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Griechenland darf gerettet werden.
Griechenland darf gerettet werden.(Foto: dpa)

Hilfspakete und Rettungsschirme: Euro-Rettung und kein Ende

Der Bundestag berät am Donnerstag über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Abgeordneten mit einer Rettungsaktion für den Euro befassen. Und sicher auch nicht das letzte Mal.

Nach dem grundsätzlichen Ja des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Beteiligung an Rettungsmaßnahmen für den Euro berät der Bundestag am Donnerstag erstmals über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds mit dem komplizierten Namen EFSF. Es ist bereits das fünfte Mal seit Mai 2010, dass sich die Abgeordneten mit einer Rettungsaktion für die Gemeinschaftswährung befassen müssen.

Erstes Hilfspaket für Griechenland

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner vor eineinhalb Jahren ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Euro-Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Euro-Rettungsschirm

Die EU hat stürmische Zeiten vor sich.
Die EU hat stürmische Zeiten vor sich.(Foto: picture alliance / dpa)

Nur wenige Tage nach der Griechenland-Entscheidung musste nachgelegt werden - ein Euro-Rettungsschirm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Geschaffen wurde dafür auch der neue EFSF-Fonds mit einem möglichen Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro. Am 21. Mai 2010 votierte der Bundestag für das entsprechende Gesetz, das deutsche Finanzgarantien von mindestens 123 Milliarden Euro vorsah.

Finanzhilfen für Irland

Irland war Ende 2010 das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste. Vereinbart wurde ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro, diese konnten erstmals dem neu geschaffenen Fonds des Rettungsschirms entnommen werden. Der Bundestag gab am 2. Dezember 2010 grünes Licht dafür.

Finanzhilfen für Portugal

Im Frühjahr 2011 beantragte Portugal Finanzhilfen. Geschmiedet wurde ein Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von 78 Milliarden Euro. Der Bundestag unterstützte am 12. Mai 2011 die Hilfen.

Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms

Eines ist klar: Die Rettung des Euro ist teuer.
Eines ist klar: Die Rettung des Euro ist teuer.(Foto: dapd)

Im Verlauf der Krise stellte sich heraus, dass bei dem EFSF-Fonds zwischen Kreditvolumen auf dem Papier und tatsächlicher Ausleihsumme eine Lücke klafft. Nun sollen die 440 Milliarden Euro auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Für Deutschland bedeutet das, dass der deutsche Garantierahmen von 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro erhöht wird. Außerdem soll der EFSF-Fonds künftig auch vorsorglich tätig werden, Geld zur Stützung von Finanzinstituten vergeben und Schulden von Euro-Ländern aufkaufen können. Endgültig stimmt der Bundestag darüber am 29. September ab.

Zweites Hilfspaket für Griechenland

Angesichts der weiter desolaten Lage in Griechenland beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten am 21. Juli ein zweites Hilfspaket. Es umfasst - wenn vereinfacht alle Anteile zusammengezählt werden - etwa 159 Milliarden Euro, auch private Gläubiger sind beteiligt. Der europäische Anteil soll - wie im Fall von Irland und Portugal - den bereits bestehenden Töpfen entnommen werden, dennoch muss der Bundestag befasst werden. Das soll voraussichtlich im Oktober geschehen.

Der künftige Rettungsfonds ESM

Die Krise machte klar, dass der Euro dauerhaft geschützt werden muss. Dafür wird als Nachfolger des 2013 auslaufenden EFSF-Fonds der ständige Krisenmechanismus ESM geschaffen. Für diesen sind - im Gegensatz zur EFSF - auch Bareinzahlungen der Mitgliedstaaten nötig, 80 Milliarden Euro insgesamt. Deutschland muss verteilt über mehrere Jahre knapp 22 Milliarden Euro überweisen. Auch über die Einrichtung des ESM, für den eine Änderung am EU-Vertrag nötig ist, muss der Bundestag abstimmen, das soll bis Ende des Jahres geschehen.

Weitere Reformen

In Brüssel und den Euro-Staaten wird längst an weiteren Reformen gearbeitet: Dazu gehören ein verschärfter Stabilitätspakt, eine "Wirtschaftsregierung" für die Euro-Zone, die Einführung einer Finanzmarktsteuer und Schuldenbremsen in den Euro-Staaten. Der Bundestag hat also noch einige Arbeit vor sich.

Quelle: n-tv.de

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