Politik
Petra Pau sitzt seit vier Legislaturperioden per Direktmandat im Bundestag.
Petra Pau sitzt seit vier Legislaturperioden per Direktmandat im Bundestag.(Foto: picture alliance / dpa)

Interview mit Petra Pau: "Einer trage des anderen Last"

Petra Pau gehört zu den bekanntesten Politikern der Linken. Die einstige Lehrerin ist Parlamentsabgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestages. Sie wurde viermal direkt ins Parlament gewählt und tritt am 22. September wieder im Berliner Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf an. Das politische Leitmotiv der Sozialistin: ein Bibelwort.

n-tv.de: Die Wahlaussichten für Ihre Partei sind gestiegen. Man spricht jetzt von einem zweistelligen Ergebnis. Woran liegt das?

Petra Pau: Bis zum Wahltag rede ich nicht über Zahlen. Bis zum Wahltag bin ich bei den Bürgerinnen und Bürgern und sage Ihnen: Mit der Linken bekommen Sie eine 100 Prozent soziale und friedliche Politik und mehr Demokratie. Das kommt ganz offensichtlich an.

Rein rechnerisch ist eine rot-rot-grüne Mehrheit möglich. Warum aber wollen Sie in die Regierung, wenn Sie doch in der Opposition eine ganze Menge bewirkt haben, wie Ihre Partei ja selbst sagt? Stichwort Mindestlohn, über den heute alle bis hin zur FDP sprechen. Nehmen Sie den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Oder ist Opposition doch Mist, um Franz Müntefering einmal zu zitieren?

Auch hier gilt: Bis zum Wahltage rede ich nicht über Opponieren oder Regieren. Die Linke kann beides. Das hat sie in mehreren Bundesländern unter Beweis gestellt. Ich will dafür sorgen, dass es im Parlament eine möglichst starke Linksfraktion gibt. Meine Erfahrung sagt, dass sich die anderen Parteien in Sachen Mindestlohn und Rückzug aus dem Kriegsgebiet in Afghanistan nur dann bewegt haben, wenn die Linke sehr, sehr stark war.

Es heißt von Seiten der SPD und Grünen immer wieder, Die Linke wäre wegen ihrer außenpolitischen Positionen nicht koalitionsfähig. Wenn ich auf die zehn Punkte schaue, die Ihre Partei für eine Regierungsbeteiligung formuliert hat, dann liegt der Schwerpunkt auf sozialen Fragen: Abschaffung von Hartz IV, Mindestlohn von 10 Euro, Abschaffung der Rente mit 67, Angleichung der Ost- an die Westrenten, Anhebung des Einkommensteuersatzes auf 53 Prozent. Sind Sie denn bei internationalen Themen - Rückzug aus Afghanistan, Austritt aus der Nato, Auslandseinsätze der Bundeswehr - kompromissbereit?

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Der Forderungskatalog ist ein Angebot an SPD und Grüne, ihr eigenes Wahlprogramm umzusetzen. Sie finden den Mindestlohn im Wahlprogramm der SPD, bei den Grünen gibt es Ansätze zu Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Beide werden erklären müssen, warum sie ein solches Sofortprogramm nicht umsetzen wollen, obwohl es rechnerisch mit der Linken möglich wäre. Zugleich bleibt es dabei: Die Linke würde auch in einem Bündnis mit SPD und Grünen keinem Kriegseinsatz zustimmen.

Sind denn in Ihrer Partei alle für eine Regierungsbeteiligung?

Mein Eindruck ist, dass inzwischen alle begriffen haben, dass wir nicht über Regieren oder Opponieren reden müssen, sondern dafür sorgen müssen, dass Die Linke ein starkes Wahlergebnis erzielt, damit Positionen, für die wir stehen, mit größerem Nachdruck vertreten werden können. Nach dem Urnengang können wir darüber sprechen, wie wir mit diesen Ergebnissen umgehen. Auf dem Wahlparteitag in Göttingen wurde sehr deutlich, dass alle, vom Spitzenkandidaten Gregor Gysi bis zur Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagen, wir müssen uns für die Politik entscheiden, mit der wir den größten Erfolg haben.

Es gibt in Ihrer Partei weiter verschiedene Flügel, Plattformen. Manch einer sagt: Zwei Linke an einem Tisch, drei Meinungen.

Das sehe ich nicht so. Nach den letzten Jahren, in denen wir uns - für meinen Geschmack - viel zu sehr mit uns selbst beschäftigt haben, haben die meisten Mitglieder begriffen, dass man zwar mit Flügeln schlagen kann. Aber dass man zugleich auch einen stabilen Rumpf braucht, wo all das drin ist, was wirklich links ist: soziale Gerechtigkeit, Frieden, Bürgerrechte, Demokratie. Und dann kann jeder noch seinen Spezialthemen nachgehen, wenn er will.

Der Name ihrer Partei ist ein Anspruch, vielleicht sogar eine Anmaßung, denn es gibt ja auch noch andere linke Parteien, wie beispielsweise die DKP, die MLPD und die Partei für Soziale Gleichheit (PSG), die zur Wahl antreten, wenngleich nicht flächendeckend. Haben Sie versucht, mit diesen Kräften ins Gespräch zu kommen?

Bei manchen bezweifle ich, dass sie linke Positionen vertreten. Einige dieser trotzkistischen Splittergruppen haben sich immer noch nicht von der Doktrin der Diktatur des Proletariats verabschiedet. Das ist nicht links, wenn man einen Avantgardeanspruch hat und Menschen diktieren will, was für sie gut ist. Aber Sie haben recht: Der Parteiname Die Linke hat etwas Anmaßendes, wie ja auch mein Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi gelegentlich sagt. Andererseits ist es aber auch ein Anspruch, neu zu definieren, was links ist.

Hier in Berlin-Marzahn-Hellersdorf regiert Ihre Partei seit Jahren …

… regiert mit!

Sie haben auch schon den Bürgermeister gestellt. Und gerade hier gibt es große Widerstände bei den einfachen Bürgern gegen die Einrichtung eines Asylbewerberheims. Haben Sie etwas falsch gemacht? Woran liegt es, dass Menschen so reagieren?

Rechtsextremisten, namentlich der NPD, ist es gelungen, eine Bürgerversammlung hier vor Ort zum Thema Asylbewerberheim zu dominieren. Denen gelang es, auf dem Rücken der Asylbewerber schmutzigen, menschenverachtenden Wahlkampf zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger auf der Versammlung hatten teils diffuse Vorstellungen, teils berechtigte Fragen. Da ist offensichtlich im Vorfeld etwas schief gelaufen. Sowohl von der Polizei als auch vom Bezirksamt ist unterschätzt worden, welches Potential hier mobilisiert ist. Die Linke wird hier weiter mit ihren flüchtlingspolitischen und antirassistischen Positionen Wahlkampf machen und sie will natürlich auch, dass diese Positionen in praktische Politik umgesetzt werden. Es kommen gegenwärtige mehr Flüchtlinge nach Europa und auch in die Bundesrepublik. Dafür trägt auch die Bundespolitik Verantwortung. Wir sind bei den Rüstungsexporten fast Weltmeister. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen erst einmal auch in größeren Heimen untergebracht werden. So etwas gibt es nicht nur in Marzahn-Hellersdorf. Irritationen und Auseinandersetzungen gab es auch in Reinickendorf und Spandau. Wir verlangen vom Land Berlin und vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, an dem ja auch meine Partei beteiligt ist, dass die betroffenen Familien so rasch wie möglich eigene Wohnungen bekommen. Nach den Bundestagswahlen will ich - möglichst fraktionsübergreifend - Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz durchsetzen. Ich musste feststellen, dass viele, die sich hier über dieses Heim empört haben, nicht einmal wussten, dass Flüchtlinge bei uns nicht arbeiten dürfen und damit auf Transferleistungen angewiesen sind. Nachdem die Menschen das aber begriffen hatten, habe ich sehr viel Hilfsbereitschaft erlebt. Und einige haben gesagt: Na, dann sehen Sie mal zu, dass Sie dies in der Bundespolitik möglichst bald ändern.

Käme jetzt die gute Fee durchs Fenster Ihres Büros geflogen und sagte: "Petra, Du hast einen Wunsch frei." Was würden Sie Ihr antworten?

Ach, Gott. (lacht und überlegt)

"Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen"?

Ich wünsche mir, dass noch viel mehr Politikerinnen und Politiker aller demokratischen Parteien mein politisches Motto, das ja auch ein Bibelwort ist, übernehmen, nämlich: "Einer trage des anderen Last".

Mit Petra Pau sprach Manfred Bleskin

Quelle: n-tv.de

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