Politik
Gegner der Verfassungsreform in Hamburg: "Hayir" ist ihre Parole.
Gegner der Verfassungsreform in Hamburg: "Hayir" ist ihre Parole.(Foto: dpa)
Mittwoch, 15. März 2017

Wo die Freundschaft aufhört: Erdogan spaltet die Deutschtürken

Von Judith Görs

Der Streit um Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern vertieft nicht nur die Gräben zwischen Berlin und Ankara - auch die Deutschtürken sind sich angesichts des Referendums uneins. Die Furcht vorm Zerfall der Gemeinschaft wächst.

Hayir ist Türkisch und heißt "Nein". Nur wenige Wochen vor dem Referendum über die Verfassungsreform in der Türkei avanciert das Wort auch in Deutschland zur politischen Parole. "Nein zu Faschismus. Nein zu Sexismus. Nein zu Nationalismus", stand auf Plakaten und Flyern von einigen Hundert Demonstranten, die zuletzt in Hamburg oder Frankfurt am Main gegen das geplante Präsidialsystem von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen sind. Deutschland ist - neben den Niederlanden - zur Wahlkampfarena geworden, in der Emotionen eine mächtigere Waffe darstellen als Inhalte. Und im Zentrum steht Erdogan selbst. Hayir - das ist mittlerweile weit mehr als eine Absage an dessen Reformpläne. Es ist ein Stigma, erklärt der Soziologe Detlef Pollack von der Universität Münster. "Erdogans Politik ist der Versuch, die türkische Community in Deutschland zu polarisieren."

In der türkischen Zeitung "Avrupa Sabah" wird Mürvet Öztürk für ihr Engagement angefeindet.
In der türkischen Zeitung "Avrupa Sabah" wird Mürvet Öztürk für ihr Engagement angefeindet.(Foto: Screenshot/ Avrupa Sabah)

Kritiker werden zu Feinden erklärt - nicht nur in der Türkei, auch in Deutschland. Wer "Hayir" sagt, macht sich angreifbar. So erging es etwa der hessischen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk, nachdem sie Anfang des Jahres eine gleichlautende Kampagne gegen die Verfassungsreform ins Leben gerufen hatte. Sie und ihre Mitstreiter wollten damit die 60 Prozent der 1,4 Millionen wahlberechtigten Deutschtürken mobilisieren, die bei der letzten Wahl nicht abgestimmt haben. "Ich vermute, dass die meisten von ihnen Erdogan-Gegner sind", sagte sie der ARD. In der Türkei blieb ihr Engagement nicht lange unbemerkt. Mitte Februar veröffentlichte die türkische Zeitung "Avrupa Sabah" einen Artikel, in dem die 44-jährige Tochter kurdischer Eltern als "Volksverräterin" denunziert wird. Das Klima ist rau geworden in der Türkei.

Solche Attacken vonseiten des deutschtürkischen "Ja"-Lagers gibt es bisher zwar nicht, sagt Ibrahim Esen aus Frankfurt am Main n-tv.de. Aber eine Spaltung der türkischen Gemeinschaft sei schon jetzt zu beobachten. "Und es wird noch schlimmer", befürchtet er. Erst seit 2011 sind Deutschtürken überhaupt wahlberechtigt. Und als Ergebnis von fünf Jahren türkischer Innenpolitik auf deutschem Boden beginnen sich nun auch unter ihnen klare Fronten zu festigen. Bei der so wichtigen Abstimmung über die Verfassungsreform am 16. April könnten sie sogar zum entscheidenden Faktor werden. Denn ein Erfolg ist Erdogan keineswegs sicher. Manche Umfrageinstitute sahen das "Nein"-Lager zuletzt vorne - darunter das türkische Meinungsforschungsinstitut Gezici, demzufolge 58 Prozent der Türken gegen die Reformpläne stimmen werden. 

Es geht nicht nur um Inhalte

Um die unentschlossenen Deutschtürken für sich zu gewinnen, appelliert Erdogan deshalb bewusst an den Nationalstolz der Türken - und verteufelt Europa. "Das ist ein starkes Motiv, sich mit dem türkischen Präsidenten zu identifizieren", erklärt Pollack. "Er gibt vielen Türken das Gefühl, etwas in der Welt darzustellen." Die abgesagten Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern empfänden sie als Demütigung. "Je mehr Wahlkampfveranstaltungen für Erdogans Politik abgesagt werden, desto mehr treibt man viele noch unentschiedene Deutschtürken in seine Arme."

Ein Auftritt à la Genscher: Der türkische Außenminister spricht vom Balkon des Hamburger Generalkonsulats.
Ein Auftritt à la Genscher: Der türkische Außenminister spricht vom Balkon des Hamburger Generalkonsulats.(Foto: REUTERS)

Auch Ebubekir Gürbüz ist noch unentschieden. Der 42-Jährige empfindet das "öffentliche Gezerre" um das Referendum als Belastung - und wirft sowohl türkischen als auch deutschen Politikern vor, die Debatte zu instrumentalisieren. "Beide Seiten sollten sich raushalten", sagt er n-tv.de. Ein "Ja" zu Erdogans Verfassungsreform schließt der gebürtige Kölner - jedenfalls für den Moment - nicht aus. Er habe sich das 18-Punkte-Papier ausgedruckt, sagt er. Gelesen hat er es noch nicht. Und damit ist er offenbar nicht allein.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, äußerte in der "Stuttgarter Zeitung" die Vermutung, viele Türkischstämmige würden "den genauen Inhalt der Abstimmung gar nicht" kennen und lediglich dem Feindbild folgen, das Erdogan geschaffen habe. Emotionen verdrängten demnach die Vernunft. Zumindest Gürbüz bereitet dieses "Hochpushen" der Debatte, wie er es nennt, sogar mehr Sorge als die politische Entwicklung in der Türkei. "Wir müssen uns hier [in Deutschland] auch nach dem Referendum noch in die Augen schauen können", sagt er.

"Lasst sie doch herkommen!"

Ibrahim Esen blickt mit weit mehr Skepsis auf sein Heimatland. Der 71-Jährige kam 1969 nach Deutschland. Seine Kinder wurden hier geboren. Doch seine Geschwister leben noch immer in der Türkei. Sie gehören der Minderheit der Aleviten an. Im Falle eines Sieges für das Erdogan-Lager fürchten sie um die Religionsfreiheit im Land. "Sie haben große Angst vor dieser Regierung", sagt Esen. Obwohl er selbst wegen seines deutschen Passes nicht wahlberechtigt ist, engagiert er sich mit dem Frankfurter Verein "Türkisches Volkshaus" für die "Nein"-Kampagne. Das heißt: Flyer verteilen, Podiumsdiskussionen besuchen, Demos organisieren. Die letzten Wochen waren anstrengend, sagt der Rentner.

Trotzdem spricht sich Esen klar gegen ein Redeverbot für AKP-Politiker in Deutschland aus. "Das würde ich als die falsche Politik ansehen", sagt er. "Lasst sie doch herkommen, dann können wir protestieren. Aber so gewinnt Erdogan vielleicht noch mehr Stimmen." Die Sorge wächst, dass sich einige Deutschtürken allein aus Trotz gegen die deutsche Maßregelung dem "Ja"-Lager anschließen könnten. Das ist längst nicht so abwegig, wie es klingen mag. Laut einer Studie von Sozialforscher Pollack fühlen sich mehr als die Hälfte der Deutschtürken sozial nicht anerkannt - obwohl sich gleichzeitig 90 Prozent von ihnen wohl im Land fühlen.

Es dürfte also kein Zufall sein, wenn der türkische Außenminister Cavusoglu medienwirksam vom Balkon des Hamburger Generalkonsulats verkündet, die Türken in Deutschland würden systematisch unterdrückt. Damit spricht er ein diffuses Gefühl an, das offenbar bei vielen verfängt. Besonders junge Deutschtürken treten heute selbstbewusster auf als ihre Eltern - sie wollen mitbestimmen, nicht fremdbestimmt werden. Und sie haben längst verstanden, was ihr "Hayir" sowohl in der Türkei als auch in Deutschland wert ist.

Quelle: n-tv.de

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