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Nach Einschätzung des Europarats wird Fremdenfeindlichkeit in Deutschland zu viel Raum gegeben.
Nach Einschätzung des Europarats wird Fremdenfeindlichkeit in Deutschland zu viel Raum gegeben.(Foto: picture alliance / dpa)

"Hohe Gewaltrate": Europarat sieht Rassismus in Deutschland

Fremdenfeindlichkeit ist in Deutschland nach wie vor ein Problem - zu diesem Urteil kommt der Europarat in einem neuen Gutachten. Opfer würden viel zu selten unterstützt und Hassreden werde zu viel Raum gegeben.

Der Europarat hat Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hassreden aufgefordert. Das geht aus dem Deutschlandbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates hervor. Die Experten kritisieren darin, dass selbst in öffentlichen Debatten durch "Rassismus angefeuerte Hassreden" auftauchten, "ohne dass sie immer eindeutig verurteilt werden".

Der Bericht zitiert Statistiken der OSZE, nach denen die Zahl der durch Hass motivierten Gewaltverbrechen seit 2010 angestiegen sei. Grundsätzlich sei das Ausmaß der durch Rassismus und Homophobie motivierten Morde und Gewalttaten seit der Wiedervereinigung hoch in Deutschland.

Zudem erwähnt das Papier die Pannen bei der Aufklärung der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Insbesondere die NPD sei die "größte Quelle für Hassreden", heißt es weiter. Der Bericht nennt auch Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen anti-muslimischer Äußerungen in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab".

Gerichte erkennen Rassismus nur selten als Tatmotiv

Ebenfalls erwähnt wird die Diskriminierung von LGBT-Personen, also Homo- und Bisexuellen sowie Transgendern. Vor allem in Schulen gebe es ein hohes Maß an Homophobie. Transsexualität, also das Gefühl, das falsche Geschlecht zu haben, werde in Deutschland als "Störung der Persönlichkeit" angesehen. "Viele LGBT-Personen leiden unter Diskriminierung von Angestellten im Gesundheitswesen. Es gibt deutliche gesetzliche Unterschiede zwischen anerkannten gleichgeschlechtlichen Paaren und verheirateten Paaren."

Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun, sondern ist eine Organisation fast aller europäischen Staaten. Die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz prüft regelmäßig die Lage in den 47 Europaratsländern und gibt vertrauliche Empfehlungen, um Missstände zu beseitigen. Zu Deutschland wurden in den vergangenen 16 Jahren vier Berichte veröffentlicht. In diesem fünften Bericht (pdf) verarbeiten die Experten die Reaktionen der Bundesregierung.

Organisationen und Parteien, die Rassismus fördern, sollten alle öffentlichen Gelder gestrichen werden, empfiehlt die Kommission. Sie wiederholte eine frühere Aufforderung, bei Straftaten eine rassistische Motivation als erschwerenden Umstand zu werten. Ausdrücklich bedauern die Experten, dass zwei entsprechende Versuche des Bundesrates 2008 und 2012 gescheitert seien. Bei Gerichtsurteilen werde nur "sehr selten" Rassismus als Grund für eine Straftat erwähnt.

Deutschland bleibt zögerlich

Doch Deutschland werden auch Fortschritte seit dem letzten Bericht 2008 bescheinigt. So leiste die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) trotz ihres schmalen Budgets ausgezeichnete Arbeit, wie ein Kommissionsexperte bestätigte.

Die ADS sollte mehr Geld bekommen, um Opfer von Rassendiskriminierung oder rassistischer Gewaltakte zu unterstützen, heißt es im Bericht. Zum wiederholten Mal wird die Bundesregierung aufgefordert, das Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention über das Diskriminierungsverbot zu ratifizieren.

Dieses Protokoll aus dem Jahr 2000 verbietet die Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Religion oder der politischen Anschauung. Allerdings haben bisher nur 18 der 47 Europaratsländer das Protokoll ratifiziert. Deutschland hatte seine Zurückhaltung damit begründet, dass es die Entwicklung in anderen Europaratsländern beobachten wolle. Zudem würde eine Ratifizierung die Rechtslage in Deutschland nicht verbessern.

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Quelle: n-tv.de

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