Trotz des anhaltenden Krachs mit der CSU hat FDP-Chef Guido Westerwelle einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl eine deutliche Absage erteilt. Er habe schon vor einem Jahr gesagt, dass er eine solche Koalition für ausgeschlossen halte, sagt Westerwelle. Die CSU zweifelt dennoch erneut die Bündnistreue der Liberalen und zudem deren Wirtschaftskompetenz an.

Die Programme der Parteien passten nicht zusammen, sagte Westerwelle mit Blick auf SPD und Grüne dem ZDF. Seine Partei strebe Schwarz-Gelb an, "ohne Wenn und Aber". Auf die Kritik der CSU reagierte er gelassen. Die Wunsch-Koalitionspartner sollten sich nicht gegenseitig "lähmen und beharken", sagte er.

Der FDP-Chef bezeichnete es zudem als "wichtige Entscheidungshilfe" für die Bürger, dass "die CSU mehr grantelt, mehr ärgert und stichelt", während seine Partei "solide und sachlich" arbeite. Mit seinen "seltsamen Attacken" treibe Seehofer den Liberalen Wähler zu. "Dann entscheidet man sich für die FDP", so Westerwelle. Außerdem verteile CSU-Chef Horst Seehofer mit einer verfrühten Debatte über Ministerposten das Fell des Bären, ehe dieser erlegt sei. Dies komme bei den Bürgern nicht gut an.

"Formelle Koalitionsaussage" gefordert

Seehofer verlangte derweil erneut einen offiziellen Beschluss der Liberalen zum Ausschluss einer Ampelkoalition. Es könne nicht sein, dass die FDP je nach Umfragelage nach links oder rechts neige, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Seehofer hatte kürzlich Westerwelle auch persönlich als "Sensibelchen" attackiert.

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte von den Liberalen ebenfalls eine "formelle Koalitionsaussage" zugunsten der Union. "Die FDP kann sich nicht länger ihre Hintertürchen offen halten", sagte er der "Welt am Sonntag". Zudem warf er der FDP mangelnde Wirtschaftskompetenz vor. "Wo ist denn das Wirtschaftskonzept der FDP und welche Köpfe stehen dafür? Bisher sieht man bei der FDP nur eine Flattax und keine profilierten Persönlichkeiten." Die Union sei mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und "einem klaren Konzept für einen neuen Aufschwung weitaus besser aufgestellt". Er fügte hinzu: "Die FDP ist lange genug im Windschatten der Union gesegelt."

"So funktioniert keine Ehe"

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Führende Liberale wiesen die Vorwürfe erneut zurück: "Ob die CSU wie einst mit Edmund Stoiber die Ostdeutschen beschimpft oder jetzt die FDP: So was schadet ihr selbst und Schwarz-Gelb", sagte Generalsekretär Dirk Niebel dem Blatt. Ebenso kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Daniel Bahr, die Union. Diese halte "alle Türen" zu SPD und Grünen offen, sagte Bahr. "So funktioniert keine Ehe."

Die FDP kommt eine Woche vor der Bundestagswahl, am 20. September, zu einem Parteitag zusammen, um eine offizielle Koalitionsaussage zu treffen. Die Liberalen haben sich klar für Schwarz-Gelb ausgesprochen, bislang eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aber auch nicht vollkommen ausgeschlossen. Außerdem war bei der FDP wiederum die Kritik zu hören, die Union bekenne sich nicht klar genug zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl am 27. September.