Politik
Recep Tayyip Erdogan ist seit 2014 Präsident der Türkei. Davor war er Ministerpräsident des Landes.
Recep Tayyip Erdogan ist seit 2014 Präsident der Türkei. Davor war er Ministerpräsident des Landes.(Foto: AP)
Mittwoch, 13. Juli 2016

Morddrohung gegen Can Dündar: "Erdogan heizt die Stimmung auf"

Kritische Journalisten werden in der Türkei auf vielfältige Weise bedroht: Sie werden juristisch verfolgt und von den Behörden mit Schikanen belegt. Und der Präsident beteiligt sich daran, Journalisten einzuschüchtern, sagt Frank Überall, Chef des Deutschen Journalisten-Verbands.

n-tv.de: Sie waren für ein paar Tage in der Türkei und haben sich mit mehreren Journalisten getroffen. Mit welchen Eindrücken kommen Sie zurück?

DJV-Chef Frank Überall (l.) im Gespräch mit dem Interims-Chef von "Cumhuriyet", Aydin Engin.
DJV-Chef Frank Überall (l.) im Gespräch mit dem Interims-Chef von "Cumhuriyet", Aydin Engin.(Foto: Pascal Beucker, taz)

Frank Überall: Unter den türkischen Kolleginnen und Kollegen, die ich gesprochen habe, herrscht eine große Verunsicherung. Bei einem Abendessen saß ich neben dem Repräsentanten von Reporter ohne Grenzen in der Türkei. Der erzählte mir, er warte gerade auf seinen Prozess. Und das ist kein Einzelfall. In jeder der von uns besuchten Redaktionen gibt es mindestens einen Mitarbeiter, der ein Verfahren am Hals hat. Meist ist es eine ganze Reihe von Leuten.

Waren Sie auch bei der Zeitung "Cumhuriyet", deren Chefredakteur Can Dündar im Mai zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurde?

Ich war mit zwei österreichischen Journalistinnen und dem Kollegen Pascal Beucker von der "taz" in Istanbul. Wir haben "Cumhuriyet" besucht und die Zeitungen "Evrensel", "BirGün" und "Özgür Gündem", außerdem die Sender IMC TV und Hayatin Sesi TV. Ein Anlass für die Reise war, dass die genannten Zeitungen in dieser Woche eine gemeinsame Aktion durchführen. Täglich drucken sie eine Anzeige auf die Titelseite, in der steht: "Journalismus ist kein Verbrechen". Damit spielen sie natürlich auf die Einschüchterungen an, der Medien in der Türkei ausgesetzt sind.

Der "Cumhuriyet"-Prozess

Im Jahr 2014 berichtete "Cumhuriyet" über eine Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes nach Syrien. In dem Bericht wurde angedeutet, dass die Lieferung für die Terrormiliz Islamischer Staat bestimmt war. Chefredakteur Can Dündar und der Leiter des Hauptstadtbüros der Zeitung, Erdem Gül, wurden angeklagt und am 6. Mai 2016 des Geheimnisverrats schuldig gesprochen: Dündar wurde zu fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt, Gül erhielt fünf Jahre. Am Tag der Urteilsverkündung wurde auf Dündar ein Anschlag verübt, das er unverletzt überstand. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Welcher Art sind diese Einschüchterungen?

Das sind einerseits die vielen Festnahmen, Ermittlungsverfahren und Prozesse, die derzeit laufen. Oder behördliche Schikanen. In der Türkei werden Zeitungsanzeigen über eine Kommission verteilt. Mittlerweile werden einige Blätter dabei nicht mehr berücksichtigt, sagte man mir. Oppositionelle Fernsehsender werden vom Satellitenbetreiber Türksat nicht mehr eingespeist. Bei IMC TV wurde uns erzählt, dass dadurch bis zu 50 Prozent der Zuschauer weggefallen sind. "Die Herrschenden sind ihrem Ziel näher gekommen", sagte der Senderchef. Schließlich kommt es vor, dass Journalisten ihre gelben Zulassungskarten entzogen werden. Dann ist es schwierig, journalistisch zu arbeiten. Dazu kommt ganz generell die Atmosphäre, unter der die Kolleginnen und Kollegen arbeiten. Die Redaktion von "Cumhuriyet" gleicht einem Hochsicherheitstrakt, das Gebäude ist eingezäunt, vor der Tür stehen Wachleute.

Gibt es etwas Neues im Fall Dündar?

Can Dündar ist nicht mehr im Gefängnis, sein Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Er war ja vor wenigen Tagen erst in Deutschland, um einen Preis des Netzwerks Recherche entgegenzunehmen. Da hieß es, er sei derzeit in einem europäischen Land im Urlaub.

Aber?

Der amtierende Chefredakteur von "Cumhuriyet", Aydin Engin, sprach sehr offen über die Situation. Er sagte, Dündar sei zum Symbol geworden. Nachdem "Cumhuriyet" über den mutmaßlichen Waffenverkauf an den Islamischen Staat berichtet hatte, erwähnte Präsident Erdogan ihn in einer Rede. Das hat die Stimmung insgesamt aufgeheizt. Engin sagte, der Polizeipräsident von Istanbul habe Dündar dringend geraten, für zwei Monate zu verschwinden. "Sie müssen das Land verlassen", habe er ihm gesagt. Es habe eine ganz konkrete Morddrohung gegeben.

Can Dündar
Can Dündar(Foto: dpa)

Und nach den zwei Monaten?

Aydin Engin schien überzeugt, dass Dündar im August als Chefredakteur zurückkommen wird, wobei ich mich gefragt habe, ob das Zweckoptimismus ist. Herr Engin ist ein unheimlich fitter Mensch, es hat großen Spaß gemacht, mit ihm zu sprechen. Aber er ist 75 Jahre alt und sagte selbst, er sei zu müde, um die Redaktion dauerhaft zu leiten.

Dass die Zeitung sich wie ein Hochsicherheitstrakt schützen muss, klingt, als werde sie nicht nur vom Staat bedroht.

Nach der Schilderung der Kolleginnen und Kollegen wurden viele Menschen durch Äußerungen von Erdogan angestachelt. Dadurch ist eine doppelte Bedrohung entstanden – eine diffuse durch Personen, die sich möglicherweise berufen fühlen, das Recht in die eigene Hand zu nehmen. Und die Bedrohung durch den Staat. Es gibt Chefredakteure, die angeklagt wurden, nur weil ihre Zeitung berichtet hat, was bei einer Demonstration auf den Plakaten stand.

Funktioniert die Einschüchterung?

Man muss bedenken, dass es um die Pressefreiheit in der Türkei noch nie exzellent bestellt war. Bevor Erdogan Präsident wurde, hatten aber viele die Hoffnung, dass Demokratie und Medienfreiheit sich entfalten könnten. Ich war im April 2015 als Mitglied einer Expertengruppe der Europäischen Kommission in Ankara. Zu der Zeit wurden in den Gerichten, bei den Staatsanwaltschaften plötzlich Pressestellen eingerichtet – etwas, das es vorher nicht gegeben hatte. Es gab eine regelrechte Aufbruchsstimmung, doch sie ist massiv zunichte gemacht worden. Und trotzdem habe ich den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen immer noch mit Begeisterung ihren Job machen und Gefahren bewusst in Kauf nehmen.

Haben die türkischen Journalisten, mit denen Sie gesprochen haben, Erwartungen an die Bundesregierung?

Ja, sie erwarten von der deutschen Regierung, von der Bundeskanzlerin, dass sie klare Worte findet. Angela Merkel hat ja auch immer wieder betont, dass Presse- und Meinungsfreiheit nicht verhandelbar sind. Aber ich glaube, sie muss da doch deutlicher werden.

Mit Frank Überall sprach Sebastian Huld

Quelle: n-tv.de

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