Politik

Mehr Informationsfreiheit: Einsicht bei Bundesbehörden

SPD und Grüne haben sich nach Angaben der Grünen-Politikerin Silke Stokar auf den Entwurf für ein Gesetz geeinigt, mit dem Bürger einen umfassenden Informationsanspruch bei Behörden erhalten sollen. "Nach der Sommerpause bringen wir den Gesetzentwurf in den Bundestag ein", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion der "Berliner Zeitung".

Noch in diesem Jahr könne das Projekt für ein Informationsfreiheitsgesetz abgeschlossen werden. "Wir wollen die Bürgerrechte ausbauen. Dann müssen auch die Entscheidungen der Ministerien nachvollziehbar werden."

Künftig sollen Bürger laut Stokar bei den Bundesbehörden Anträge auf Akteneinsicht stellen können. So sollen Verträge einsehbar werden, die Ministerien mit Unternehmen abgeschlossen haben, Gutachten oder auch Ausschreibungsunterlagen. Ausgeschlossen sei die Landesverteidigung, der Kernbereich der Geheimdienste sowie die Finanzverwaltung.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen