Politik

Spionage gegen Deutschland: Ex-NSA-Chef Hayden sieht den Fehler nicht

Nein, entschuldigen will sich Michael Hayden nicht für die Spionage, die die National Security Agency in seiner Amtszeit gegen Deutschland betrieben hat und bis heute betreibt. Leid tut dem früheren NSA-Chef nur, dass die Sache herausgekommen ist.

Hayden am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Dort habe er gelernt, dass die Deutschen "Privatsphäre etwa so betrachten wie wir Amerikaner vielleicht Meinungs- oder Religionsfreiheit".
Hayden am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Dort habe er gelernt, dass die Deutschen "Privatsphäre etwa so betrachten wie wir Amerikaner vielleicht Meinungs- oder Religionsfreiheit".(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Der frühere NSA-Präsident Michael Hayden hat eine Entschuldigung für die Spionage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt. "Die Geschichte um die deutsche Bundeskanzlerin hat die Dinge sehr erschwert", sagte Hayden in einem Interview mit dem "Spiegel". Der pensionierte Vier-Sterne-General war von 1999 bis 2005 Chef der National Security Agency. Merkels Handy wurde seit 2002 abgehört, damals war sie noch Oppositionsführerin.

"Ich bin nicht bereit, mich dafür zu entschuldigen, dass wir eine andere Nation nachrichtendienstlich beobachtet haben", fuhr Hayden fort. "Aber ich bin bereit, mich dafür zu entschuldigen, dass wir einen guten Freund schlecht haben aussehen lassen. Was auch immer wir heimlich taten - wir konnten es nicht geheim halten und haben damit einen Freund in eine sehr schwierige Lage gebracht. Schande über uns, das ist unser Fehler."

Abgehört wird Merkel mittlerweile angeblich nicht mehr. Dafür wurde die Überwachung ihres Umfeldes verstärkt, wie die "Bild am Sonntag" im Februar berichtet hatte. "Wir haben die Order, keinerlei Informationsverluste zuzulassen, nachdem die Kommunikation der Kanzlerin nicht mehr direkt überwacht werden darf", zitierte die Zeitung einen US-Geheimdienstmitarbeiter. Unter anderem werde Bundesinnenminister Thomas de Maizière abgehört.

Kein No-Spy-Abkommen

Hayden scheint das völlig normal zu finden. US-Präsident Barack Obama habe bei seinem Besuch in Berlin im Sommer 2013 versprochen, Merkel nicht mehr überwachen zu lassen. "Das war kein Versprechen, das für irgendjemand anderes an der Spitze der Bundesregierung gilt."

Auch sonst ist Haydens Haltung zur Spionage eher nüchtern: Wenn die Bundesregierung auf die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden mit Spionageabwehr gegen NSA und CIA reagieren würde, wäre dies "eine professionelle Reaktion", die "die deutsch-amerikanische Freundschaft nicht belasten" würde.

Den Verzicht auf Spionage hält Hayden für undenkbar. Ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA, das noch im vergangenen Jahr erklärtes Ziel der Bundesregierung war, "wird es nicht geben", so Hayden im "Spiegel". Ein solches Abkommen hätten die USA "nicht einmal mit den Briten".

Keine Gnade für Snowden

Das Interview macht deutlich, dass Hayden - wie wohl auch die Politik in Washington insgesamt - nicht die Spionage als Problem ansieht, sondern die Enthüllungen dazu. Das Internet stehe für "freie Menschen, freie Ideen, freien Handel", sagte Hayden. Es gebe jedoch Länder, die das Internet in dieser Form ablehnten. Als Beispiele nannte er Russland, China, Iran und Saudi-Arabien. "Diese Länder werden jetzt behaupten, dass wir Amerikaner nur deshalb ein universelles Netz haben wollen, weil es uns bei der Spionage hilft. Meine Befürchtung ist, dass Snowdens Enthüllungen einen Prozess in Gang gesetzt haben, der eine Bedrohung für das Internet in der freien Form ist, in der wir es kennen."

Eine Amnestie für Snowden lehnte Hayden ab. "Wenn wir ihm Gnade gewähren oder eine Amnestie, dann bringen wir damit dem nächsten Snowden bei, dass er nur genug an Material entwenden muss."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen