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Annäherung Ja. Vollmitgliedschaft eher Nein. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Union unterbreiten dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seit Jahren nur halbherzig eine Beitrittsperspektive.
Annäherung Ja. Vollmitgliedschaft eher Nein. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Union unterbreiten dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seit Jahren nur halbherzig eine Beitrittsperspektive.(Foto: REUTERS)

Visafreiheit für Türken: Europas unverschämtes Angebot

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Die EU will Türken erlauben, ohne Visum in den Schengen-Raum einzureisen. Was großzügig klingt, ist ein Affront - gegen die Bürger der EU, gegen Ankara und gegen den Rest der Welt.

Aus gutem Grund, so scheint es, hält die EU die Türkei beim Thema Vollmitgliedschaft seit fast 15 Jahren hin. Die Menschenrechtslage ist für einen Beitritt noch zu fragil. Die Brutalität, mit der Ankara die friedlichen Gezi-Proteste im Sommer niederknüppelte, sind der jüngste Beleg. Umso großzügiger erscheint nun das Angebot Brüssels: Wohl schon in drei Jahren soll die Visumspflicht für Türken fallen. Tatsächlich aber ist die Offerte nur eines: unverschämt.

Die Bedingungen sind schlecht, doch immerhin bietet die Türkei mehr als 600.000 Syrern Schutz.
Die Bedingungen sind schlecht, doch immerhin bietet die Türkei mehr als 600.000 Syrern Schutz.(Foto: REUTERS)

Von der ungehinderten Einreise in den Schengen-Raum profitieren nicht nur Türken. Das Land hat im vergangenen Jahrzehnt einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, der die Mehrzahl der EU-Staaten mit Neid erfüllen sollte. Türken, die heute nach Deutschland oder einen anderen Mitgliedsstaat reisen, sind Touristen, Studenten und Unternehmer, Gäste mit einem unmittelbaren Nutzen für die EU. Europa wagt es trotzdem, von Ankara im Tausch für die vermeintliche Großzügigkeit einen maßlosen Preis zu fordern. Die Visumsfreiheit gibt es nur, wenn die Türkei ein sogenanntes Rücknahme-Abkommen unterzeichnet. Es verpflichtet Ankara dazu, Flüchtlingen die Reise in den Schengen-Raum über die Türkei zu erschweren. Schaffen Asylsuchende es trotzdem, die Grenze zu Griechenland zu überqueren, muss die Türkei sie wieder aufnehmen.

Mitgliedsstaaten bremsen Reformen

Schon ein paar Zahlen zeigen aber, dass Ankara seinen Anteil an der weltweiten Flüchtlingsfürsorge im Vergleich zu anderen Staaten längst übererfüllt. Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich brüstete sich noch vor wenigen Monaten damit, 5000 Syrern Asyl in Deutschland gewährt zu haben. In der Türkei leben mittlerweile mehr als 600.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem zerrütteten Land. Von Ankara einen noch größeren Beitrag zu fordern zeigt, wie wenig die EU-Mitgliedstaaten die Türkei als Partner auf Augenhöhe schätzen. Sie halten die Türkei nicht für gut genug, um der Staatengemeinschaft beizutreten, laden aber gerne zusätzliche Lasten dort ab.

In Wirklichkeit ist es vielleicht diese Mentalität, die dazu geführt hat, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seit 1999 kaum Fortschritte gemacht haben. Würde die EU die Türkei ernst nehmen und ihr aufrichtige Angebote unterbreiten, wäre die Bereitschaft in dem Land zu Reformen sicher größer. Vielleicht wäre selbst die Menschenrechtslage nicht mehr derart desolat.

Das Angebot der EU ist aber nicht nur ein Affront gegen Ankara. Es ist keine drei Monate her, dass die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa mit mehr als 300 Toten eine Welle der Empörung ausgelöst hat. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten, Staatschefs und Innenminister, versprachen ihren entsetzen Bürgern, dass sie derartige Tragödien künftig verhindern wollen. Tatsächlich wehren sich aber immer noch die meisten Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, dagegen, Flüchtlingen legale und sichere Zugangswege zur EU zu eröffnen. Mit Rücknahme-Abkommen wie dem mit der Türkei (vergleichbare Absprachen gibt es mit Marokko und künftig Tunesien) verschieben sie stattdessen die Außengrenzen in immer weitere Ferne – in der Hoffnung, dass die Menschen in Paris und Berlin vom Leid und Sterben am Rande des Kontinents nichts mehr mitbekommen.

Quelle: n-tv.de

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