Politik
(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 26. Oktober 2015

EU debattiert über Flüchtlinge: "Es wird Zeit, Tabus in der EU zu brechen"

Auch wenn sich die EU beim Sondergipfel in der Flüchtlingspolitik auf einen 17-Punkte-Plan einigen kann, beherrschen nationale Egoismen noch immer die Debatte. Brüssel und Berlin pochen auf mehr Solidarität. Doch sie können vor allem die Osteuropäer nicht dazu bewegen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die Presse pocht auf ein Ende der Uneinigkeit.

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Die Schwäbische Zeitung aus Ravensburg wirft den Osteuropäern vor, sich nicht für ein einiges Europa zu interessieren. Europa sei ihnen nur so lange wichtig, wie es dem eigenen Land nütze. Diese "Politik des Abstaubens" sei der nicht neu in der EU. Doch auch Deutschland unter Führung trage Mitschuld an der miesen Stimmung zwischen den Staaten. "Merkels Entscheidung, Flüchtlinge unkontrolliert aufzunehmen, hat europäisches Recht gebrochen. Und man muss sich verdeutlichen, dass der Wohlstand in Ungarn oder Kroatien mit dem in Deutschland nicht Schritt halten kann. Verlustängste sind dort verständlicher als im reichen Deutschland." Das Konzept Europa funktioniere dann, wenn alle am selben Strang ziehen. Dass könne nur geschehen, "wenn alle zusammenarbeiten - frei von nationalen Egoismen, aber auch von moralisierenden Ratschlägen der großen an die kleinen Partner."

Die Ansicht, dass Deutschland mitverantwortlich für die nationalen Egoismen der anderen Staaten ist, teilt auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung und fragt sich: "Warum sollen weit kleinere ... Staaten als Deutschland versuchen, das Unmögliche zu schaffen, wenn Berlin ihnen das doch abnimmt? ... Warum sollten sich die anderen EU-Staaten auf feste Quoten zur Verteilung der Migranten einlassen, wenn unklar ist, wie weit und wie lange das deutsche Tor zur EU offensteht?" Dass der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert, illegale Grenzübertritte zu entkriminalisieren, zeige auch die Ohnmacht Deutschlands. Würde das verwirklicht, sei es "ein weiterer Akt der Selbstaufgabe der Staatsmacht".

Als "ernste Herausforderung für den Bestand der Gemeinschaft" bezeichnen die Westfälischen Nachrichten aus Münster die Flüchtlingskrise. Den Willen zur gerechten Verteilung der Flüchtlinge zeige die EU nicht. Das gelte vor allem für Ungarn, das sich hinter Zäunen verstecke. Um dieses unsolidarische Verhalten zu unterbinden, präsentiert das Blatt indirekt eine Lösung: "Ungarn und andere osteuropäische Staaten hängen am Finanztropf der Gemeinschaft. Und Deutschland ist größter Nettozahler. Noch Fragen? Es wird Zeit, Tabus in der EU zu brechen. Es geht nicht an, dass einzelne Mitglieder sich auch noch dafür feiern lassen, wenn sie Europa nur noch als Dukatenesel missbrauchen."

Die Nürnberger Nachrichten lenken den Fokus weg von den osteuropäischen EU-Staaten und hin zu reicheren Ländern wie Spanien, Frankreich oder Großbritannien. Sie würden Angela Merkel im Stich lassen, obwohl sie in der Lage wären, mehr Verantwortung zu übernehmen. "Dass sich die kleinen Ost-Partner auf die Kanzlerin eingeschossen haben, mag verständlich sein. Aber Merkel blieb immer auch Sündenbock für andere, die viel von Solidarität redeten, solange sie sie nicht unter Beweis stellen mussten."

Einen "Urknall, der alles gütlich fügt", gebe es in der Flüchtlingskrise nicht, schreibt die Rheinpfalz aus Ludwigshafen. Das Problem der Europäer sei, dass sie Zeit und Vertrauen ihrer Bürger bräuchten, um das Problem anzugehen. Doch die Zeit fehle und dadurch schwinde das Vertrauen. Dies resultiere darin, dass rechte Gruppierungen und Parteien, die zum Teil Europa-feindliche Tendenzen zeigen, immer mehr Zuspruch bekämen. "Deshalb: Um das Vertrauen in die europäische Idee sowie in die Handlungsfähigkeit der Staaten nicht gänzlich zu verspielen, sollten die Hauptstädte das Wenige, was am Sonntag und zuvor beschlossen wurde, rasch und effektiv umsetzen", fordert das Blatt.

Zusammengestellt von Katja Belousova

Quelle: n-tv.de

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