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Erdogan muss um den Erfolg seines Referendums fürchten. Umfragen sehen das "Nein"-Lager vorn.
Erdogan muss um den Erfolg seines Referendums fürchten. Umfragen sehen das "Nein"-Lager vorn.(Foto: AP)

Nach Referendum im April: Erdogan rechnet mit "Ja" zur Todesstrafe

Sollten sich die Türken im April für ein Präsidialsystem in der Türkei aussprechen, rechnet Recep Tayyip Erdogan mit einer raschen Wiedereinführung der Todesstrafe. Er werde ein entsprechendes Gesetz "ohne Zögern" unterzeichen, so der Präsident.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan rechnet nach dem Verfassungsreferendum Mitte April mit der Einführung der Todesstrafe in der Türkei. Er denke, "dass das Parlament das Notwendige tun" werde, sagte Erdogan mit Blick auf eine mögliche Wiedereinführung. In diesem Fall werde er das Gesetz "ohne Zögern" unterzeichnen. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die Türken bei dem Volksentscheid für ein "Ja" zum Präsidialsystem entscheiden, das dem türkischen Präsidenten weit mehr Befugnisse als bisher ermöglichen würde.

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Erdogan sagte, für die Debatte im Parlament habe er die Unterstützung des Parteichefs der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli. Die größte Oppositionspartei, die Mitte-Links-Partei CHP, und ihren Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu rief er bereits vergangene Woche dazu auf, sich zu entscheiden, ob sie "mit von der Partie" seien. Für eine Wiedereinführung der Todesstrafe ist eine Änderung der Verfassung nötig, für die Erdogans islamisch-konservative AKP allein keine Mehrheit im Parlament hat.

Beobachter gehen davon aus, dass Erdogans Äußerungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe ein Manöver im Zusammenhang mit dem Referendum zum Präsidialsystem sind. Umfragen hatten zuletzt nahegelegt, dass das "Nein"-Lager vorn liegt - darunter das türkische Meinungsforschungsinstitut Gezici, demzufolge 58 Prozent der Türken gegen die Reformpläne sind. Erdogan bemüht sich deshalb verstärkt um die Stimmen noch unentschiedener ultranationalistischer Wähler. Diese treten mehrheitlich für die Einführung der Todesstrafe ein.

Ende der Beitrittsverhandlungen

Nach dem vereitelten Putschversuch im vergangenen Sommer hat Erdogan mehrfach die Todesstrafe ins Spiel gebracht. Die Türkei hatte im Zuge ihres Bestrebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, im Jahr 2004 die Todesstrafe abgeschafft.

Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten. "Wir haben immer wieder gesagt, dass die Todesstrafe unvereinbar ist mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dass Hinrichtungen in Mitgliedsstaaten zum Ausschluss aus dem Europarat führen", hatte Straßburg bereits früher erklärt.

Quelle: n-tv.de

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