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Auf dem Tempelhofer Feld in Berlin entsteht eine der größten Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland.
Auf dem Tempelhofer Feld in Berlin entsteht eine der größten Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland.(Foto: dpa)

Im Zweifel für die Integration: EuGH setzt Wohnsitzauflage Grenzen

Dürfen Behörden Flüchtlingen im aufnehmenden Land den Wohnsitz vorschreiben? Die europäischen Richter verneinen dies nicht grundsätzlich - legen die Latte aber hoch.

Wohnsitzauflagen für Migranten können zulässig sein. Allerdings müssen sie nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg der Integration dienen. Im verhandelten Fall ging es um zwei Syrer, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben (Rechtssachen C-443/14 und C-444/14).

Allerdings sind der Mann und die Frau nicht als Asylbewerber anerkannt. Statt dessen genießen sie sogenannten subsidiären Schutz, weil ihnen in ihrer Heimat Gefahr droht. Für Menschen aus dieser Gruppe, die soziale Leistungen beziehen, geben die deutschen Behörden den Wohnsitz vor. Nach EU-Recht müssten sie sich aber frei in Deutschland bewegen und ihren Wohnsitz wählen dürfen.

Dennoch kann die Auflage gerechtfertigt sein, urteilten die Luxemburger Richter - und zwar, wenn die Personengruppe besonders mit Integrationsschwierigkeiten zu kämpfen hat. Ob dies der Fall ist, muss nun das Bundesverwaltungsgericht prüfen.

Die Leipziger Richter hatten den Fall der beiden Syrer, die 1998 und 2001 nach Deutschland gekommen waren, nach Luxemburg übertragen, um dort die Vereinbarkeit der Wohnsitzauflage mit EU-Recht prüfen zu lassen. Nach deutschem Recht wird die Aufenthaltserlaubnis von Personen mit subsidiärem Schutzstatus mit der Auflage verbunden, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen.

Im vergangenen Jahr erhielten rund 1700 Menschen in Deutschland den eingeschränkten Schutz. Das entspricht 0,6 Prozent aller entschiedenen Asylanträge. Dabei handelt es sich um Personen, die weder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem Asylrecht zuerkannt bekommen, denen im Heimatland aber dennoch ernsthafter Schaden droht (etwa Todesstrafe, Folter, bewaffneter Konflikt).

Die Große Koalition plant auch eine Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber. Damit soll verhindert werden, dass sie sich beliebig im Land niederlassen. In dem vergangene Woche verabschiedeten Asylpaket II ist bereits eine Residenzpflicht für Asylbewerber in den geplanten neuen Aufnahmezentrum verankert.

Quelle: n-tv.de

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