Politik 13.05.11

"Mehr richtig als falsch gemacht" Westerwelle entschuldigt sich

Auf fordert FDP-Generalsekretär Christian Lindner ein Ende der Personalquerelen. "Wir haben uns neu aufgestellt, jetzt muss die Personaldebatte auch zu den Akten gelegt werden nach diesem Wochenende", sagt er n-tv. "Heute wird nochmal diskutiert werden, das ist klar – das ist das Recht der Delegierten. Aber ab Montag müssen wir uns wieder um Deutschland kümmern und nicht länger um uns selbst."

n-tv: Herr Lindner, Chaostage bei der FDP, diese Woche negative Schlagzeilen fast jeden Tag – wie groß ist die Gefahr, dass der Parteitag trotz Ihrer Regiebemühungen zu einer Art Intrigen- oder Selbstzerfleischungs-Parteitag wird?

Christian Lindner: Die Leitartikel haben ihre Richtung ja geändert, nachdem wir am Dienstag unsere personellen Entscheidungen getroffen haben im Bundeskabinett, an der Spitze der Bundestagsfraktion. Ich glaube, dass das auch im Parteitag wahrgenommen werden wird, dass wir in Berlin eine Veränderung jetzt erreicht haben, die wir abschließen wollen mit einer neu gewählten Spitze auch unserer Bundespartei.

Ist denn Guido Westerwelle ein Klotz am Bein der FDP, der einen Wiederaufstieg in die politische Bundesliga verhindert?

Überhaupt nicht. Guido Westerwelle ist ein erfolgreicher Außenminister, der auch bei schwierigen Abwägungsentscheidungen – ich sage nur Libyen – Mut hat zu Entscheidungen, die uns auch raushalten aus kriegerischen Auseinandersetzungen. Der dort auf Diplomatie gesetzt hat, und der sich zukünftig auf seine Aufgabe als Außenminister konzentrieren wird. Dabei unterstützen wir ihn, und wir wollen gemeinsam mit ihm in einer neuen Aufstellung wieder erfolgreich werden.

Erwarten Sie denn  eine Art Abrechnung mit Westerwelle? Der inzwischen zurückgezogene Antrag von Martin Lindner hat ja offensichtlich einen neuralgischen Punkt getroffen.

Es war eine Einzelmeinung. Er hat ja viel Kritik für seine Initiative bekommen, für seine Meinungsäußerung, denn wir wollen jetzt die Personaldebatte beenden. Wir haben uns neu aufgestellt, jetzt muss die Personaldebatte auch zu den Akten gelegt werden nach diesem Wochenende. Heute wird nochmal diskutiert werden, das ist klar – das ist das Recht der Delegierten. Aber ab Montag müssen wir uns wieder um Deutschland kümmern und nicht länger um uns selbst.

Die FDP, hat man so ein bisschen den Eindruck, ist zu einer Partei der forschen jungen Männer geworden, in viel größerem Maße als früher noch. Reicht denn ein telegenes Auftreten von jungen, aufstrebenden Politikern aus, um verlorengegangene Wähler zurückzubringen?

Das ist ja nicht allein die FDP. Wir haben ja etwa auch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine erfahrene Justizministerin,  an der Spitze der Bundestagsfraktion steht mit Rainer Brüderle ein Minister, der einmal ordnungspolitisches Gewissen der Bundesregierung war und der jetzt in der Koalition insgesamt seine ordnungspolitischen Überzeugungen umsetzen kann. Also: Die FDP ist kein Ein-Generationen-Projekt, erst recht kein Projekt nur von jungen Männern, sondern wir sind ein breiter Mix unterschiedlicher Temperamente und das ist die Voraussetzung, erfolgreich zu sein.

61 Prozent der Wähler sagen, mit der FDP ist derzeit eine verlässliche Politik nicht mehr möglich. Wie wollen Sie denn da inhaltlich dagegensteuern?

Naja – 39 Prozent sagen, sie haben offenbar Sympathie für die FDP und glauben an eine verlässliche FDP. Kümmern wir uns erstmal um die, dass von denen mehr die FDP wählen.