Politik
(Foto: AP)

Fragen und Antworten : Europa, Italien und die Flüchtlingspolitik

Kaum ein Flecken Europa liegt so dicht an Afrika wie Lampedusa. Damit ist das kleine Eiland beliebtes Anlaufziel für viele Afrikaner. Doch für Tausende endet die Flucht tödlich. Wie hilft Europa Italien beim Umgang mit Flüchtlingen? Und warum trifft es immer wieder Lampedusa?

Die Toten vor der Insel Lampedusa haben Italien und die Welt entsetzt. Die jüngste Tragödie ist jedoch bei weitem kein Einzelfall. Seit 1999 strandeten hier mehr als 200.000 Afrikaner, für Tausende Flüchtlinge endet der gefahrvolle Weg über das Mittelmeer tödlich. Seit Jahren debattiert die Europäische Union über den Umgang mit Flüchtlingen. Ändern tut sich wenig. Lampedusa steht für eine gescheiterte Flüchtlingspolitik. Hier lesen Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zur italienischen und europäischen Flüchtlingspolitik.

Video

Wie hilft Europa Italien beim Umgang mit Flüchtlingen?
Mit Geld und mit Hilfe beim Grenzschutz. Für die Versorgung, Integration oder Zurücksendung von Flüchtlingen bekommt Italien im laufenden Jahr 137,7 Millionen Euro aus EU-Töpfen. Die EU-Grenzschutzorganisation Frontex patrouilliert bei mehreren Missionen im Mittelmeer. Die EU versucht zudem, mit den Herkunftsländern von Flüchtlingen zusammenzuarbeiten. So gibt es zum Beispiel ein Abkommen mit Marokko, das Menschenschmuggel verhindern und in begrenztem Umfang legale Einwanderung zulassen soll.

Was erwartet die italienische Regierung von Europa?
Innenminister und Vize-Regierungschef Angelino Alfano kündigte an, sich bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und seinen Minister-Kollegen für zwei Anliegen stark zu machen. Zum Einen will er den Schutz der Grenze auf dem Meer durch europäische Flugzeuge und Schiffe verbessern. Zum Anderen fordert er eine Änderung der Dublin-Verordnung, die die Verteilung von Flüchtlingen in Europa regelt. "Wir werden laut unsere Stimme in Europa erheben, um die Regeln zu ändern, die die ganze Last der illegalen Einwanderung auf die Länder des ersten Eintritts abwälzen", sagte er. Auch die Arbeit der Grenzschutzagentur Frontex kritisierte er als "nicht wirksam".

Video

Was sieht die Dublin-Verordnung vor?
Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt: "Die bedeutet, dass der Asylantrag von den Behörden des Landes geprüft werden muss, wo der Antrag gestellt wird." Das bedeutet de facto, dass Mittelmeeranrainer besonders von Flüchtlingsströmen betroffen sind, weil die Menschen dort zum ersten Mal E U-Boden betreten. In diesen Ländern kommen besonders viele Bootsflüchtlinge an, mit denen sich die Länder befassen müssen.

Warum ist die Bereitschaft der EU dann so gering?
In der EU verweist man darauf, dass andere Staaten deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen als Italien - zum Beispiel Deutschland (2012: 64.540), Frankreich (54.940), Schweden (43.890) oder Großbritannien (27.410). Italien dagegen nahm im vergangenen Jahr lediglich 15.710 Flüchtlinge auf und belegt damit im EU-weiten Vergleich lediglich den achten Platz.

Welche Rolle hat Europa in der Flüchtlingspolitik?
Einwanderung ist in vielen Ländern ein heißes Eisen. Die nationalen Regierungen geben deshalb nur ungern Macht aus der Hand. Zudem gibt es keine Verpflichtung für Staaten, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zu übernehmen. Die Mitgliedsländer stimmten bei der Reform der europäischen Asylpolitik in diesem Jahr zwar Mindeststandards für den Umgang mit Asylbewerbern zu. Tiefgreifendere Veränderungen, etwa an der Dublin-Verordnung, lehnten sie aber ab.

Warum gerade Lampedusa?
Politisch gehört Lampedusa zu Italien, geografisch aber zu Afrika. Die Insel liegt nur 138 Kilometer vor der tunesischen Küste entfernt und ist damit Anlaufziel für viele Afrikaner auf ihrer Flucht nach Europa. Mit etwa 20 Quadratkilometern ist Lampedusa nur in etwa so groß wie die deutschen Nordseeinseln Amrum oder Langeoog. Gut 5000 Einwohner bevölkern Lampedusa normalerweise. Doch allein während des "Arabischen Frühlings" 2011 kamen zusammengenommen fast 48.000 Flüchtlinge nach Lampedusa. Die Lage eskalierte, als teils bis zu 6000 Immigranten zeitgleich unter unerträglichen Bedingungen auf der Insel festsaßen.

Woher kommen die Bootsflüchtlinge?
Wenn Flüchtlinge an den europäischen Mittelmeerküsten stranden, dann haben sie einen Großteil ihrer Flucht schon hinter sich. Sie fliehen oftmals aus Somalia, Äthiopien oder Eritrea. Auch die nun verunglückten Bootsinsassen stammten größtenteils aus Eritrea. Die Hoffnung auf ein besseres Leben, das Ende der Verfolgung aus religiösen oder politischen Gründen oder das Wiedersehen von Verwandten sind laut wissenschaftlichen Untersuchungen die häufigsten Gründe, weshalb Menschen ihre Heimatländer verlassen. Doch kaum ein Flüchtling macht sich dabei alleine auf den Weg. Eine wichtige Rolle spielen Schleuserbanden, die den Transport organisieren.

Wie hoch ist die Zahl der Bootsflüchtlinge?
Zwischen Juli 2008 und Juli 2009 erreichten mehr als 20.000 Einwanderer aus Nordafrika Lampedusa. Dann ließ die rigide Abschiebepolitik der damaligen Regierung von Silvio Berlusconi die Zahlen stark zurückgehen - bevor die Zahl der Flüchtlinge durch den "Arabischen Frühling" wieder hoch schnellte. Auch in diesem Jahr erreichten bereits wieder mehr als 22.000 Bootsflüchtlinge die italienischen Küsten.

Wie geht Italien mit den Flüchtlingen um?
Das Land ist mit der Masse an Flüchtlingen meist überfordert, viele Auffanglager sind völlig überfüllt. Vor allem im offenen Durchgangslager auf Lampedusa herrschen Augenzeugenberichten zufolge schlimme Zustände. Flüchtlinge dürfen in Italien nur einige Monate in den Erstaufnahmelagern bleiben, danach werden viele von ihnen obdachlos. Plätze in staatlichen Unterkünften sind Mangelware.

Für Aufsehen sorgten nach der Tragödie von Lampedusa Berichte von Überlebenden, wonach ihnen italienische Fischer nicht geholfen hätten. Lampedusas Bürgermeisterin Guisi Nicolini verteidigte die Männer und kritisierte die italienischen Gesetze: "Die Fischer sind weitergefahren, weil unser Land schon Prozesse wegen der Förderung illegaler Einwanderung gegen Fischer und Reeder geführt hat, nachdem sie menschliche Leben gerettet haben", sagte sie.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen