Politik
Alexis Tsipras: "Welche Strategie wird durch setzen? Diejenige, die ein Europa der Solidarität, Gleichheit und Demokratie will, oder diejenige, die einen Bruch und eine Spaltung will."
Alexis Tsipras: "Welche Strategie wird durch setzen? Diejenige, die ein Europa der Solidarität, Gleichheit und Demokratie will, oder diejenige, die einen Bruch und eine Spaltung will."(Foto: picture alliance / dpa)

Tsipras warnt vor Spaltung Europas: Einige wollen "an Athen Exempel statuieren"

Athens Regierungschef Tsipras will nicht mehr den Weg der Spardiktate gehen. Er bevorzugt Reformen zur Einnahmensteigerung. Europa sieht er deshalb an einem Scheideweg. Dass es bislang keine Einigung gebe, liege nicht an Athen.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sieht die Schuld für die stockenden Verhandlungen über weitere Milliardenhilfen für sein Land bei einigen seiner Verhandlungspartner. "Das Fehlen einer Einigung bis jetzt liegt nicht an der angeblichen unversöhnlichen, kompromisslosen und unverständlichen Haltung Griechenlands", schrieb Tsipras in einem Gastbeitrag für die französische Zeitung "Le Monde". "Es liegt an dem Beharren einiger institutioneller Akteure auf absurden Vorschlägen und einer völligen Gleichgültigkeit gegenüber der jüngsten demokratischen Entscheidung des griechischen Volkes", kritisierte Tsipras.

Video

Der linksgerichtete Regierungschef hob hervor, dass seine Regierung den internationalen Gläubigern bereits Zugeständnisse gemacht habe. So seien eine Reihe von Privatisierungen beschlossen worden, die seine Syriza-Partei ursprünglich abgelehnt habe. Auch einer Reform der Mehrwertsteuer und des Rentensystems habe Athen zugestimmt.

Tsipras: Europa am Scheideweg

Statt aber wie die Vorgängerregierungen nur auf Sparmaßnahmen zu setzen, die das Land weiter in die Rezession getrieben hätten, wolle seine Regierung auch Reformen zur Einnahmensteigerung umsetzen, schrieb Tsipras. Dazu zähle eine Sondersteuer für Superreiche, die stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und der Verkauf von Senderlizenzen und anderer Lizenzen.

Video

Tsipras warnte in "Le Monde", Europa befinde sich an einem Scheideweg: Entweder entscheide es sich für stärkere Integration oder für eine Spaltung. Die Verfechter der zweiten Möglichkeit seien nur darauf aus, anderen ein Spardiktat und harte Strafen aufzuzwingen, mit "Griechenland als erstem Opfer". "Für einige ist das eine einmalige Gelegenheit, an Griechenland ein Exempel für andere Länder zu statuieren, die darüber nachdenken könnten, dieser neuen Linie der Disziplin nicht zu folgen", kritisierte der griechische Regierungschef in seinem Beitrag.

"Welche Strategie wird sich durchsetzen? Diejenige, die ein Europa der Solidarität, Gleichheit und Demokratie will, oder diejenige, die einen Bruch und eine Spaltung will?", fragte Tsipras. Die Entscheidung liege nun bei den "Institutionen, die in jedem Fall - abgesehen von der Europäischen Kommission - nicht gewählt und nicht dem Volk verantwortlich sind, sondern eher in den Händen der europäischen Führer liegen".

Juncker warnt vor "Grexit"

Griechenland und die Gläubiger-Institutionen verhandeln seit mehreren Monaten über die Konditionen, zu denen der pleitebedrohte Staat ausstehende Kredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt bekommt. Die Zeit drängt. Im Juni muss Athen in vier Raten knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Die erste Rate wird am Freitag fällig.  

Der griechische Wirtschaftsminister George Stathakis sagte der italienischen Zeitung "Corriere della Sera", es bestehe keine Gefahr, dass Griechenland die Tranche nicht bedienen könne oder sie auf einen späteren Zeitpunkt im Juni verschieben müsse.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte eindringlich vor dem Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion (Grexit). "Diese Vorstellung, dass wir dann weniger Sorgen und Zwänge haben, wenn Griechenland den Euro abgibt, teile ich nicht", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), warf Tsipras vor, mit seiner Strategie bei den Verhandlungen mit EU und IWF die Zukunft seines Landes aufs Spiel zu setzen. Die Zeit für Griechenland werde "sehr knapp", sagte Weber der "Bild". "Ministerpräsident Tsipras muss jetzt Verantwortung übernehmen und Dampf machen", forderte Weber. Der griechische Regierungschef dürfe "durch sein Verzögern und Taktieren nicht die Zukunft des Landes verspielen".

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen