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Soll 2010 EnBW-Aktien zu einem überhöhten Preis für das Land Baden-Württemberg zurückgekauft haben: Stefan Mappus.
Soll 2010 EnBW-Aktien zu einem überhöhten Preis für das Land Baden-Württemberg zurückgekauft haben: Stefan Mappus.(Foto: REUTERS)

Akten dürfen verwertet werden: Erneute Schlappe für Mappus

Mit einem Widerspruch stoppt Stefan Mappus die Beschlagnahmung seiner persönlichen Unterlagen. Doch das Gericht weist seinen Einspruch zurück. Im EnBW-Verfahren muss der ehemalige CDU-Ministerpräsident damit einen weiteren Rückschlag hinnehmen.

Im Sommer 2012 untersuchte die Staatsanwaltschaft das Haus von Mappus.
Im Sommer 2012 untersuchte die Staatsanwaltschaft das Haus von Mappus.(Foto: picture alliance / dpa)

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hat im Ringen um die Verwertung von beschlagnahmten Unterlagen eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart darf die Unterlagen und Daten verwenden, die sie bei einer Durchsuchung im Haus des Pforzheimer CDU-Politikers beschlagnahmte. Das Gericht wies eine Beschwerde des CDU-Politikers als unbegründet zurück und bestätigte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem umstrittenen EnBW-Deal gegen Mappus und andere. Die Entscheidung darüber, ob Mappus' Akten jetzt auch dem EnBW-Untersuchungsausschuss im Landtag zugeleitet werden, liegt nach Angaben des Sprechers nun bei der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler hatten die Übergabe der Akten bereits im Herbst in die Wege geleitet, als Mappus Beschwerde einreichte und das Verfahren stoppte. Mappus argumentiert, bei den Dokumenten handele es sich teilweise um persönliche Unterlagen.

Diktierte Konditionen

Das Landgericht erklärte, die Beschlagnahme sei rechtmäßig, weil sämtliche beschlagnahmte Unterlagen und Daten als mögliche Beweismitteil in dem Ermittlungsverfahren in Betracht kämen. "Nach Ansicht der Kammer stehen der Beschlagnahme auch keine gesetzlichen Verbote entgegen", hieß es. Die Entscheidung sei nicht anfechtbar. Mappus' Anwälte waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Mappus wird vorgeworfen, Ende 2010 EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF zu einem überhöhten Preis von 4,7 Milliarden Euro für das Land Baden-Württemberg zurückgekauft zu haben. Der vor etwa einem Jahr eingesetzt Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt sich mit allen Fragen rund um den umstrittenen Deal. Die Abgeordneten erhoffen sich von den noch ausstehenden Akten Erkenntnisse zur Aufklärung der noch dunklen Flecken im EnBW-Deal - etwa zur Frage, wer zu welchem Zeitpunkt auf die Idee kam, die Aktien zurückzukaufen.

Die heutige grün-rote Landesregierung wirft Mappus vor, der Kaufpreis sei zu hoch gewesen. Zudem habe er sich - so der Vorwurf - von seinem Freund, dem Investmentbanker Dirk Notheis, die Konditionen für das Geschäft diktieren lassen.

Quelle: n-tv.de

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