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Siegfried Kauder:
Siegfried Kauder:(Foto: picture alliance / dpa)

Siegfried Kauder tritt gegen die eigene Partei an: "Es war ein kalter Putsch"

In seinem Wahlkreis stimmt die CDU gegen Siegfried Kauder als Kandidaten für die Bundestagswahl. Jetzt tritt der jüngere Bruder des Unionsfraktionschefs als unabhängiger Bewerber an – und wagt damit die Konfrontation mit seiner Partei. Mit n-tv.de spricht er über Putschversuche, die Krise des Parlamentarismus und einen möglichen Austritt aus der CDU.

n-tv.de: Sie haben es geschafft, Sie haben die 200 notwendigen Stimmen zusammen, um als unabhängiger Kandidat für die Bundestagswahl zu kandidieren. Wie viele Unterschriften haben Sie genau gesammelt?

Siegfried Kauder: 320 in wenigen Tagen.

Kauder schaffte es seit 2002 immer wieder als Direktkandidat der CDU in den deutschen Bundestag.
Kauder schaffte es seit 2002 immer wieder als Direktkandidat der CDU in den deutschen Bundestag.(Foto: picture alliance / dpa)

Gratulation. Mit welchen Themen wollen Sie jetzt in den Bundestagswahlkampf einsteigen?

Die Abgeordnetenbestechung gibt es noch zu regeln. Ich möchte auch, dass das Parlament selbstbewusst auftritt und informiert ist, wenn es Entscheidungen trifft. Im Rechtsausschuss kam es immer wieder vor, dass wir Gesetze durchgewinkt haben, die keiner gelesen hat. Da muss man mehr von einem Abgeordneten erwarten. Der Parlamentarismus verflacht immer mehr. Wir sind ein Abnickverein geworden.

Und das wollen sie als unabhängiger Kandidat nun ändern. Ist der Einfluss da nicht sehr begrenzt?

Man kann bis zur zweiten Lesung zu jedem Gesetz Änderungsanträge einreichen. Wenn einer etwas moniert, was falsch ist, gehe ich davon aus, dass man dem auch nachgeht. Vernunft, das hoffe ich, waltet ja noch im deutschen Parlament.

Derzeit bestimmen Sie die Meldungsspalten aber noch mit ihrer Kandidatur an sich: Eigentlich wollten Sie im Wahlkreis Schwarzwald-Baar für die CDU antreten. Doch die entschied sich für den Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei. Warum beugen Sie sich nicht der Entscheidung ihrer Partei? Sind Sie ein schlechter Verlierer?

Zum einen gibt das Gesetz die Möglichkeit, als Einzelkandidat anzutreten. Ich möchte weiterhin etwas in Berlin bewegen. Zum anderen kam diese Entscheidung auf undemokratischem Weg zustande.

Was war undemokratisch an der Wahl des CDU-Kandidaten?

Das ist eine ellenlange Geschichte. Es war im Endeffekt ein kalter Putsch.

Damit hängt auch zusammen, dass die Nominierungsveranstaltung in St. Georgen verschoben wurde...

Bevor die Versammlung verschoben wurde, gab es eine Abstimmung. Die Mehrheit hat sich gegen die Verschiebung ausgesprochen. Dann wurde nochmal geheim abgestimmt, und dabei wurde eine Wahlurne nicht ausgezählt. Die Wahlleiterin, die Bezirksgeschäftsführerin, wurde zwar darauf aufmerksam gemacht. Sie sagte aber, "es bleibt dabei, die Urne wird nicht mehr ausgezählt." Darüber hinaus hat man mir das Wort nicht erteilt. Ich durfte nicht reden, weil der Bezirksvorsitzende mir erklärt hat, dazu gebe es ein Gerichtsurteil. Ich dürfte nicht bevorteilt werden gegenüber anderen Kandidaten aus der Versammlung. Ich habe mehrfach gebeten, mir die Gerichtsentscheidung bekannt zu geben, am Ende hat er eingeräumt: Die gibt es gar nicht. Es war nur eine Empfehlung der Landesgeschäftsstelle. Das finde ich alles nicht korrekt.

Sie treten jetzt also gegen den offiziellen CDU-Kandidaten Frei in einer Kampfkandidatur an,...

Nö. Ich mache für mich Wahlkampf. Ich trete nicht gegen einen an, ich trete für etwas an.

Klar, allerdings ist die Konsequenz: Wenn Sie erfolgreich sein sollten, kommt Herr Frei nicht in den Bundestag.

Es kann nur einer, ja.

Was bieten Sie, was Frei nicht bietet?

Ich bringe eine gerade Linie mit. Ich bringe Kritikfähigkeit mit. Ich bin nicht stromlinienförmig. Ich ergehe mich nicht in Allgemeinplätze wie: "Der ländliche Raum muss gestärkt werden". Sondern ich sage ganz konkret, welche Maßnahmen ich für dringend notwendig halte und bemühe mich, dass sie umgesetzt werden.

Sie sind seit 1968 CDU-Mitglied. Man könnte sagen: Da ist doch das Wichtigste, dass ein Unionskandidat aus ihrem Wahlkreis ein gutes Ergebnis einfährt. Schaden Sie durch ihre Kandidatur gegen die eigene Partei nicht der Union?

Sie nützt dem Parlamentarismus. Sie dient der Demokratie. Sie führt dazu, dass manche erkennen, dass die Parteien keine Monopole haben, um Kandidaten benennen zu können.

Wie ist die Stimmung, wenn Sie jetzt auf Parteikollegen treffen?

Im Deutschen Bundestag kann ich es im Augenblick nicht beurteilen, weil Sommerpause ist. Da sitze ich allein am Schreibtisch. Es wird sicher nicht nur auf Freude stoßen. Aber da muss man einfach durch.

Und im Wahlkreis?

Die Leute kamen auf der Straße auf mich zu und sagten. "Toll, dass das endlich mal einer macht. Dass sich einer hinstellt und sagt, was seine Meinung ist. Die Weichgespülten haben wir lange genug gehabt." Wir brauchen Einzelkämpfer, Querdenker. Wenn die Partei damit ein Problem hat, muss sie sich ändern und nicht sagen, der darf nicht kandidieren.

Was sagt eigentlich ihr Bruder, Unionsfraktionschef Volker Kauder, dazu?

Da müssen Sie ihn fragen. Ich habe noch nicht mit ihm gesprochen.

Haben Sie das noch vor?

Ich habe mich entschieden. Das Thema ist durch.

Halten Sie grundsätzlich keine Rücksprache mit ihrem Bruder bei derartigen Schritten?

Nein, ich bin Manns genug. Auch als ich vor zwölf Jahren das erste Mal für den Bundestag kandidiert habe, habe ich meinen Bruder informiert, nachdem ich die Kandidatur angemeldet habe.

Wegen ihrer Kandidatur ist schon von einem Parteiausschlussverfahren die Rede. Bereitet das ihnen Sorge?

Ich bin Jurist. Ich kenne die Satzung. Ich weiß, was rechtlich möglich ist. Wenn ein Verfahren kommt, stelle ich mich dem.

Sie haben hervorgehoben, dass man als Abgeordneter seine Individualität wahren muss, sich für seine Ziele einsetzen sollte. Denken Sie an einen Austritt? CDU-Landeschef Thomas Strobl hat den ja schon gefordert.

Das ist auch eine Alternative, ja.

Apropos Alternative. Ist für Sie auch ein Wechsel zur Alternative für Deutschland (AfD) denkbar?

Ne.

Warum nicht?

Ich bin erstmal unabhängiger Kandidat.

Mit Siegfried Kauder sprach Issio Ehrich

Quelle: n-tv.de

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