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Gesetzentwurf noch vor Ostern: Maas erwägt Handelsverbot für Nacktbilder

Nach der Gesetzeslage hat sich Sebastian Edathy möglicherweise nicht strafbar gemacht - wenn es stimmt, dass er Fotos und Filme der Kategorie zwei gekauft hat. Justizminister Maas plant nun einen neuen Gesetzentwurf.

Bundesjustizminister Heiko Maas erwägt ein Verbot des Handels mit Nacktfotos von Kindern. Niemand dürfe "mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen Geschäfte machen", erklärte Maas. "Wir wollen klären, wie wir das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe stellen können." Solche Fotos fänden sich oft jahrelang im Internet und "haben schwere Folgen für die betroffenen Kinder und Jugendlichen", erklärte der Justizminister.

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"Wir werden den Kampf gegen Kinderpornographie mit der ganzen Härte des Rechts führen", fügte Maas hinzu. "Allerdings wollen wir nichts kriminalisieren, was zum Alltag vieler Eltern gehört, wie zum Beispiel das Fotografieren ihrer Kinder am Strand." Debatten über die Änderungen des Strafrechts sollten nicht mit Blick auf konkrete Einzelfälle geführt werden, erklärte der Minister.

Nach den Worten von Maas soll noch vor Ostern ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung auf den Weg gebracht werden. Zur besseren Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet solle der "veraltete Schriftenbegriff im Strafrecht" dem digitalen Zeitalter angepasst werden, erklärte der Minister weiter. "Wir wollen den Begriff der 'Schriften' um den Begriff 'Informations- und Kommunikationstechnologie' ergänzen.

Missbrauchsbeauftragter sieht Gesetzeslücke

Die Debatte um die gesetzlichen Regelungen zur Kinderpornografie sind durch den Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in Gang gekommen, gegen den wegen Fotos von Kindern ermittelt wird.

Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt sagte, sie halte Produktion, Verkauf und Besitz von Bildern mit nackten Kindern für einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Mit Blick auf die Berichte über Edathy sagte Hasselfeldt: "Mit Menschenwürde hat das nichts zu tun. Auch die Kinder haben eine Würde und es ist in höchstem Maße eine Entwürdigung, wenn nackte Kinder auf Fotos gezeigt und diese verkauft werden." Die Politik müsse nun sehen, "ob wir da nicht gesetzlichen Handlungsbedarf haben".

Zuvor hatte auch der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie gefordert. "Der Fall Edathy zeigt klar, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt", sagte Rörig der "Welt". Diese Lücke müsse geschlossen werden: "Wenn Darstellungen von Kindern erzeugt werden, um sexuelle Interessen von Erwachsenen zu befriedigen, muss dies im Sinne eines besseren Kinderschutzes strafrechtlich sanktioniert werden."

Strafrechtliche Unterscheidung erschwert Beurteilung

Ähnlich äußerte sich die Geschäftsführerin des Vereins "Innocence in Danger", Julia von Weiler. Bei n-tv sagte Weiler, es solle beim Handel mit Nacktfotos von Kindern "überhaupt keinen tolerablen Grenzbereich geben". Sowohl der Kauf als auch der Verkauf solcher Bilder solle gesetzlich geregelt werden. Mit der jetzigen Regelung sei die Definition der strafrechtlichen Grenze "wahnsinnig schwierig".

Im Strafrecht wird bei Kinderpornografie zwischen Kategorie eins und Kategorie zwei unterschieden. Bei Kategorie eins handelt es sich um strafbares kinderpornografisches Material. Bei Kategorie zwei sind nackte Kinder, aber nicht explizit ihre Genitalien im Fokus. Solche Aufnahmen sind nach derzeitiger Gesetzeslage nicht strafbar. In dieser Unterscheidung liegt laut Julia Weiler die Schwierigkeit bei der juristischen Einordnung in Kategorie ein oder zwei. "Die Grenze zur strafrechtlichen Relevanz ist die des Genitals in der Mitte des Bildes - der Fokus des Betrachters wird auf das Genital des Kindes gelegt oder auch nicht."

Auch der Deutsche Kinderschutzbund dringt darauf, die Gesetze zum Schutz vor Kinderpornografie zu überprüfen. "Die massenhafte Verbreitung und kommerzielle Verwertung sogenannter Posing-Fotos sind ein Alarmsignal", sagte Bundesgeschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Denn man muss immer bedenken, dass dahinter Gewalt und Missbrauch von Kindern stehen können."

Auch Julia von Weiler sieht ein großes Problem für den Kinderschutz. "Noch nie war es so einfach wie heute mit den digitalen Medien, solche Bilder zu produzieren und dann auch noch weltweit zu verbreiten", sagte sie n-tv. "Ich weiß von den Strafverfolgern, die sich mit diesem Deliktsbereich beschäftigen müssen, dass sie sehr wohl sehr kämpferisch unterwegs sind, dass sie aber chronisch unterbesetzt sind, dass sie nicht genügend auch menschliches Material zur Verfügung haben, um wirklich im Internet zu surfen und solchen Ringen auf die Spur zu kommen."

Quelle: n-tv.de

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