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"Sozialpolitischer Rambo": FDP für leichtere Kündigung

Die FDP konzentriert sich vehement auf ihr Kernklientel Besserverdienende und Arbeitgeber. FDP-Chef Rösler sieht vor, auf einem Nein zum Mindestlohn zu bestehen - gegen den Willen der Union. Außerdem will er den Arbeitsmarkt weiter deregulieren.

Die FDP hat sich beim Thema Mindestlohn klar gegen die CDU gestellt. In einem Positionspapier lehnt Parteichef Philipp Rösler eine flächendeckende Regelung sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission ab, wie die "Welt" berichtet. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) appellierte an das christliche Gewissen Röslers, während die Opposition das Positionspapier scharf kritisierte.

In dem Positionspapier mit dem Titel "Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern" wirbt Rösler dafür, dass auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner getroffen werden. Die Union setzt sich dagegen in tariffreien Branchen für Lohnuntergrenzen ein, die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden sollen.

Der Bundeswirtschaftsminister forderte zudem eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Benötigt würden Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie eine "beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes". Zugleich sprach er sich für eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs aus.

Bildungsministerin Schavan forderte die FDP auf, rasch einer gesetzlichen Mindestlohn-Regelung zuzustimmen. "Mein Wunsch ist, dass uns die Einführung einer Lohnuntergrenze noch in dieser Wahlperiode gelingt. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit", sagte die CDU-Politikerin der "Welt". Die Menschen bräuchten faire Löhne. Das habe zu tun mit der "Würde der Arbeit", fügte sie hinzu. Rösler werde als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken "die katholische Soziallehre sicherlich gut kennen".

Anstieg der Armut

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, Röslers Papier zeige, "dass die FDP weiterhin für die Ignoranz gegenüber sozialen und wirtschaftlichen Realitäten steht". Die Vorschläge zu Arbeitsmarkt, Mindestlohn und Privatisierung "haben mit moderner, am Menschen orientierter Wirtschaftspolitik nichts zu tun", so Poß.

Die Linke nannte Rösler einen "sozialpolitischen Rambo". Deutschland brauche einen gesetzlichen Mindestlohn, um den rasanten Anstieg der Armut zu stoppen, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Zimmermann. Fraktionschef Gregor Gysi hatte bereits gesagt: "Die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wird zu einer Gretchenfrage im Wahlkampf."

Quelle: n-tv.de

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