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Die Wiederaufnahme dauerhafter Kontrollen drohen den internationalen Warenverkehr auszubremsen: Hier ein Beamter an der deutsch-polnischen Grenze (Archivbild).
Die Wiederaufnahme dauerhafter Kontrollen drohen den internationalen Warenverkehr auszubremsen: Hier ein Beamter an der deutsch-polnischen Grenze (Archivbild).(Foto: picture-alliance/ dpa)

Europäische Wirtschaft in Gefahr?: Experten warnen vor Grenzschließungen

Was passiert, wenn Europa seine Grenzen schließt? Wirtschaftsvertreter rechnen mit Kosten in Milliardenhöhe und verheerenden Folgen für Deutschland. Ein Abschied von Schengen, heißt es, käme einer "gigantischen Jobvernichtungsmaschine" gleich.

Bundesjustizminister Heiko Maas hält die bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen für eine Bedingung für den Fortbestand der Europäischen Union in ihrer bisherigen Form. Gelinge die Grenzsicherung nicht, werde dies "unabsehbare Folgen" für den Schengenraum und den europäischen Binnenmarkt haben, sagte Maas der "Passauer Neuen Presse". Dies müssten auch Deutschlands Partner in Europa erkennen.

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In der deutschen Wirtschaft und bei der Bundesregierung wächst unterdessen die Furcht vor einschneidenden ökonomischen Folgen, sollte der freie Grenzverkehr in Europa als Folge der Flüchtlingskrise zum Erliegen kommen. Wenn Österreich im Zuge seiner Flüchtlings-Obergrenze Grenzkontrollen einführe, dann könnte das "empfindliche Beeinträchtigungen" mit sich bringen, warnte zum Beispiel Deutschlands Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Führende Wirtschaftsvertreter schlossen sich seinen Befürchtungen an: Das drohende Scheitern des Schengener Abkommens könnte insbesondere Deutschland teuer zu stehen kommen. "Europa braucht den freien Grenz- und Warenverkehr", betonte zuletzt zum Beispiel Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Komme es hier zu Beeinträchtigungen, gerate das ausgeklügelte System der Arbeitsteilung und Logistik in der gesamten europäischen Wirtschaft in Gefahr.

Hindernisse für Handel und Verkehr

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben hatte zuvor bereits in einem Interview erklärt, es könne schnell zu Schäden oder Mehrkosten von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr für die Wirtschaft kommen. Als Hintergrund für diese Zahl nannte er die Befürchtung, dass es zu Staus und Wartezeiten an den Grenzen kommen könnte, zu zusätzlicher Bürokratie oder die Umstellung von Just-In-Time-Lieferungen zwischen Unternehmen auf deutlich teurere Lagerhaltung.

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Betroffen wäre von etwaigen Grenzschließungen vor allem der Landverkehr von Waren zwischen Deutschland und seinen Partnerländern in Europa, also über die Straße. Hierauf entfallen nach Zahlen aus der Wirtschaft rund 80 Prozent des Handelsvolumens von Deutschland mit anderen EU-Ländern, das 2014 bei 1,2 Billionen Euro lag. Einer Studie der EU-Kommission zufolge kommt es derzeit innerhalb Europas pro Jahr zu etwa 57 Millionen grenzüberschreitenden Straßentransporten.

Deutschland wäre aufgrund seiner zentralen Lage und seiner starken Exportorientierung von den Effekten dauerhafter Grenzkontrollen besonders stark betroffen. Unterstützung bekommen Maas, Ferlemann, Wollseifer und Wansleben daher auch von SPD-Vizechef Ralf Stegner, der angesichts der drohenden Wiedereinführung nationaler Grenzregelungen energisch vor den wirtschaftlichen Konsequenzen warnte.

Ein derartiger Schritt sei "eine gigantische Jobvernichtungsmaschine", sagte er. Alle sollten bedenken, welche Vorteile die Freizügigkeit in der EU habe, sagte Stegner. Mit der Ankündigung einer Obergrenze für Asylbewerber hatte die österreichische Regierung am Vortag die Debatte um Grenzschließungen in Deutschland neu angeheizt.

"Die CSU hat keine Antworten"

Er kritisiere Österreich nicht, betonte Stegner. Er sei allerdings der Meinung, dass die auch von der CSU ins Spiel gebrachte Idee nationaler Grenzschließungen nicht geeignet sei, das Problem zu lösen und außerdem eine schwere Wirtschaftskrise verursachen werde. "Die CSU hat keine Antworten, außer dem nachzueifern, was die AfD sagt, die gegen den Euro sind, die sowieso Grenzschließungen wollen. Das können wir nicht ernsthaft vorantreiben", sagte Stegner.

Grenzschließungen würden darüber hinaus allein schon deshalb nicht funktionieren, weil Deutschland viele hundert Kilometer "grüne Grenze" habe, ergänzte der SPD-Politiker. Die CSU verhalte sich unseriös: "Die versprechen den Bürgern Dinge, die nicht funktionieren."

In der Flüchtlingsfrage müsse trotz aller Schwierigkeiten weiterhin auf eine europäische Einigung gesetzt werden, auch wenn dies schwierig sei, sagte Stegner. Gleiches gelte für die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsregionen selbst. Anders werde es nicht gehen. "Dass es keine einfachen Lösungen gibt, heißt doch nicht, dass man aufgeben kann."

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Quelle: n-tv.de

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