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Das hessische AKW Biblis.
Das hessische AKW Biblis.(Foto: dpa)

Kein Atomausstieg mit Aktien: Energiekonzerne sollen mit Geld zahlen

Der Bericht der Atomkommission der Bundesregierung ist noch nicht veröffentlicht. Nun werden jedoch einige Eckpunkte bekannt, wie der Atomaussteig finanziert werden soll. Dazu müssen die beteiligten Konzerne wohl tief in die Tasche greifen.

Nach Angaben des Ko-Vorsitzenden der Atomkommission, Jürgen Trittin, wird es keine Stiftung zur Finanzierung des Atomausstiegs geben. "Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen", sagte der Grünen-Politiker der "Rheinischen Post". Dies sei mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren. Die Betreiber wollen durch eine Bürgschaft des Bundes sicherstellen, dass ihnen keine Zusatzkosten entstehen.

Zugleich machte Trittin klar, dass die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ihre Rückstellungen nicht in Form von Aktien, sondern in Geld an den geplanten Fonds übertragen müssen. Da der Börsenwert einiger der Unternehmen der Höhe der Rückstellungen entspreche, würde dies eine "Komplett-Verstaatlichung" bedeuten. "Das ist weder im Interesse des Staates noch der Unternehmen", sagte Trittin. Kohlekraftwerke, die die Konzerne gerne abgeben würden, wollte niemand haben.

Der ehemalige Bundesumweltminister kündigte an, dass die Kommission Ende Februar ihren Abschlussbericht vorlegen wird. Die Kommission war vom Kabinett eingesetzt worden. Sie soll prüfen, wie der Atomausstieg finanziert und die langfristige Verantwortungsübernahme der Versorger erfüllt werden kann.

Quelle: n-tv.de

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