Politik
Ein Wahlplakat in Rumänien kritisiert die Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien.
Ein Wahlplakat in Rumänien kritisiert die Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien.(Foto: dpa)
Samstag, 28. Juli 2012

Volksentscheid in Rumänien: Ex-Ministerin sieht Staatsstreich

Hier kommt der Autor hin

Rumänien soll am Sonntag über die Absetzung des Präsidenten Basescu abstimmen. Die große Frage ist nur: Wer geht hin? Die ehemalige Justiziministerin und derzeitige EU-Parlamentarierin, Macovei, kündigt jetzt schon einmal an: Sie wählt nicht. Schließlich sei die Absetzung ein "Staatsstreich" und die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien aufgehoben.

Kurz vor Beginn des Volksentscheids über die Rumänien setzt Präsident ab hat die ehemalige Justizministerin Monica Macovei, das Vorgehen der sozialliberalen Regierung scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag" nannte die Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Absetzung Basescus, des Obmanns und der Sprecher der beiden Parlamentskammern, einen "Staatsstreich". Die Rechtstaatlichkeit in Rumänien sei aufgehoben.

Ziel der Aktionen sei es, Mitglieder der Sozialliberalen Union von Regierungschef Victor Pontas vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Macovei kritisierte außerdem die Änderungen am Gesetz über die Durchführung von Referenden. Die Aufhebung fester Wahllokale ebne den Weg für "groß angelegten Betrug" und mehrfache Stimmabgaben. "Deshalb werde ich nicht zur Wahl gehen: Wegen all dieser Vorfälle und weil ich nicht bereit bin, mit meiner Stimme etwas zu legitimieren, das ich als Staatsstreich betrachte", schreibt Macovei.

Macovei war von 2004 bis 2007 rumänische Justizministerin. Heute sitzt sie für die Liberaldemokraten im Europaparlament. Ihre Partei steht hinter Basescu. Über dessen Zukunft wird am Sonntag in einem Referendum entschieden. 18,3 Millionen Menschen sind zur Teilnahme an dem von der Regierung initiierten Volksentscheid über Basescus Absetzung aufgerufen.

Jüngsten Umfragen zufolge sind zwei Drittel gegen den 61-jährigen Konservativen, den sie für den harten Sparkurs mitverantwortlich machen. Allerdings ist es fraglich, ob angesichts eines Boykottaufrufs der Opposition und der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung die benötigte Mindestanzahl von 50 Prozent erreicht wird.

Pontas Regierung hatte versucht, die Regel zur Mindestbeteiligung per Dekret außer Kraft zu setzen. Dem widersprach jedoch das Verfassungsgericht. Der Schritt des Ministerpräsidenten stieß in Brüssel auf scharfe Kritik. Die EU droht mit Suspendierung , den Rechtsstaat systematisch auszuhöhlen.

Quelle: n-tv.de

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