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Ein Pakt mit Wölfen: Erdogans Mehrheitsbeschaffer sind bissig

Von Issio Ehrich

Der türkische Präsident wird sein Referendum wohl bekommen. Die nötige Mehrheit beschafft ihm die MHP. Die Partei pulverisiert nicht nur den türkischen Parlamentarismus. Sie ist auch in Deutschland aktiv.

Zerrissene Sakkos, Blut, gebrochene Nasen. Angeblich auch eine Bisswunde. Sieht so die sterbende türkische Demokratie aus? Nach einer der Rangeleien im Parlament während der Abstimmungen über das geplante Referendum sucht Devlet Bahceli das Gehör der Presse. Der Vorsitzende der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) will sich als Hüter des Parlamentarismus gerieren. "Ich habe mir das Gerangel genau angeschaut", sagt der 69-Jährige, der mit seinen eng stehenden Augen und den zusammengerauften Brauen so finster dreinblicken kann. "Diese Spannungen müssen aufhören." Bahceli ermahnt die Abgeordneten zu mehr Aufrichtigkeit und Vorsicht, sonst könne eine Situation entstehen, die den ganzen Wahlprozess infrage stelle.

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Es ist eine doppelzüngige Mahnung. Bahceli könnte durchaus die Rolle des Hüters des türkischen Parlamentarismus übernehmen. Doch er hat sich längst dagegen entschieden. So zu tun, als wären Schlägereien im türkischen Parlament die Bedrohung für die Demokratie, soll nur davon ablenken. Schlägereien in der Großen Nationalversammlung gab es schon viele.

Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP haben nicht genug Stimmen, um aus eigener Kraft das geplante Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems einzuleiten. Die fehlenden Stimmen haben ihm aber Bahceli und Teile seiner MHP versprochen. Was hat es mit dieser Partei auf sich? Und warum hilft sie Erdogan dabei, ein neues politisches System einzuführen, das das Parlament entmachtet und den Präsidenten zum unantastbaren Herrscher erhebt?

Die Grauen Wölfe

Die MHP wird in Deutschland in der Regel als "ultranationalistisch" kategorisiert. Nur die wenigsten wissen, was sich dahinter verbirgt.

Die Partei entstand Ende der 1960 Jahre als Kreation des Neofaschisten Alparslan Türkes. Der Verehrer des deutschen Nationalsozialismus machte ein großtürkisches Reich zum Ziel seiner Politik. Zu den politischen Gegnern erklärte er insbesondere die Kurden im Land. Kritiker bezichtigen Türkes, Gewalt zum legitimen Mittel der politischen Auseinandersetzungen der MHP ausgerufen zu haben.

Besondere Augenmerk auf die Jugendarbeit. Ein kleiner Ülkücü übt den Gruß der Grauen Wölfe.
Besondere Augenmerk auf die Jugendarbeit. Ein kleiner Ülkücü übt den Gruß der Grauen Wölfe.(Foto: AP)

Die Anhänger Türkes nennen sich Ülkücüs (Idealisten) oder Graue Wölfe, eine Anspielung auf einen uralten Gründungsmythos der Türken. Inspiriert von SA und SS ließ Türkes insbesondere seine junge Gefolgschaft in paramilitärischen Trainingslagern ausbilden. Mitglieder wurden etlicher Morde bezichtigt, und die Partei war beinahe die gesamten 1980er Jahre verboten. Auch in den jüngsten Wahlkämpfen wurden "Graue Wölfe" für Angriffe auf ihre politischen Gegner und ihre Einrichtungen, insbesondere die der kurdischen HDP, verantwortlich gemacht.

Die Ülkücüs konnten sich auch in Deutschland organisieren, gründeten bereits in den 1970er-Jahren Vereine, die sich vordergründig der Kultur- und Jugendarbeit widmeten. Experten rechnen diesen Vereinen mittlerweile rund 20.000 Mitglieder zu.

Die Kämpfe mit Kurden, die sie in der Türkei führen, trugen die oft kampfsporterprobten Anhänger auch immer wieder auf deutschen Straßen aus. Die Verfassungsschutzbehörden einiger Länder beobachten die Wölfe.

Devlet Bahceli übernahm den Vorsitz der MHP 1997 und gab ihn seither nicht ab. Obwohl seine Bilanz verheerend ausfällt. 2002, damals noch als Vize-Ministerpräsident, löste Bahceli durch einen Rückzug seiner MHP aus der Regierung Neuwahlen aus. Doch der aufstrebende und als Modernisierer gehandelte Erdogan warb ausgesprochen erfolgreich um das nationalistisch-konservative Mileau. Ausgerechnet die MHP, die die Neuwahlen ausgelöst hatte, scheiterte an der Zehn-Prozent-Hürde. Aktuell ist die Truppe mit 40 Sitzen die kleinste Oppositionspartei im Parlament und Bahceli in seinen eigenen Reihen unbeliebter denn je. Dass Bahceli nun Erdogan zu seinem Präsidialsystem verhelfen möchte, hat viel mit dieser Schwäche zu tun.

Der Machthunger ist zu groß

Bahceli könnte Platz für einen Nachfolger machen. Eine erneuerte MHP wiederum könnte der regierenden AKP wieder Wählerstimmen abnehmen und ihre politische Dominanz brechen – insbesondere, weil mit Meral Aksener schon eine potente Kandidatin bereitsgestanden hätte. Das Magazin "Politico" bezeichnete sie bereits als die "türkische Marine Le Pen", ein "unverrückbarer nationalistischer Dorn im Fleisch der Regierung".

Potente Herausforderin: Meral Aksener möchte Bahceli an der Parteispitze beerben.
Potente Herausforderin: Meral Aksener möchte Bahceli an der Parteispitze beerben.(Foto: AFP)

Aksener und eine Reihe weiterer Partei-Rebellen wagten im vergangenen Sommer auch schon den Aufstand, beriefen einen Sonderparteitag ein, um den Führungswechsel zu vollziehen. Doch Bahceli wehrte sich. Er fand Unterstützung bei Erdogans Machtapparat. Ein Gericht verhinderte den außerordentlichen Parteitag.

"Bahceli wäre wahrscheinlich nicht mehr auf seinem Stuhl, wenn regierungstreue Gerichte ihn nicht durch ihr Urteil gerettet hätten", sagt Kristian Brakel von der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul. Angeblich sicherte Erdogan Bahceli auch zu, dass es bis 2019 keine Neuwahlen geben würde. Die würde die MHP angesichts schlechter Umfragewerte derzeit womöglich nicht überstehen. Nicht zu unterschätzen ist auch, dass Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden aufgegeben hat und mit allen Mitteln gegen ihre Vertreter vorgeht und im Osten des Landes ganze Städte zu Schutt bombt. Das gefällt den Ülkücüs.

Ein Schlag auf die Brust

Mit Bahceli und Erdogan haben zwei Männer einen Pakt geschlossen, die von der Macht nicht lassen können. Und um sie herum scharen sich die Profiteure. "In der MHP gibt es viele Leute, die glauben, sie könnten eine Art stiller Koalitionspartner werden und vielleicht auch Ministerposten bekommen. Es geht auch um lukrative Posten in der Bürokratie", sagt Brakel. Medien in der Türkei berichten bereits, dass MHP und AKP sogar mit gemeinsamen Veranstaltungen für das Referendum werben könnten, um die verbliebene Opposition aus kurdischer HDP und kemalistischer CHP zu übertönen.

Allzu schwer fallen dürfte ihnen das nicht. "Das Thema HDP ist eigentlich durch. Die Partei ist aufgrund ihrer Kriminalisierung durch den Staat und die vielen Verhaftungen ihrer Mitglieder nicht mehr in der Lage, effektiv Oppositionsarbeit zu betreiben", sagt Brakel. "Die CHP hat seit Jahren das Problem, sich zu entscheiden, was sie denn eigentlich sein möchte: eine starke Oppositionspartei, die auch bereit ist, Bündnisse in linke Parteien und die linke Zivilgesellschaft zu schließen, oder eine Mitte-Rechts-Partei, die sich als Hüterin des kemalistischen Gedanken sieht und das alte Establishment verkörpert."

Auch, da in Erdogans Türkei fast alle Medien regierungstreu berichten, ist die Verzweiflung in der Opposition schon jetzt gewaltig.

Die unabhängige Abgeordnete Aylin Nazliaka kettet sich kurz vor den letzten Abstimmungen zum Referendum an eines der Mikrofone. Sie versucht in einer Dauerrede dagegen zu protestieren, dass nun auch das Parlament in Handschellen gelegt werde. Schreie, Tränen, eine kaputte Beinprothese. Angeblich auch Herzrhythmusstörungen nach einem Schlag auf die Brust. Nazliakas Protest-Aktion löst eine weitere Schlägerei im Parlament aus. Mehrere Abgeordnete landen im Krankenhaus.

Quelle: n-tv.de

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