Nach der Schulden- und Flüchtlingskrise rollt auf Griechenland nun auch eine Müllkrise zu: Weil das Land gefährlichen Abfall in den vergangenen Jahren nicht gemäß den EU-Vorschriften entsorgt hat, blüht Athen eine Geldstrafe von mehr als zehn Millionen Euro.

Das hoch verschuldete Griechenland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen mangelhafter Abfallentsorgung eine Strafe in Millionenhöhe zahlen. Das Land habe ein bestehendes EuGH-Urteil missachtet und weder einen Plan noch ein angemessenes Netz zur Entsorgung gefährlichen Mülls geschaffen, urteilten die Luxemburger Richter (Rechtssache C-584/14).

Wegen dieses Verstoßes gegen die EU-Abfallrichtlinie und andere Regeln müsse Griechenland nun zehn Millionen Euro Strafe zahlen. Hinzu kommen 30.000 Euro für jeden Tag, der bis zur Umsetzung der Vorgaben verstreicht.

Die Vertragsverletzung Griechenlands sei besonders schwerwiegend, weil sie seit mehr als sechs Jahren andauere und unmittelbar die menschliche Gesundheit gefährden und die Umwelt schädigen könnte, befanden die Richter weiter. Der vorgesehene Bau dreier Mülldeponien habe nach wie vor nicht begonnen.

Sparen, ja - aber nicht an Müllentsorgung

Im Jahr 2009 hatte der Gerichtshof bereits festgestellt, dass Griechenland mehrere EU-Abfallrichtlinien nicht umgesetzt hat. Die EU-Kommission war nach einer bis 2013 gesetzten Frist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Land den Anforderungen immer noch nicht nachgekommen ist. Die Brüsseler Behörde hatte deshalb erneut geklagt.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte sich am 13. Juli 2015 unter dem Eindruck einer drohenden Staatspleite mit der EU, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Bedingungen für ein Rettungsprogramm im Umfang von 86 Milliarden Euro geeinigt. Im Gegenzug für die Kredite verpflichtete sich Athen zu rigiden Haushaltskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen von Staatsbesitz.