA nach dem Referendum am Montag gegen mindestens 13 russische Politiker und Wirtschaftsführer Einreiseverbote verhängen. Auf der gemeinsamen Sanktionsliste von US-Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton stehen dem Bericht zufolge Verteidigungsminister Sergei Schoigu, Geheimdienstchef Alexander Bortnikow und Stabschef Sergej Iwanow. Auch die Chefs der großen Energiekonzerne Gazprom und Rosneft, Alexei Miller und Igor Setschin, sind laut "Bild" auf der Liste zu finden. Ebenso der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew und Putins Berater Sergei Glasjew, Wladislaw Surkow und Alexei Puschkow.

Auch der Chef der staatlichen Medinholding "Russland heute", Dimitri Kiseljow, soll nicht mehr in EU-Mitgliedstaaten oder die USA reisen dürfen. Außerdem stehen der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko und der rechtsextreme Populist Wladimir Schirinowski, auf der Liste.

"Keine Zwischenstände verkünden"

Die Bundesregierung wollte den Bericht nicht kommentieren. "Die Beratungen dazu laufen und sind weit fortgeschritten. Wir werden am Montag eine Entscheidung der EU-Außenminister dazu sehen", sagte der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Es gebe aber gute Gründe dafür, keine Zwischenstände zu verkünden.

Ein ranghoher EU-Diplomat, der mit der Vorbereitung des Ministerbeschlusses direkt befasst ist, sagte: "Bisher gibt es überhaupt noch keine Liste." Die Sanktionsliste, die den EU-Botschaftern vorgelegt werden sollte, sei noch nicht fertig. Es sei zu erwarten, dass daran bis zum Montag ständig gearbeitet werde.

Statt zur Deeskalation der Lage in der Ukraine beizutragen, behält sich Moskau vor, die russische Bevölkerung im gesamten Land notfalls auch militärisch zu schützen. Ob dies bedeutet, dass Russland bereit ist, Truppen außer auf die Krim auch in andere Landesteile zu entsenden, ist offen. Am Donnerstag war ein Anhänger der prowestlichen Übergangsregierung in Kiew in der russisch geprägten Stadt Donezk im Osten des Landes bei Ausschreitungen erstochen worden.

Rubel stürzt wieder ab

Derweil setzten die Spekulationen auf eine Eskalation des Streits die russische Währung unter Druck. Dollar und Euro legten jeweils etwa 0,1 Prozent auf 36,66 beziehungsweise 50,83 Rubel zu. "Sanktionen könnten zu einem langsameren Wachstum in Russland führen, da der Zugang zu Kapital teurer und schwieriger werden könnte und der Staat eine stärkere Rolle in der Wirtschaft spielen könnte", schrieben die Analysten von Morgan Stanley in einem Kommentar. "Zudem könnte die angespannte Sicherheitslage das weltweite Wachstum hemmen."

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Quelle: n-tv.de

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