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Ist er in dieser Maschine? Ein Passagierflugzeug der Aeroflot mit Ziel Kuba auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo.
Ist er in dieser Maschine? Ein Passagierflugzeug der Aeroflot mit Ziel Kuba auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo.(Foto: REUTERS)

Whistleblower auf der Flucht: "Ecuador ist nicht sicher für Snowden"

Der deutsche Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom glaubt nicht, dass der Whistleblower Edward Snowden in Ecuador sicher ist. Schon ein Beispiel aus Deutschland zeige, dass die CIA keine Hemmungen habe, Landesverräter zu entführen. Die Selbstdarstellung der angelsächsischen Geheimdienste als Kämpfer gegen den Terrorismus diene allein der Legitimation, so Schmidt-Eenboom. Tatsächlich gehe es vor allem um wirtschaftliche und politische Interessen.

n-tv.de: Der NSA-Enthüller Edward Snowdon hat Hongkong verlassen und Ecuador um Asyl gebeten. Halten Sie diesen Schritt für klug?

Erich Schmidt-Eenboom ist Verfasser zahlreicher Bücher über Geheimdienste und Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik.
Erich Schmidt-Eenboom ist Verfasser zahlreicher Bücher über Geheimdienste und Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik.(Foto: geheimdienste.info)

Erich Schmidt-Eenboom: Die beste Lösung für Snowden wäre sicherlich gewesen, in China zu bleiben. Aus zwei Gründen: Einmal sind die stark genug, sich diplomatisch mit den Vereinigten Staaten anzulegen. Zum anderen haben die chinesischen Nachrichtendienste natürlich die Möglichkeit, ihn in einem "Safe House" in der Tiefe des Landes oder in einer chinesischen Großstadt zu verstecken, wo ein operativer Zugriff der CIA so gut wie ausgeschlossen wäre.

Aber hätte China ein Interesse daran, sich auf diese Art mit den USA anzulegen?

Als Revancheakt, ja. Wir haben vor drei Monaten erlebt, dass die Vereinigten Staaten erstmals nicht mehr über lancierte Pressemeldungen, sondern ganz offiziell den Vorwurf erhoben haben, dass der chinesische Militärnachrichtendienst Regierung, Unternehmen und Medien in den USA nachhaltig ausforscht. Da sind die Chinesen natürlich glücklich, jetzt deutlich machen zu können, dass da jemand mit Steinen geworfen hat, der im Glashaus sitzt.

Snowden lässt sich von Ländern helfen, die nicht gerade mustergültige Demokratien sind, jedenfalls nicht nach westlichem Verständnis - seine erste Zuflucht war Hongkong, er reist über Russland und wahrscheinlich Kuba nach Ecuador. Finden Sie das bigott?

Er ist in seiner Not darauf angewiesen, sich auf die Staaten zu stützen, die einen propagandistischen Vorteil aus seinen Enthüllungen ziehen. Das sind China und Russland, aber auch Ecuador ist bei dem immer stärker werdenden Antiamerikanismus in Lateinamerika bereit, sich diplomatisch mit den USA anzulegen.

Muss Snowden nicht fürchten, nach einem etwaigen Regierungswechsel in Ecuador am Ende doch noch ausgeliefert zu werden?

Auf dem Flughafen Scheremetjewo fragen Journalisten Reisende, ob sie Snowden an Bord ihrer Maschine gesehen haben.
Auf dem Flughafen Scheremetjewo fragen Journalisten Reisende, ob sie Snowden an Bord ihrer Maschine gesehen haben.(Foto: AP)

Wenn die Regierung entscheidet, dass Snowden Asyl erhält, dann wird eine Nachfolgeregierung dies nicht aufheben können. Das würde dem internationalen Ansehen des Landes schaden. Dennoch ist Ecuador meines Erachtens nicht vollständig sicher für ihn, weil die CIA in ganz Lateinamerika viele nachrichtendienstliche Basen hat. Und da er so extrem schädlich für die USA war, wird die CIA alles daran setzen, ihn zu bekommen. Dass die keine Hemmungen haben, Landesverräter zu entführen, hat sich ja auch in der Bundesrepublik Deutschland gezeigt.

Woran denken Sie?

Im April 1991 wurde in Berlin-Friedrichshain Jeffrey Carney auf offener Straße von der CIA entführt. Carney war Mitarbeiter der US-Luftwaffe in Westberlin gewesen, er hatte Anfang der 80er Jahre in die DDR gehen wollen. Deren Geheimdienst überredete ihn allerdings, zurückzugehen und operativ für die Hauptverwaltung Aufklärung der DDR-Staatssicherheit zu arbeiten. 1985 erhielt er Asyl in der DDR. Nach der Wende wurde er von den Amerikanern in Ostdeutschland aufgestöbert, entführt und in den USA zu 38 Jahren Haft verurteilt. Weder damals noch später gab es auch nur den geringsten diplomatischen Protest der Bundesregierung darüber, dass die Entführung auf deutschem Boden stattgefunden hatte.

Wie neu sind Snowdens Enthüllungen überhaupt? Vieles von dem, was jetzt bekannt wird, konnte man sich ja eigentlich denken.

Das musste man sich nicht denken, da brauchte man nur in die Fachliteratur zu schauen. Der Kollege Matthew Aid, selbst ein ehemaliger NSA-Mitarbeiter, hat 2009 ein hervorragendes Buch über den Geheimdienst veröffentlicht. Darin wird sehr deutlich, dass nach der Jahrtausendwende eine gewaltige Aufblähung des Apparats stattgefunden hat. 2001 hatte die NSA 42.000 Beschäftigte, heute sind es über 60.000 Mitarbeiter. 2001 betrug der Jahresetat vier Milliarden Dollar, heute sind es über zehn Milliarden. Allein an diesen Eckwerten kann man sehen, mit welcher Intensität die NSA global überwacht. Für die britischen Dienste gilt Ähnliches. Das Government Communicatons Headquarters hat selbst 6500 Beschäftigte, zusammen mit den Militärangehörigen, die ebenfalls für das GCHQ arbeiten, dürften etwa 15.000 Personen in der technischen Aufklärung stecken. Das ist das Zehnfache von dem, was die technische Abteilung des Bundesnachrichtendienstes ausmacht.

Wobei vor allem das GCHQ offenbar auch Industriespionage betreibt.

Wirtschafts- und Industriespionage, ja. Aber es gibt auch politische Ziele: Der britische Geheimdienstexperte Phillip Knightley hat schon 1986 behauptet, dass die britischen Abhördienste sich überwiegend darauf konzentrieren, die europäischen Partner, allen voran Frankreich, in Fragen der Politik in der Europäischen Geheimschaft auszuspionieren.

Was ja durch die Snowden-Enthüllungen mittlerweile bestätigt ist.

Deutschland rangiert bei der Ausspähaktivität der angelsächsischen Dienste weit vorn, etwa gleichauf mit der Volksrepublik China. Das hat mehrere Gründe: einmal die Sonderbeziehungen zu China, dann das mittlerweile getrübte, aber lange Zeit hervorragende Verhältnis zu Moskau. Deutschland ist außerdem eine der führenden Waffenhandelsnationen. Und natürlich ist es für die angelsächsischen Dienste ganz wichtig zu wissen, welche Rolle Deutschland bei der Bewältigung der globalen Finanzkrise bereit ist zu übernehmen. Ohne Zustimmung aus Berlin läuft auf europäischer Ebene schließlich nichts. Das sind die prioritären Aufklärungsziele. Dazu kommt natürlich die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die Verkürzung auf diesen Punkt, wie sie öffentlich vorgenommen wird, dient allein der Legitimation.

Die Bundesregierung, namentlich die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, zeigt sich empört über die jüngste Enthüllung, nach der das GCHQ Glasfaserkabel anzapft und die globale elektronische Kommunikation abschöpft. Glauben Sie, dass die deutsche Regierung tatsächlich so ahnungslos war?

Ob die Bundesjustizministerin da eingeweiht war, das will ich mal offen lassen. Aber der Bundesnachrichtendienst schaut natürlich, was die Partnerdienste leisten. In Deutschland gibt es das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die sind zuständig für die Abschirmung der geheimen Regierungskommunikation, die beraten die Industrie in Datenschutzangelegenheiten und dergleichen. Die machen natürlich Bedrohungsanalysen und wissen genau, was die angelsächsischen Dienste können. Diese Informationen landen im Kanzleramt, sie landen im Bundesinnenministerium. Zumindest auf der Ebene der Bundeskanzlerin und des Innenministers ist die Empörung durch und durch gespielt.

Wie bewerten Sie selbst das Ausmaß der Überwachung von NSA und GCHQ?

Was die Amerikaner und Briten machen, ist das weltweite Ausforschen aller politischen und wirtschaftlichen Daten ohne jede Hemmschwelle, was das Eindringen in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern weltweit betrifft. Legitim ist sicherlich, dass man bei der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität technische Aufklärung betreibt. Nicht legitim ist, dass man über Jahre hinweg Milliarden von Daten speichert.

Mit Erich Schmidt-Eenboom sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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