Politik

Ausforschung oder Bürokratieabbau?: "Elena" findet keine Liebe

Datenschützer, Gewerkschaften und nun auch Arbeitgeber: Die Kritik am neuen "Elektronischen Entgeltnachweis" reißt nicht ab, wenn auch die Standpunkte unterschiedlich sind. Einerseits ist von Datensammelwut die Rede, andererseits wird bemängelt, dass das Potenzial zum Bürokratieabbau nur rudimentär genutzt werde.

"Elena" weckt die Angst vor der Totalerfassung der Bürger.
"Elena" weckt die Angst vor der Totalerfassung der Bürger.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Nach Datenschützern und Gewerkschaften haben auch die Arbeitgeber Kritik am neuen Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramm "Elena" geübt, allerdings aus anderen Gründen. Die Befürworter argumentieren mit hohen Sicherheitsstandards, die Kritiker verweisen auf immer wieder vorkommenden vielfältigen Datendiebstahl und -missbrauch. Mit diesem elektronischen Entgeltnachweis will die Bundesregierung lästigen Papierkram für Wirtschaft und Verbraucher abschaffen.

Das im zentralen Erfassungssystem für Arbeitnehmerdaten steckende "Potenzial zum Bürokratieabbau" werde "leider nur rudimentär genutzt", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel, dem "Tagesspiegel". Der zusätzliche Aufwand für die Arbeitgeber stehe bislang in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Bislang seien in das Verfahren aber nur die Angaben für Arbeitslosengeld I, Elterngeld und Wohngeld einbezogen, sagte Gunkel. "Es wäre besser gewesen, wenn man die elektronische Erfassung gleich auf mehr Bescheinigungen ausgeweitet hätte."

Beim Projekt "Elena" (Elektronischer Entgeltnachweis) sollen die Arbeitgeber schrittweise Daten über Beschäftigungsdauer und Einkommen ihrer Mitarbeiter an einen zentralen Datenspeicher senden. Ab 2012 sollen die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder verweigern.

Seit Jahresbeginn müssen alle Firmen Namen, Geburtsdatum, Anschrift, Arbeitsentgelt und weitere Angaben monatlich an die zentrale Speicherstelle (ZSS) in Würzburg übermitteln. Betroffen sind davon in Deutschland bis zu 40 Millionen Beschäftigte. Angeblich ist die ZSS sicher. Ganz sicher wird sie Begehrlichkeiten wecken, meinen Kririker; es werde mit Sicherheit "Pannen" geben.

Gunkel: Datenmissbrauch nicht möglich

Die Sorge von Kritikern vor einem möglichen Datenmissbrauch teilt Gunkel nicht. Dafür gebe es bislang keine Belege. Es sei gesetzlich festgelegt, dass ein Zugriff auf die Arbeitnehmer-Daten nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen dürfe.

Außerdem sei es eigenartig, dass diese Kritik ausgerechnet vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar komme, der den "Hauptschlüssel zur Elena-Datenbank" selber verwalte. Schaar hatte moniert, bei "Elena" würden höchst sensible Daten abgefragt und die Grenze der Zulässigkeit überschritten. Der oberste Datenschützer bezweifelte auch, ob die Speicherung der personenbezogenen Daten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehe.

Bsirske: "Aberwitzige Datensammelwut"

Kritik entzündete sich unter anderem daran, dass "Elena" auch erfasst, wann ein Arbeitnehmer legal oder illegal gestreikt hat, ob er schon einmal eine Abmahnung erhalten hat und was gegebenenfalls Kündigungsgründe waren. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte sich kürzlich den Bedenken von Datenschützern angeschlossen. "Ein ursprünglich sinnvolles Projekt wird durch eine aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Verdi prüfe "sämtliche Klagemöglichkeiten gegen diesen Datenkatalog".

Sinn mache "Elena", wenn Beschäftigte nicht mehr bei ihrem Arbeitgeber vorstellig werden müssten, weil sie etwa Wohngeld beantragen wollten. Das gehe den Chef nichts an. Aber inzwischen umfasse die Liste der zu meldenden Daten ganze 41 Seiten, darunter Angaben zu Kündigungen, Abmahnungen und Entlassungsgründen. "Das hebelt jeden Persönlichkeitsschutz aus und ist inakzeptabel", betonte Bsirske. Er äußerte die Erwartung, dass die Bundesregierung den Datenbogen unverzüglich überarbeite.

Nach Gunkels Worten haben die deutschen Arbeitgeber "mehr als 100 Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten gegenüber Behörden". Das liege daran, "dass unser Sozialversicherungsrecht so kompliziert ist". Der BDA-Vize betonte, auch die Arbeitgeber seien an einer Verringerung der vorgeschriebenen Datenweitergabe interessiert. "Wir wollen so wenig Daten wie möglich liefern", sagte Gunkel. "Die Streichung von Überflüssigem würden wir sofort unterstützen." Allerdings müssten die Kritiker schon sagen, welche Daten wegfallen könnten. "Uns ist dazu bisher nichts eingefallen."

Ministerium will nachbessern

Inzwischen hat das Bundesarbeitsministerium auf die Kritik reagiert und Nachbesserungen in Aussicht gestellt. "Wir werden nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen speichern. Der entsprechende Datenfragebogen wird in Kürze überarbeitet", sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Eine direkte Zuordnung von Streiktagen eines Beschäftigten soll dabei unmöglich gemacht werden.

Quelle: n-tv.de

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