Politik
In einer Suppenküche des Diakonischen Werks in Hannover.
In einer Suppenküche des Diakonischen Werks in Hannover.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 17. Januar 2011

Ulrich Schneider zur Agenda 2010: "Es hat sich nichts gebessert"

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Seit Jahren ist er einer der schärfsten Kritiker der Agenda 2010. Im Interview mit n-tv.de zieht er ein Fazit. Und sagt, was sich dringend wieder ändern muss.

n-tv.de: Sind Sie eigentlich sauer auf Altkanzler Schröder?

Ulrich Schneider: Nein, sauer bin ich nicht. Aber für mich steht fest, dass er mit seiner Agenda 2010 einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen hat, der dazu führte, dass Deutschland noch nie sozial so tief gespalten war wie heute, dass Deutschland noch nie regional so zerrissen war wie heute und dass Deutschland noch nie so viele Menschen hatte, die ohne Perspektive auf dem Arbeitsmarkt sind.

Ulrich Schneider möchte die Rückkehr der Würde.
Ulrich Schneider möchte die Rückkehr der Würde.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Was hat die Agenda 2010 mit Deutschland gemacht?

Sie hat Deutschland in eine Sackgasse geführt. Sie wurde in einer Zeit beschlossen, in der Schröder das Wasser bis zum Halse stand. Es gab eine zunehmende Zahl von Arbeitslosen, bis zum Platzen angespannte Haushalte und steigende Sozialausgaben. In dieser Situation hat Schröder den Befreiungsschlag versucht, indem er den Staat entlastete von vielen sozialen Verantwortlichkeiten. Es hat sich aber gezeigt, dass nicht irgendwelche selbstheilenden Kräfte wirksam wurden. Bei der Einführung von Hartz IV gab es etwa 6,5 Millionen Menschen, die in und mit dem neuen System leben mussten. Heute sind es in etwa genauso viele. Es hat sich nichts gebessert.

Was beurteilen Sie heute negativ, was positiv?

Die Themen, die angepackt wurden, waren ja nicht alle schlecht. Entbürokratisierung etwa oder die Änderung der Handwerksordnung. Schade ist nur, dass solche Themen, die Deutschland ein bisschen mehr Dynamik im wirtschaftlichen Bereich gebracht hätten, letztlich nur mit mäßigem Erfolg angegangen wurden. Das Thema Hartz IV wurde hingegen durchgezogen.

Welche Ziele sind konkret nicht erreicht worden?

Es wurde nicht erreicht, dass wir ein soziales System schaffen, in dem Menschen, die in Arbeitslosigkeit oder Armut geraten, tatsächlich auch schnell dort wieder herauskommen und wieder Anschluss finden. Diese Verheißung, die der Agenda vorausgestellt wurde, ist nicht eingetreten. Für den größeren Teil der Hartz-IV-Bezieher und Langzeitarbeitslosen gibt es keine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt – das ist das große Scheitern der Agenda 2010.

Was hat sich als Fehler herausgestellt?

Bei dem Aufbau der Strukturen hätte es mehr Ruhe gebraucht. Irgendwelche Kräfte einzusetzen, die jetzt mal eben vermitteln sollen und selbst auf Zeitverträgen sitzen, das konnte nicht gehen. Man hat den Fehler gemacht, alles zu zentralisieren - und somit steht in Nürnberg mit der Bundesagentur für Arbeit immer noch eine Mammutbehörde. Man hätte den Kommunen von Anfang an sehr viele Spielräume übertragen müssen, denn die wissen, was vor Ort los ist. Das Ganze hätte man flankieren müssen mit einer offensiven Arbeitsmarktpolitik, die auch Geld in die Hand nimmt, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wo keine Arbeitsplätze sind, kann auch nicht hin vermittelt werden.

Die schwarz-gelbe Regierung feiert den Rückgang der Arbeitslosigkeit. Wie kommentieren Sie das?

Es ist kein wirklicher Grund, zu feiern, wenn man jetzt einen Monat mal unter drei Millionen Arbeitslosen ist. Feiern deswegen nicht, weil wir diesen Rückgang der Arbeitslosigkeit erkauft haben mit einer Verschlechterung des Arbeitsmarktes an sich. Wir haben weit mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse als früher und eine Zunahme der Menschen im Niedriglohnsektor auf über 20 Prozent. Diese Menschen arbeiten, kommen aber trotzdem nicht über die Runden. Und schließlich werden sie mit so kleinen Renten dastehen, dass die Altersarmut massiv steigen wird. Mit dieser Amerikanisierung des bundesdeutschen Arbeitsmarktes haben wir den Rückgang der registrierten Arbeitslosigkeit erkauft.

Klagen und Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide nehmen massiv zu. Ist das Gesetz handwerklich schlecht gemacht – oder sind die Jobcenter überfordert?

Das Gesetz ist unheimlich schlecht gemacht, es wurde mit wahnsinnig heißer Nadel gestrickt. Man hat auf die Einbeziehung von externen Sachverständigen im Bundestag weitestgehend verzichtet, um das Gesetz durchzupeitschen. Das Gesetz ist schließlich zur Dauerbaustelle geworden – und wo man eine Dauerbaustelle hat, kann die Verwaltung nicht mehr arbeiten. Die Klageflut ist also die ganz natürlich Konsequenz, die Menschen nehmen ihre Rechte in Anspruch und haben ein gutes Gefühl dafür, wenn man ihnen kein Recht widerfahren lässt.

Was erwarten Sie vom Vermittlungsausschuss, der die Hartz-IV-Reform berät?

Es wird darauf ankommen, ob die Opposition und die SPD-geführten Länder tatsächlich den Mut aufbringen, ausschließlich einem Gesetz zuzustimmen, das am Ende auch verfassungsgerecht ist. Es macht keinen Sinn, einen Kuhhandel einzugehen und sich dann in Karlsruhe anzuhören, dass man gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes verstoßen hat. Ich wünsche dem Ausschuss viel Einsicht und einen langen Atem.

Was stünde für Sie auf einer Agenda 2011?

Bilderserie

Die Agenda 2011 muss den Einstieg finden in einen Weg, der die Menschen in Deutschland wieder zusammenführt. Wir müssen die tiefe Spaltung, die wir gerade auch im Einkommensbereich haben, überwinden. Das geht nur mit Umverteilungspolitik. Und alles, was wie bei Hartz IV Menschen nur verwaltet, ist keine der Menschenwürde entsprechende Politik.

Quelle: n-tv.de

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