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Montag, 04. April 2016

Umstrittener Deal mit der Türkei: Erste Flüchtlinge erreichen wieder Türkei

Es ist ein zentraler Punkt des EU-Türkei-Abkommens: Illegal in Griechenland ankommende Flüchtlinge werden zurück in die Türkei geschickt. Damit hat das Land nun begonnen. Zugleich nimmt Europa der Türkei jedoch auch Flüchtlinge ab.

Zweieinhalb Wochen nach dem Flüchtlingspakt der EU mit der Regierung in Ankara sind die ersten Migranten von Griechenland aus in die Türkei zurückgeschickt worden. Ein erstes Schiff legte im Hafen des westtürkischen Küstenortes Dikili an, wie dpa berichtete. Das zweite Schiff sei auf dem Weg in den Hafen. Nach Angaben des griechischen Krisenstabes waren insgesamt 202 Migranten an Bord der beiden Schiffe, die am Morgen in Lesbos abgelegt hatten. Auf dem Weg in den Hafen von Dikili wurden sie von der türkischen Küstenwache begleitet. Über dem Hafen kreiste ein Polizeihubschrauber. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, bei den meisten am Montag zurückgeschickten Flüchtlingen habe es sich um Pakistaner gehandelt.

Erste Migranten verlassen die Insel Lesbos.
Erste Migranten verlassen die Insel Lesbos.(Foto: AP)

Insgesamt sollen etwa 400 Asylsuchende von den Inseln der Ostägäis abgeschoben werden. Die Behörden rechnen mit Widerstand, bei der Küstenwache war von einer explosiven Stimmung unter den Flüchtlingen die Rede. In der Türkei wiederum gab es Proteste gegen die Aufnahme der Menschen. Diese sollen nach Dikili gebracht werden. Dort herrschte bei den Behörden Ratlosigkeit. Der Bürgermeister des Küstenbezirks Dikili, Mustafa Tosun, kritisierte, die türkische Regierung habe die lokalen Behörden nicht über ihre Pläne vor Ort informiert.

  Mit dem umstrittenen Abkommen will die EU den Zustrom von Flüchtlingen drosseln. Es sieht vor, dass alle Menschen, die seit dem 20. März illegal nach Griechenland übergesetzt sind, ab heute zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Seit dem Stichtag trafen etwa 5000 auf den Ostägäis-Inseln ein. Ausgenommen von den Rückführungen sind nur Menschen, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer soll ein Syrer aus der Türkei legal in der EU aufgenommen werden. Diese Regelung gilt zunächst für 72.000 syrische Flüchtlinge, die in der Türkei Zuflucht gesucht haben.

Nach Deutschland sollen 15.000 von ihnen kommen. In Hannover werden am Vormittag die ersten Syrer erwartet. Voraussichtlich werden 35 Syrer mit zwei Linienmaschinen aus der Türkei in der niedersächsischen Landeshauptstadt eintreffen, vor allem Familien mit Kindern. Sie sollen zunächst in das Erstaufnahmelager Friedland gebracht werden. Dort werden sie nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums zunächst medizinisch untersucht, zudem gibt es Willkommens- und Erstorientierungskurse. Anschließend werden die Menschen niedersächsischen Kommunen zugewiesen.

Widerstände in Europa

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In vielen EU-Ländern gibt es gegen die Aufnahme von Syrern Widerstände. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin wollen neben Deutschland Anfang der Woche auch die Niederlande, Frankreich, Finnland und voraussichtlich Portugal syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen, und zwar in derselben Größenordnung wie die Bundesrepublik. Genaue Zahlen gibt es nicht. Die EU-Kommission, die bei der Koordinierung eine zentrale Rolle spielt, hat sich dazu bisher nicht geäußert.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber begrüßte den Start der Rückführungen. Dies sei "ein zentraler Schritt auf dem Weg zu Rückkehr zu Recht und Ordnung beim Migrationsthema in Europa", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Grünen-Chef Cem Özdemir prangerte hingegen offene Punkte des Abkommens an. "Was ist mit der Frage: Wer wird da zurückgeführt? Alte Leute auch, Kranke, Schwangere, kleine Kinder?", sagte Özdemir in der ARD.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen wies Forderungen der Opposition nach einer Aussetzung der Rückführung illegal eingereister Flüchtlinge zurück. Er sei überzeugt, dass "sowohl die europäische wie die türkische Seite ein Interesse an der Einhaltung der Verabredung haben", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Dobrindt plädiert für Obergrenze

Nach den Grenzschließungen der Länder auf dem Balkan und der EU-Türkei-Einigung ist die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge endgültig dicht. In Deutschland ging die Zahl der Neuankömmlinge zuletzt massiv zurück. Bundesweit wurden im März nur noch rund 20.000 neue Flüchtlinge registriert. Das geht aus dem sogenannten Easy-System von Bund und Ländern hervor, wie die dpa erfahren haben will. Im Februar waren es noch 61.428 gewesen, im Januar 91.671.

Die Länder entlang der Balkanroute zeigen nach Auffassung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, wie man seine Grenzen schützen könne: "Deutschland kann sich nicht darauf verlassen, dass unsere Nachbarländer diese Aufgabe schon hinbekommen. Wir müssen zeigen, dass wir dazu selber bereit und in der Lage sind", sagte der CSU-Politiker der "Bild". Es müsse zudem eine verbindliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland geben, sagte Dobrindt.

Quelle: n-tv.de

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