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Die EU versagt, die Flüchtlinge zahlen mit dem Leben: Die Toten von Lampedusa sind gewollt

Ein Kommentar von Christian Bartlau

Die Europäische Union will ein Raum für Freiheit, Recht und Sicherheit sein. Das ist eine Lüge. Nichts zeigt das so drastisch wie die toten Flüchtlinge vor Lampedusa. Für die EU sind sie nur ein Sicherheitsrisiko.

Vor Lampedusa liegt ein Wrack in 40 Metern Tiefe auf dem Meeresboden. Mehr als 100 Leichen befinden sich noch immer darin, "eine über der anderen im Laderaum", wie es ein Taucher beschreibt. 500 Menschen fuhren auf diesem Boot von Afrika nach Europa, 350 haben es nicht überlebt. Sie sind gestorben, weil sie nach Europa wollten. Sie sind gestorben, weil dieses Europa, das ein Raum für Freiheit, Recht und Sicherheit sein will, nur eine Lüge ist. Die Europäische Menschenrechtskonvention, die Grundrechtscharta, die Genfer Flüchtlingskonvention – sie sind wirkungsloser Zierrat für eine zynische Wirtschafts- und Ordnungsmacht.

Ein "einheitlicher Schutzraum für Flüchtlinge" will die Europäische Union sein, so steht es in den Grundlagen für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Der Weg in diesen Schutzraum kostet Menschenleben. Tausende Afrikaner betreten jedes Jahr die Todeszone Mittelmeer. Bringen die Grenzschützern der EU oder der Anrainerstaaten auf dem Mittelmeer ihre Transportschiffe auf, werden sie meist unmittelbar zurückgewiesen oder in einen Transitstaat geschleppt. Die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge wird nicht geprüft. Das verstößt in grobem Maße gegen internationales Recht, wie das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte 2007 in einer Studie befand.

Die Antwort der EU heißt Frontex

Mit der Vorverlagerung der Migrationskontrollen auf die Hohe See versucht die EU, das in Artikel Art. 33 I der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegte refoulement-Verbot zu umgehen. Der Passus legt fest, dass kein Staat Flüchtlinge zu den Grenzen eines Territoriums zurückführen darf, in denen sein Leben oder sein Freiheit bedroht ist.

Sie kümmern sich für Europa um Flüchtlinge: Frontex-Polizisten an der griechisch-türkischen Grenze.
Sie kümmern sich für Europa um Flüchtlinge: Frontex-Polizisten an der griechisch-türkischen Grenze.(Foto: dpa)

Die Bundesregierung machte im September 2006 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag deutlich, dass sie sich auf Hoher See nicht an diese Regelung gebunden fühlt, da es sich um exterritoriales Gebiet handele. Nach eben jener Logik verfährt die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, Frontex, bei ihren Einsätzen auf dem Mittelmeer.

Diese Behörde wurde 2004 vom EU-Rat errichtet und verfügt über eigenes Personal sowie 25 Hubschrauber, 20 Flugzeuge, über 100 Boote und zahlreiches mobiles Gerät. Frontex koordiniert Operationen zur Grenzsicherung und verwaltet einen Ad-hoc-Einsatzpool von 500 bis 600 Grenzpolizisten der Mitgliedstaaten, der bei Bedarf eingesetzt wird. Chef der Agentur ist der finnische Brigadegeneral Ilkka Laitinen. Was er von den Menschen hält, vor denen er Europa schützt? "Das sind keine Flüchtlinge, sondern illegale Migranten."

EU muss sich Verantwortung stellen

Die Kriminalisierung ist aber Teil des Problems. Solange die Europäische Union ihre wirtschaftliche Strahlkraft behält, wird sie ein Einwanderungsmagnet bleiben. Sinnvoll steuern lässt sich die Immigration jedoch nur, wenn sie auf eine legale Basis gestellt wird.

Dazu gehört, den Flüchtlingen ihre Rechte zu gewähren. Die Europäische Union muss sich zu den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention bekennen, egal, wo sie agiert. Das Mittelmeer darf nicht zu einem rechtsfreien Raum werden, in dem sich die EU ihrer Verantwortung für Flüchtlinge entledigt.

Die Migranten zu kriminalisieren, bedeutet, das Leid von Zehntausenden mutwillig zu vergrößern. So, wie die EU agiert, muss man deutlich sagen: Die Dramen, die sich jeden Tag rund um das Mittelmeer abspielen, sind politisch gewollt.

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Quelle: n-tv.de

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