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FDP-Mitarbeiter wechseln von der Fraktion ins Wirtschaftsministerium. Dort ist von der "Operation Abendsonne" die Rede.
FDP-Mitarbeiter wechseln von der Fraktion ins Wirtschaftsministerium. Dort ist von der "Operation Abendsonne" die Rede.(Foto: picture alliance / dpa)

"Operation Abendsonne": FDP-Mitarbeiter retten sich ins Ministerium

Von Volker Petersen

Dass die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, bringt zahlreiche Abgeordnete und ihre Mitarbeiter um ihren Job. Doch manche kommen in den Genuss sicherer Posten im Wirtschaftsministerium.

Die FDP-Fraktion muss diesen Saal verlassen.
Die FDP-Fraktion muss diesen Saal verlassen.(Foto: dpa)

Rund 600 Menschen verlieren ihren Job, weil die FDP aus dem Bundestag fliegt. Der ein oder andere hat bereits etwas Neues in Aussicht - beispielsweise Noch-Generalsekretär Patrick Döring, der gerade sein Amt zur Verfügung gestellt hat. Er will zurück zu seinem alten Arbeitgeber wechseln, einer Versicherung in Hannover. Das FDP-Personal dürfte sich gerade wie auf einem sinkenden Schiff fühlen. Vielen Abgeordneten und ihre Mitarbeitern drängt sich die Frage auf: "Was wird aus mir?" Nun heißt es Kofferpacken - doch nicht für alle.

Denn wie die "Bild"-Zeitung berichtet, werden mehrere Mitarbeiter der FDP-Fraktion durch die sogenannte "Operation Abendsonne" gerettet. Der Name gibt einen Hinweis darauf, was gerade in Berlin passiert. Bevor die Sonne der FDP ganz untergegangen ist, sollen einige Parteifreunde mit Posten versorgt werden - ganz besonders im Wirtschaftsministerium, dem der scheidende Parteichef Philipp Rösler vorsteht.

Die "Bild"-Zeitung berichtet von zehn Mitarbeitern, die im Wirtschaftsministerium "Spitzenjobs" für sich beanspruchten. So bekämen der Büro- und der Planungsstabschef des einstigen Fraktionschefs Rainer Brüderle einen Posten als Unterabteilungsleiter im Wirtschaftsministerium. Vier Mitarbeiter würden zudem Referatsleiter. Das sorgt im Ministerium für Unmut - die "Operation Abendsonne" dürfte Karriereplanungen langjähriger Beamter durchkreuzen.

Dass auf den letzten Drücker noch Posten verteilt werden, ist nicht ungewöhnlich. Allerdings erhoben die Liberalen stets besonders laut ihre Stimme gegen jegliche Form von Versorgungsmentalität. Auch und vor allem, wenn es um existenzbedrohte Unternehmen geht. Als die Drogeriemarkt-Kette Schlecker Pleite ging und tausende Mitarbeiterinnen vor dem Nichts standen, empfahl ihnen Wirtschaftsminister Rösler, sich zügig auf die Suche nach einer "Anschlussverwendung" zu machen. Zuvor hatte er sich energisch gegen Staatshilfen ausgesprochen und auf marktliberale Grundsätze gepocht.

Kritik vom Beamtenbund

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) kritisierte das Vorgehen der FDP scharf. Die ehemaligen Fraktionsmitarbeiter blockierten nun wichtige Posten als Referats- und Unterabteilungsleiter, wird DBB-Vizechef Hans-Ulrich Benra in der "Bild"-Zeitung zitiert. "Beziehungen dürfen nicht über solche Leitungspositionen entscheiden. Sonst leidet die Qualität unserer Bundesverwaltung", warnte Benra.

Für andere FDP-Angehörige führt der Weg zu einem neuen Arbeitsplatz über die Bundesagentur für Arbeit (BA). Das war am Mittwoch den ganzen Tag im Reichstag vor Ort, um mit betroffenen Mitarbeitern über ihre Berufsperspektiven zu sprechen. Das sei kein Sonderservice für die Politik, sondern ein "ganz normales Angebot", wie ein Sprecher auf Anfrage von n-tv.de sagte.

Wenn Unternehmen absehen, dass sie viel Personal entlassen müssen, können sie sich an die BA wenden. Die kommt dann in die Firma und berät die von der Entlassung bedrohten Mitarbeiter. "Das haben wir beispielsweise auch bei Quelle und Schlecker gemacht", so der BA-Sprecher. Das Angebot sei gut angenommen worden. Wie viele sich beraten ließen, konnte der Sprecher aber nicht sagen. Ende Oktober will die BA noch einmal in den Reichstag gehen - denn die Arbeitsverträge der FDP-Mitarbeiter laufen am 31. Oktober aus.

Update: Das Bundeswirtschaftsministerium teilt auf Anfrage mit, bei den genannten Mitarbeitern handele es sich um "Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums in unterschiedlichen Laufbahnen (bis hin zur Sekretärin)", die für eine Tätigkeit in der FDP-Bundestagsfraktion nur vorübergehend beurlaubt gewesen seien. "Da es sich um Mitarbeiter des BMWi handelt, ist insofern  der Eindruck falsch, Mitarbeiter der FDP würden nun durch eine Rückkehr in das Bundeswirtschaftsministerium versorgt. Im Übrigen ist es üblich, dass Mitarbeiter der Ministerien etwa für eine vorübergehende Tätigkeit in einer Bundestagsfraktion beurlaubt werden. Dies bezieht sich im Fall des Bundeswirtschaftsministeriums ausdrücklich nicht allein auf die FDP-Bundestagsfraktion, sondern auch auf andere Fraktionen im Deutschen Bundestag."

Quelle: n-tv.de

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